Ehrungen im Audienzsaal: Die CDU Ortsunion Schloß Neuhaus-Sande-Sennelager mit ihrem Vorsitzenden Markus Mertens (3. v. r.) bedankt sich bei ihren langjährigen Mitgliedern für deren Treue. Zuvor hatte Innenminister Herbert Reul (2. v. l.) zum Thema innere Sicherheit gesprochen. - © Andreas Götte
Ehrungen im Audienzsaal: Die CDU Ortsunion Schloß Neuhaus-Sande-Sennelager mit ihrem Vorsitzenden Markus Mertens (3. v. r.) bedankt sich bei ihren langjährigen Mitgliedern für deren Treue. Zuvor hatte Innenminister Herbert Reul (2. v. l.) zum Thema innere Sicherheit gesprochen. | © Andreas Götte

Paderborn Reul verspricht 11.500 neue Polizisten in 5 Jahren auf CDU-Empfang

50 Prozent aller Gewalttaten im Kreis geschehen im Paderborner Stadtkern

Andreas Götte

Paderborn-Schloß Neuhaus. Das Thema innere Sicherheit bewegt die Bevölkerung auch im neuen Jahr. Entsprechend stand der Neujahrsempfang der CDU-Ortsunion Schloß Neuhaus-Sande-Sendelager mit NRW-Innenminister Herbert Reul als Festredner fast ganz im Zeichen der Sicherheitspolitik. Zuvor ging Ortsunionsvorsitzender Markus Mertens lokalpolitische Themen an. Bezüglich der Konversionsflächen übte Mertens Kritik am Bund. "Wir erhalten zwar Grund und Boden, müssen dafür jedoch zahlen und dann noch Marktpreise." Im Jahresverlauf rechnet der Ortsunionschef mit ersten Ideen für die Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus. Vermutlich werde eine Wohnbebauung eine große Rolle einnehmen. Ein wichtiges Thema ist für Mertens auch die Schaffung von Schul- und Kitaplätzen. In Schloß Neuhaus würden in den nächsten vier bis fünf Jahren rund 25 Millionen Euro in Schulen investiert. Nutzung des Lippesees Erste Ideen für die Nutzung des Lippesees nach dem Ende der Kiesgewinnung sollen am 31. Januar im Gut Lippesee vorgestellt werden. Auch der Ausbau der Radstrecke von Sande und Schloß Neuhaus nach Paderborn stehe auf der Agenda. Als weitere Projekte nannte Mertens die Weiterentwicklung der Museumslandschaft im und um das Schloss, das Vereinsheim der DJK Mastbruch und die Aufwertung des Waldbades. In der Überleitung zu Minister Reul übte Mertens scharfe Kritik an den verbalen und körperlichen Übergriffen an Rettungskräften und Polizei. Wer das tue, sei für ihn ein Feind des Rechtsstaates und müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und hart bestraft werden. In seinem Festvortrag griff Minister Reul die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung auf. "Mich stimmt es bedenklich, wenn die Bürger immer weniger diesbezüglich dem Staat vertrauen. Das ist der Job von uns Politikern", betonte der Gast. So will Reul in den nächsten fünf Jahren 11.500 Polizisten einstellen. Jedes Jahr sollen zusätzlich 500 Verwaltungsassistenten die Schreibtischarbeit der Polizei übernehmen. Zudem müssten Gefahrenguttransporte nicht mehr von der Polizei begleitet werden. Der Minister will auch für eine gute Ausstattung der Einsatzkräfte sorgen und setzt dabei unter anderem auf Body Cams und eine Novellierung des Polizeigesetzes. Auch eine Debatte über die Ermittlung von Daten hält Reul für unerlässlich. Und auch die anonymisierte Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen durch Polizeikameras müsse möglich sein. Bezüglich der Übergriffe auf Einsatzkräfte wünscht sich Reul von der Bevölkerung eine Sympathiewelle für Polizisten, die es sonst etwa nur bei Schildkröten gebe. Sicherung von Volksfesten Bürgermeister Michael Dreier appellierte an den Minister, die Kommunen bei der Sicherung von Volksfesten mit Polizeibeamten zu unterstützen. "Wir müssen dafür weitere 80 Personen zur Verfügung stellen. Die Sicherheitskosten belaufen sich in diesem Jahr auf 50.000 Euro", so Dreier. Auch für die Rückführung von Flüchtlingen benötige man mehr Unterstützung von Polizei und Justiz. Landrat Manfred Müller freute sich über eine Trendwende beim Stellenplan der Polizei dank der neuen Landesregierung. "50 Prozent aller Gewalttaten im Kreisgebiet werden im inneren Ring in der Paderborner Kernstadt verübt. Das erfordert entsprechende polizeiliche Präsenz", betonte Müller.

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