Messstelle: In Paderborn werden die Grenzwerte seit Jahren wie hier an der Bahnhofstraße, an der Friedrichstraße und an der Neuhäuser Residenzstraße überschritten. - © Marc Köppelmann
Messstelle: In Paderborn werden die Grenzwerte seit Jahren wie hier an der Bahnhofstraße, an der Friedrichstraße und an der Neuhäuser Residenzstraße überschritten. | © Marc Köppelmann

Paderborn Heftige Diskussion um Stickoxide in Paderborn

Grüne werfen CDU-Mittelstandschef Koch "alternative Fakten" vor, Linke sehen die Gefahren der Luftverschmutzung "heruntergespielt"

Peter Hasenbein

Paderborn. Die Diskussion um die drei besonders belasteten Paderborner Straßen mit Stickoxiden, das NW-Interview mit der Deutschen Umwelthilfe sowie die Reaktionen darauf vom CDU-Mittelstandsvorsitzenden Friedlehm Koch erregen die Gemüter. Neben zwei Leserreaktionen reagierten auch die Grünen und die Linken mit scharfer Kritik an den Koch-Äußerungen. "Die Arbeitsplatzgrenzwerte eines Schweißers mit den Belastungen an Friedrich- und Bahnhofstraße in Beziehung zu setzen ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Alternative Fakten helfen bei der Lösungssuche nicht weiter," kritisiert der grüne Kreisvorsitzende Carsten Birkelbach. Als Handwerksmeister müsse Koch eigentlich wissen, dass Arbeitsplatzgrenzwerte nur für Arbeitende in Industrie und Handwerk gelten, bei denen aufgrund der Verwendung oder Erzeugung bestimmter Arbeitsstoffe eine erhöhte Stickstoffdioxid-Belastung zu erwarten sei. Beim Schweißen greife etwa die Gefahrenstoffverordnung. Grenzwerte der Außenluftqualität "Koch unterschlägt, dass laut Arbeitsstättenregeln für umschlossene Arbeitsräumen als grundsätzlicher Maßstab und Grenzwert die Außenluftqualität gilt, sprich die 40 µg/Kubikmeter", meint Birkelbach und erinnert an die Unterscheidung des Bundesumweltamtes zwischen Arbeitsplatzgrenzwerten, denen gesunde Arbeitende für maximal 40 Stunden ausgesetzt seien und den Stickstoffdioxiden in der Außenluft: "Welche Lösung hat Koch für Asthmatiker, Schwangere, Kinder und alte Menschen, die jetzt schon sensibel auf Stickstoffbelastung in der Umwelt reagieren, außer die Grenzwerte zu erhöhen?", ärgert sich Carsten Birkelbach. Langjährige belastbare Gesundheitsstudien belegten die massiven Gefährdungen für gerade diese Bevölkerungsgruppen. Dann von "surrealen Grenzwerten" zu reden sei "unsolidarisch und unverantwortlich". "Wer wie Koch wortreich den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch Fahrverbote beschwört und dabei den massiven Dieselskandal der Autokonzerne verharmlost, verhält sich wie ein Geisterfahrer und gefährdet die Umwelt." Die Grünen würden sehr gespannt auf die Urteile in den Prozessen warten, die die Deutsche Umwelthilfe zur Verbesserung der Luftqualität angestrengt hat. "Auch in Paderborn kommen wir um eine Mobilitätswende nicht herum", sind die Grünen überzeugt. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe unterstützen wollen die Linken im Kreis Paderborn, "wenn dadurch endlich der Umwelt- und Gesundheitsschutz in Paderborn gestärkt wird", betont Mehmet Ali Yesil, Sprecher der Linken im Kreis. Auch die zweite Kreissprecherin der Linken und ehemalige Landtagskandidatin Alina Wolf verteidigt die Umwelthilfe: "Die Institution klagt als Vertretung der Bürger, deren Gesundheit durch Lobbyarbeit wie die von Herrn Koch akut gefährdet ist. Es ist genau diese Einstellung solcher Wirtschaftsverbände, die eine Klage erfordert. Und es hat nichts mit Dummheit zu tun, dass ein gemeinnütziger Verein vom Staat Unterstützung bekommt und diesen dann verklagen kann. Dies spricht stattdessen für die Unabhängigkeit des Vereins und der bezuschussenden Behörden, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Zudem wird die Umwelthilfe von Unternehmen verschiedener Branchen unterstützt", betont Alina Wolf. "Zum Glück" habe die EU die Grenzwerte nicht von Toxikologen wie Prof. Greim festlegen lassen. Denn dieser produziere immer wieder "Gefälligkeitsgutachten für die Industrie bei der Einstufung gefährlicher Stoffe wie Glyphosat oder Holzschutzmitteln", weiß Mehmet Ali Yesil. Friedhelm Koch verfolge den "naiven Grundsatz": Wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es allen gut. Und dem habe die Paderborner FDP durch ihren Vorsitzenden Michael Hadaschik zugestimmt. "Die Gefahren durch Stickoxide werden von Lobbyvereinen wie der Automobilindustrie und nun auch von der CDU-Mittelstandsvereinigung mit allen Tricks heruntergespielt. Die Bürgerinnen und Bürger verzweifeln am mangelnden Schutzwillen der Politik. Es fehlt ein striktes Eingreifen gegenüber den Automobilkonzernen und ihren Betrügereien", sind die Linken überzeugt.

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