Kreis Paderborn Paderborner FBI lehnt AfD-Nachrücker ab

Turbulenzen: Warum aus der bisherigen Fraktion im Kreistag nur noch eine Gruppe geworden ist und wie sich das in der politischen Arbeit auswirkt

Karl Finke

Kreis Paderborn. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die erstmals angetretene Alternative für Deutschland (AfD) zwei Sitze im Paderborner Kreistag errungen - die etablierte FBI von Hartmut Hüttemann nur noch einen Sitz. Gemeinsam hatten die drei Mandatsinhaber die Fraktion FBI Freie Wähler gegründet. Diese Fraktion ist nun nicht länger existent, weil deren verbleibende beiden Kreistagsmitglieder am Montag den Eintritt von AfD-Nachrücker Karl-Heinz Tegethoff abgelehnt haben. Die Nachbesetzung bei der AfD wurde erforderlich, weil Kreistagsmitglied Andreas Kemper (Bad Wünnenberg) sein Mandat zurückgegeben hatte. Dass Kemper, er zählte zu den Anhängern des gestürzten AfD-Gründers Bernd Lucke, als Nicht-mehr-Mitglied bei der AfD seit 2015 im vergangenen Jahr für die Partei sogar für den Bundestag kandidierte, zählt zu den Kuriositäten der Rechtspopulisten in der Region. Nachrücker Karl-Heinz Tegethoff (62) aus Borchen-Etteln kandidierte 2017 für die AfD bei der Landtagswahl. Gemäßigte Anhänger hätten sich zurückgezogen Anfang dieses Jahres wurde er in Paderborn beim ordentlichen Kreistag der AfD zu deren neuen Kreissprecher gewählt. Tegethoff selbst bezeichnete den neuen Kreisvorstand anschließend selbst als "patriotisch". Gemäßigte Anhänger hatten sich zurückgezogen. "Dem Antrag von Herrn Karl-Heinz Tegethoff, als Nachrücker von Herrn Andreas Kemper in die Fraktion aufgenommen zu werden, wurde aus politischen und persönlichen Gründen mit heutigem Fraktionsbeschluss, in Übereinstimmung mit Vorstands- und Mitgliederversammlung, nicht stattgegeben", so der Wortlaut der bisherigen Fraktion FBI Freie Wähler zu der Entscheidung gegen den Nachrücker Tegethoff. Gemäß der Geschäftsordnung des Paderborner Kreistages ist die Fraktion FBI Freie Wähler damit erloschen. Für ihren Fortbestand wären drei Fraktionsmitglieder erforderlich gewesen. Die verbleibenden Mandatsträger Hüttemann (FBI) und Rainer Sinnhuber (AfD) haben mitgeteilt, fortan eine so genannte Gruppe zu bilden. Als solche haben die beiden sowohl weniger Einflussmöglichkeiten als auch geringere finanzielle Unterstützungen. Zuvor hatte die bisherige Fraktion die nach der Kommunalwahl durch Beschluss des neuen Kreistages zugewiesenen Ausschussplätze neu besetzt. "Die Kontinuität der politischen Arbeit der FBI Freie Wähler im Kreistag mit seinen Ausschüssen ist weiterhin gewährleistet", so die Gruppe.

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