Carsten Frerk und Roswitha Köllner.
Carsten Frerk und Roswitha Köllner.

Paderborn Wie der Staat die Kirche finanziert

Auch die Bischöfe werden mit Steuergeldern bezahlt

Paderborn. Unter dem öffentlichen Druck infolge des Baukostenskandals um den Sitz des Limburger Bischofs Tebarts-van Elst haben 20 von 27 Diözesen ihre bischöflichen Vermögenswerte offen gelegt. "Nicht so das Erzbistum Paderborn", betonte Roswitha Köllner, Vorsitzende der Demokratischen Initiative Paderborn, in ihrem Eingangsstatement zu einer Veranstaltung des Linken Forums Paderborn zum Thema "Wie der Staat die Kirchen finanziert".

Köllner erinnerte an den Fall eines muslimischen Jungen, dem die Aufnahme in eine Paderborner Bekenntnisgrundschule verweigert worden sei. "Und das, obwohl der Staat für die katholische Grundschule genauso bezahlt wie für jede Gemeinschaftsschule." Wer das Geld habe, der habe eben auch die Entscheidungsmacht.

Das Linke Forum hatte mit dem Berliner Politikwissenschaftler Carsten Frerk einen ausgewiesenen Experten beim Thema der staatlichen Kirchenfinanzierung eingeladen. Seinem "Violettbuch Kirchenfinanzen" hat der Autor ein Zitat von Goethe vorangestellt: "Die hohe reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen". Frerk hat sehr gründlich recherchiert und herausgefunden, dass die staatlichen Zuwendungen an die beiden großen Amtskirchen sich hierzulande auf 19,3 Milliarden Euro pro Jahr aufsummieren.

Das sei ein wesentlich höherer Zuschuss als bislang angenommen, betonte Frerk. Und er enthalte nicht einmal die neun Milliarden Euro Kirchensteuern oder die geschätzten 45 Milliarden Euro für Caritas und Diakonie. "Die staatlichen Zuwendungen geschehen zu einem Teil direkt, wie bei der Besoldung von Bischöfen und anderem Kirchenpersonal. Indirekte Arten sind zum Beispiel Steuerbefreiungen. Bund und Länder verzichten jedes Jahr auf diese Weise auf Steuereinnahmen in einer Größenordnung von drei Milliarden Euro", erläuterte Frerk.

Allein den Religionsunterricht habe sich der Staat im Jahr 2009 insgesamt 1,7 Milliarden kosten lassen, für theologische Fakultäten und kirchliche Hochschulen seien noch einmal 509 Millionen Euro hinzugekommen.

Misereor, ein rein kirchliches Unternehmen mit einem Etat von 162 Millionen Euro, sei zu 63 Prozent vom Entwicklungsministerium finanziert. Nur 5 Prozent der Summe gebe die Kirche hinzu. Frerk: "Kaum bekannt dürfte sein, dass rund 460 Millionen Euro jährlicher staatlicher Zuwendungen an die Amtskirchen aus Ansprüchen aus dem frühen 19. Jahrhundert stammen."

Am Schluss seines Vortrags stellte Frerk die Frage, ob eine strikte Trennung von Staat und Kirche "nicht endlich auf die politische Tagesordnung" gehöre.

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