Steuereinnehmen für Suchtprävention: So stellen es sich die CDU und FDP mit ihrem Antrag vor. - © dpa
Steuereinnehmen für Suchtprävention: So stellen es sich die CDU und FDP mit ihrem Antrag vor. | © dpa

Paderborn CDU und FDP sagen Spielsucht den Kampf an

Präventionsarbeit: Die Fraktionen planen eine Erhöhung der Zuwendungen an die Wohlfahrtsverbände. Die Zuschüsse sollen mit steigenden Steuereinnahmen steigen

Paderborn. In einer gemeinsamen Presseerklärung sagen die Fraktionen von CDU und FDP im Paderborner Stadtrat der Spielsucht den Kampf an. Beide Fraktionen wollen den Zuschuss an die im Bereich der Suchtbekämpfung tätigen Wohlfahrtsverbände erhöhen. Der gemeinsame Antrag der CDU und FDP wird in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt.

Bereits im November 2010 habe der Rat der Stadt Paderborn mit einer Lenkungsabsicht den Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 10 auf 13 Prozent des Einspielergebnisses angehoben. Während im ersten Halbjahr 2010 150 Glückspielgeräte im Gaststätten- und 577 im Spielhallenbereich aufgestellt waren, sei dieser Bestand trotz der damaligen deutlichen Erhöhung weiter angestiegen. In 2013 waren zwar nahezu konstante 149 Geräte im Gaststätten-, dafür aber 643 Geräte im Spielhallenbereich aufgestellt.

"Die Auswirkungen der seinerzeitigen Steuererhöhung sind nicht in dem Ausmaße eingetreten, wie einige dies erwartet hatten", resümiert CDU-Ratsherr Holger Budde. "Erst zu Beginn 2014 entwickelten sich insbesondere im Gaststättenbereich durch das rot-grüne Rauchverbot und damit einhergehenden Eckkneipenschließungen rückläufige Zahlen."

Durch die im März erfolgte weitere Anhebung des Steuersatzes für Geräte mit Gewinnmöglichkeit von 13 auf 14 Prozent erwarte die Stadt einen zusätzlichen Rückgang an Glückspielgeräten. Die Opposition habe dabei ursprünglich eine Änderung des Besteuerungsverfahrens beantragt, gegen das allerdings noch Klagen anhängig seien, heißt es in der Pressemitteilung.

"Wichtig muss es aber sein, dass die nun zu erwartenden Mehrreinnahmen aus dieser Steuererhöhung auch dazu genutzt werden, die Präventionsarbeit zu stärken", erklärte Christian Rörig, Jugendhilfeausschussvertreter der FDP. Aus Sicht der Freien Demokraten "sollte keine Steuererhöhung Selbstzweck sein, sondern immer im Zusammenhang mit einer direkten Leistung der Kommune stehen".

In Paderborn übernehmen Wohlfahrtsverbände die Präventionsarbeit beziehungsweise Suchtberatung und erhalten hierfür einen jährlichen Zuschuss durch die Stadt Paderborn. FDP-Ratsherr Sascha Pöppe hierzu: "Es ist nur folgerichtig, wenn wir die Zuschüsse um denselben Faktor erhöhen, wie die Einnahmen der Stadt durch diese Erhöhung steigen werden und so zumindest anteilig die wichtige und dankenswerte Arbeit der Wohlfahrtsverbände samt ihrer teils ehrenamtlichen Helfer unterstützen können."

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