Auch in der Paderborner CDU gibt es viel Kritik am Koalitionsvertrag. - © picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa
Auch in der Paderborner CDU gibt es viel Kritik am Koalitionsvertrag. | © picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa

Kreis Paderborn Koalitionsvertrag: CDU im Kreis Paderborn ist tief enttäuscht

Große Koalition: Kreisvorsitzender Karl-Heinz Wange kritisiert die Ressort-Aufteilung. Der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke ist skeptisch, ob er für den Vertrag stimmt

Birger Berbüsse

Paderborn. Begeisterung sieht anders aus: Die CDU im Kreis Paderborn reagiert verhalten auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Besonders die Ressort-Aufteilung löst dabei Verwunderung aus. Aber auch Grüne und FDP üben deutliche Kritik. Der Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinz Wange begrüßt die GroKo-Einigung zunächst als wichtigen Schritt zur Regierungsbildung und Bewältigung dringender Zukunftsaufgaben." Inhaltlich hätten beide Seiten etwas für sich rausgeholt. „Das ist halt ein Nehmen und Geben, damit können wir leben", so Wange im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Über die Ressort-Aufteilung sei die Paderborner CDU jedoch „tief enttäuscht". Die Kröte zu schlucken, dass die Haupt-Ressorts Finanzen, Außen und Arbeit an die SPD gegangen sind, verstehe hier keiner. "Das ist eine harte Nummer" Wange: „Wenn das die Konsequenz war, um die SPD-Mitglieder zum Ja zu bewegen, dann ist das eine harte Nummer und überhaupt nicht verständlich." Der Ressort-Kompromiss sei sicher auch zugunsten des Kanzleramts zustande gekommen. „Das ist unverständlich", kritisiert Wange, der am 26. Februar einer von neun Delegierten aus dem Kreis Paderborn ist, die auf dem CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zu ihnen gehört auch der Landtagsabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke. Der ist im Moment sehr skeptisch, ob er dem Vertrag seine Zustimmung geben kann. Seine Aufgabe als Delegierter nehme er sehr ernst, von einem Durchwinken hält er nichts. „Mir fehlt die Handschrift der CDU", lautet sein Urteil. Über 60 Prozent des Koalitionsvertrags sei er „sehr enttäuscht". Sieveke fehlen die Nachhaltigkeit und die Impulse für Europa, überhaupt ist ihm der Vertrag nicht konkret genug. Sieveke: 40 Prozent "gut bis sehr gut" Außerdem vermisst er mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis beider Parteien im Vertrag den Oberbegriff: „Wir haben verstanden." Zwar findet Sieveke 40 Prozent der Vereinbarungen „gut bis sehr gut", vor allem die Themen Innere Sicherheit, Kommunalfinanzen, Bildung und Digitalisierung. Dafür nennt er den Verlust des Finanzministeriums „schmerzlich" und kritisiert die Personalie Martin Schulz. Auch der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, hat sich entsetzt gezeigt über die im Koalitionsvertrag mit der SPD festgehaltene Ressortverteilung. Beim Koalitionspartner fällt die Bewertung da schon deutlich positiver aus. Recht zufrieden hatte sich bereits gestern der SPD-Kreisvorsitzende Burkhard Blienert gezeigt: „Die SPD hat lange und gut verhandelt, bis es gequietscht hat bei der CDU." Herausgekommen sei ein Vertrag der Gegenwart und der Vernunft. Er schränkte allerdings ein, dass es sich um eine Koalition mit Ablaufdatum handele. Ursprünglich waren die Genossen im Kreis Paderborn mehrheitlich gegen die GroKo. "GroKo bedeutet Stillstand" Mit Sorge blickt die Grünen-Kreisvorsitzende Norika Creuzmann auf das Koalitionspapier: „Das ist aus der Not geboren, so wird es in den nächsten vier Jahren nicht nach vorne gehen." Was sie bislang mitbekommen habe, sei nicht zukunftsweisend. GroKo bedeute eben Stillstand, so Creuzmann. „Ganz, ganz bitter" ist für die Grüne, dass der Klimaschutz sich kaum im Vertrag wieder findet. Sie wisse auch nicht, was sie davon halten solle, dass das Heimat-Ministerium bei der CSU angesiedelt werde. Das gebe es in NRW auch. Sie vermisse aber immer noch, wie dieser Begriff vom Ministerium gefüllt werde. Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Michael Hadaschik betrachtet die Einigung von Berlin als „Durchmarsch der traditionellen sozialdemokratischen Ideen". Mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben sei dies sehr bedenklich. Auch zur CDU hat er eine klare Meinung: „Die Partei hat ihren politischen Markenkern zur Grabe getragen." Es sei Angela Merkel in erster Linie wieder nur darum gegangen, vorne weg zu gehen. „Da ist ihr keine Kröte zu groß, um sie zu schlucken", sagt Hadaschik.

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