Der Haushalt 2018 sorgt für Diskussion unter den Paderborner Politikern. - © Hans-Hermann Igges
Der Haushalt 2018 sorgt für Diskussion unter den Paderborner Politikern. | © Hans-Hermann Igges

Paderborn Ratsmehrheit in Paderborn will Haushalt erst am 15. März verabschieden

Stadt prüft die Forderung

Sabine Kauke

Paderborn. Hinter verschlossenen Türen tauschte sich Bürgermeister Michael Dreier gestern Nachmittag mit den Spitzen der Ratsfraktionen aus. Es ging um den Haushalt 2018. Denn wie berichtet hat die (neue) Ratsmehrheit aller Parteien außer der CDU am Wochenende gefordert, den Beschluss über den städtischen Etat zu verschieben. Ihr Ziel: „Versäumnisse der Vergangenheit" auszumerzen, als die CDU den Haushalt regelmäßig allein oder mit der FDP durchbringen konnte. Seit dem Bruch mit den Liberalen braucht die CDU – je nach Bürgermeistervotum – ein oder zwei Stimmen aus anderen Fraktionen für eine Mehrheit. Informationen über die Sitzung fielen auf beiden Seiten sehr spärlich aus. Man habe dem Bürgermeister „dringend empfohlen", die für den 5. Februar geplante Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in die Ratssitzung am 15. März zu verlegen, „um Schaden von der Stadt Paderborn abzuwenden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/ Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR sowie der fraktionslosen Melis Demir. Stadt hält sich bedeckt Der Haushalt des Bürgermeisters sei in der aktuellen Form für die neue Mehrheit im Rat inakzeptabel. Sollte er am 5. Februar abgelehnt werden, „wäre die Verwaltung auf lange Sicht handlungsunfähig", drohen die genannten Fraktionen. Sie „vertrauen auf die Vernunft des Bürgermeisters" und kündigen „zeitnah inhaltliche Vorschläge" an. Aber kein Wort darüber, welcher Natur die sein könnten. Was sind die Themen, die der neuen Ratsmehrheit quer durch die Fraktionen so wichtig sind? Es wird wohl kaum nur um freien Eintritt in Museen oder mehr Schulsozialarbeit gehen. Auch die Stadt hält sich nach der interfraktionellen Runde bedeckt. Bürgermeister Michael Dreier sagt zu, den „Wunsch" nach einer Terminverschiebung um gut fünf Wochen „zu prüfen und danach kurzfristig zu entscheiden", heißt es in einer knappen Pressemitteilung der Stadt. Die CDU wollte zu der Forderung gestern Abend noch nichts sagen. „Wir werden uns in den kommenden Tagen äußern", so Fraktionschef Markus Mertens auf Nachfrage. Nach der Runde zogen sich die Kommunalpolitiker zu Fraktionssitzungen zurück.

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