Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe im Gespräch mit dem Kläger. Der muslimische Vater hätte sein Kind gern an der Bonifatius-Schule eingeschult. - © FOTO: NADINE CONTI
Rechtsanwalt Dr. Bernd Hoppe im Gespräch mit dem Kläger. Der muslimische Vater hätte sein Kind gern an der Bonifatius-Schule eingeschult. | © FOTO: NADINE CONTI

Paderborn Muslimisches Kind zu Recht abgewiesen

Verwaltungsgericht bestätigt Schulentscheidung und sieht die Stadt Paderborn in der Verantwortung

Paderborn/Minden. Der kleine Bülent wird weiterhin zur Bonhoeffer-Schule fahren müssen, statt auf die 150 Meter entfernte katholische Bonifatius-Grundschule gehen zu dürfen. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden. Und nahm gleichzeitig die Stadt ins Gebet: Der Schulträger sei durchaus in der Lage, die gesellschaftlichen Realitäten bei der Bedarfsplanung stärker zu berücksichtigen als bisher behauptet.

Mit diesem Urteil bestätigte das Gericht im Grunde die Entscheidung, die schon im Eilverfahren im vergangenen Sommer gefallen war. Die Ablehnung des muslimischen Schülers durch die katholische Bekenntnisschule sei rechtens gewesen. Die Eltern wollten ihr Kind dort zwar einschulen, aber gleichzeitig vom Religionsunterricht befreien lassen.

Angesichts des großen öffentlichen Interesses nahm sich das Gericht aber noch einmal viel Zeit, die rechtlichen Voraussetzungen dieser besonderen Schulform zu erläutern, die es so nur noch in NRW und einem kleinen Teil Niedersachsens gibt.

Und kam dann doch noch zu einer in Teilen überraschenden Pointe: Die Auffassung der Stadt und der Bezirksregierung ihnen seien da die Hände gebunden, teilte das Verwaltungsgericht ausdrücklich nicht. Es sei rechtlich nicht nachvollziehbar, dass nur die Eltern in einem komplizierten Quorums-Verfahren dafür sorgen könnten, dass aus einer Bekenntnisschule eine Gemeinschaftsschule wird.

"Bei der Gründung einer Bekenntnisschule ist der Elternwille entscheidend. Aber der versteinert ja nicht", betonte Richter Burkhard Ostermann. Wenn sich die gesellschaftlichen Bedingungen ändern, ein "Bekenntnisschwund" eintrifft, dann sei der örtliche Schulträger durchaus in der Lage und auch in der Pflicht darauf zu reagieren. "Genauso wie Sie Schulen schließen können, können Sie Schulen auch umwandeln", mahnte er.

Allerdings gibt es bisher keine Regelung, die sagt, ab wann und wie das zu geschehen habe. Hier hielt auch das Verwaltungsgericht eine politische Regelung durch das Land für dringend wünschenswert. Darauf zogen sich auch die Vertreter der Stadt umgehend zurück: Es fehle ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren. Im Übrigen sei gar nicht so klar erkennbar, dass die Eltern die Bekenntnisschulen nicht mehr wollten. Das aktuelle Anmeldeverfahren habe eher das Gegenteil gezeigt.

Für den Kläger bleibt das eine bittere Pille, er muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Ob er in Berufung gehen will, weiß er noch nicht. Für ihn wirkte vor allem die Ungleichbehandlung seiner beiden Kinder verstörend: Während seine älteste Tochter problemlos drei Jahre lang vom Religionsunterricht befreit war, sollte der kleine Bruder nun unbedingt daran teilnehmen. Während die Familie vorher bestens ins Schulleben integriert war, der Vater war stellvertretender Schulpflegschaftsvorsitzender, wurden sie nun des Schulhofs verwiesen.

Der Kurswechsel des Schulleiters wurde vom Gericht aber nicht beanstandet. Das Gesetz sehe eine Bevorzugung katholischer Schüler ausdrücklich vor, für die sei die Schule ja gemacht. An zweiter Stelle kämen dann Bekenntnisfremde, die aber auch nur, wenn sie sich mit Religionsunterricht und Gottesdiensten einverstanden erklärten. "Sich einfach nur die Rosinen rauspicken geht nicht", sagte Richter Ostermann an den Kläger gewandt. Jedenfalls nicht so lange eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehe.

Der Kläger findet immer noch, dass die Schule mit gerade einmal 40 Prozent katholischen Schülern eigentlich gar keine richtige Bekenntnisschule mehr sei. Überhaupt stehe die Anzahl der katholischen Grundschulen in Paderborn längst in keinem Verhältnis mehr zur Anzahl katholischer Kinder. Seine beiden Kinder gehen nun jedenfalls auf die 3,5 Kilometer entfernte Bonhoeffer-Schule – und fahren dabei an fünf Bekenntnisschulen vorbei.

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