Hat auch Nahversorgerfunktion: Das Einkaufszentrum Südring darf im Rahmen des aktuellen Zentrenkonzeptes seine Sortimente auf leicht vergrößerter Fläche optimieren. Ein neues Gutachten soll nun insbesondere die Stadtteilzentren nochmals unter die Lupe nehmen. - © Hans-Hermann Igges
Hat auch Nahversorgerfunktion: Das Einkaufszentrum Südring darf im Rahmen des aktuellen Zentrenkonzeptes seine Sortimente auf leicht vergrößerter Fläche optimieren. Ein neues Gutachten soll nun insbesondere die Stadtteilzentren nochmals unter die Lupe nehmen. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Paderborner Einzelhandeslkonzept kommt wieder auf den Prüfstand

Haushalt 2018: Das Einzelhandelskonzept steht nach nur zwei Jahren wieder auf dem Prüfstand. Die CDU wehrt sich vergeblich gegen Wohnungsbauquote auf Privatflächen

Hans-Hermann Igges

Paderborn. Zustimmung zum Gesamthaushalt, aber Ablehnung in einigen Detailfragen: Ihrer öffentlich gemachten Linie blieb die CDU-Stadtratsfraktion am Dienstagabend treu. SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn und LKR reichten im Bau- und Planungsausschuss ihre knappe Mehrheit von einer Stimme, um auch zwei ihrer umstritteneren Anträge durchzusetzen. So soll nach bereits zweijähriger Laufzeit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, seinerzeit nach langen Abstimmungsrunden mit vielen Interessengruppen in der Stadt einstimmig im Stadtrat verabschiedet, bereits wieder auf den Prüfstand. 100.000 Euro will man sich in diesem Jahr ein Gutachten kosten lassen, das eine Stärkung von Stadtteilzentren untersuchen soll. Drogeriemarkt in Elsen Insbesondere die kurzfristige Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Elsen soll darin nochmals - es gibt dazu bereits ein negatives Gutachten - untersucht werden. Zudem sollen die Verkaufsflächenbegrenzungen in den Stadtteil- und Nahversorgungszentren unter die Lupe; zudem soll die Verlagerung bestehender Supermärkte um bis zu 500 Meter Luftlinie jenseits der Beschränkungen des Konzeptes geprüft werden. Die Entscheidung veranlasste CDU-Sprecher Markus Mertens zu harscher Kritik: "Man muss sich doch sehr wundern. Wollen SPD, Grüne und Linksfraktion so wirklich die Kaufkraft aus den Orten nehmen?" Vor einer definitiven Änderung sollte laut Mertens mindestens nochmals die Arbeitsgruppe gehört werden, die seinerzeit in zehn Sitzungen das aktuelle Konzept ausgearbeitet hatte. Mertens weiter: "Den Drogeriemarkt in Elsen wünschen wir uns auch; den muss man aber erst mal über den Bachlauf der Gunne hinbekommen." Sprecher der neuen Mehrheit betonten dagegen, es gehe nicht um das ganze Einzelhandelskonzept, sondern nur einige Details. Claudia Warnecke, Technische Beigeordnete der Stadt, hielt ihrerseits eine Evaluation des Zentrenkonzeptes nach nur zwei Jahren für "fachlich noch nicht sinnvoll". Auch binde dies in der Verwaltung unnötig Arbeitskraft. Dazu Stephan Hoppe (Für Paderborn): "Das wird die Verwaltung schon schaffen." Mobilitätskonzept steht außer Frage Genauso vergeblich war der Widerstand der CDU gegen eine 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau im Rahmen künftiger Bebauungspläne. Anders als auf städtischen Flächen halte man das auf Privatflächen für falsch, so CDU-Sprecher Alexander Jacobs, weil das im Rahmen der Gesamtkalkulation von Investoren das mittlere Preisniveau für Wohnungen verteure. Zudem sei die Vorschrift im Fall von zum Beispiel Doppelhäusern praxisfern. Jacobs: "Wie soll ein Bauträger prüfen, ob eine Familie, die investiert, auf Fördermittel zugreift?" So würden Bauträger gezwungen, einen Teil im eigenen Bestand zu behalten und würden sich am Ende vielleicht anderen Projekten zuwenden. An der Mehrheit scheiterte die CDU außerdem mit ihrem Antrag, 120.000 Euro für den Ausbau der Radwege Richtung Benhausen und Marienloh in den Haushalt zu stellen. Dagegen stellte die Mehrheit - letztlich mit Unterstützung der CDU - ihren Antrag, sogar 200.000 Euro in die Erhaltung von Rad- und Gehwegen zu investieren, wozu auch die im Ausschuss diskutierten Routen nach Benhausen und Marienloh gehören. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Antrag der neuen Mehrheit, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten und dafür in diesem Jahr 250.000 Euro in den Haushalt einzustellen sowie für 2019 bereits 400.000 Euro vorzumerken. Wie die Technische Beigeordnete anmerkte, sei ein solches Konzept auf dem Weg. Momentan würden als Datengrundlage Zählungen und Befragungen durchgeführt, die auch etatisiert worden seien. Man müsse sehen, ob man zusätzliche Mittel in diesem Jahr überhaupt ausgeben könne.

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