Ein Bäcker holt fertig gebackene Brote aus dem Backofen. - © picture alliance / ZB (Symbolfoto)
Ein Bäcker holt fertig gebackene Brote aus dem Backofen. | © picture alliance / ZB (Symbolfoto)

Paderborn Mangelnde Hygiene: Paderborner Großbäcker muss 16.500 Euro zahlen

OLG Hamm verwirft Beschwerde des Geschäftsführers gegen die Verurteilung

Christian Lund

Paderborn. Verunreinigte Böden und Gespinste mit lebenden Larven: 16.500 Euro muss der Geschäftsführer einer Großbäckerei aus dem Kreis Paderborn deshalb jetzt zahlen. Lebensmittelkontrolleure hatten im Backbetrieb mehrfach zahlreiche Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt. Der Geschäftsführer war im Dezember 2016 vom Amtsgericht Paderborn zu diesem Bußgeld verurteilt worden. Dagegen hatte der Mann Rechtsbeschwerde eingelegt, die nun vom 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm als unbegründet verworfen wurde. Im Jahr 2015 waren zwei Betriebsstätten der Großbäckerei, die an mehreren Standorten im Kreis Paderborn Produktionsbetriebe unterhält, durch Lebensmittelkontrolleure des zuständigen Amtes für Verbraucherschutz und Veterinärwesen auf die Einhaltung von Hygienevorschriften kontrolliert worden. Die an mehreren Tagen durchgeführten Kontrollen zeigten in verschiedenen Räumen beider Produktionsstätten Mängel auf, die zu mehr als 100 Beanstandungen im anhängigen Bußgeldverfahren führten. Diese betrafen auch Bereiche mit unmittelbarem Kontakt zu Lebensmitteln. Ansammlungen von Gespinsten mit lebenden Larven Festgestellt wurden unter anderem verunreinigte Böden, Wandflächen, Maschinenteile und in der Produktion verwandte Behältnisse. Dazu stellten die Kontrolleure auch noch Ansammlungen von Gespinsten fest, zum Teil mit lebenden Larven – und zwar im Bereich von Knetern, Silos, einer Mehlwiegestation, einer Mehlvorratswaage, eines Schrotbehälters, einer Griesmehlreinigungsmaschine, einer Mehlsammelschnecke, einer Mehlförderanlage, im Gärbereich einer Brotanlage und in genutzten Gärtüchern. Aufgrund einer Kontrolle, die zur Beanstandung von Mehl geführt hatte, wurde der Geschäftsführer aufgefordert, aus dem Mehl hergestellte Lebensmittel aus dem Handel zurückzurufen. Das insoweit zum Rückruf Veranlasste war jedoch unzureichend, weil zurückzurufende Lebensmittel noch am Tag darauf in Geschäften auslagen und auch nicht alle Mitarbeiter des Bäckereibetriebs über den Auslieferungs- und Produktionsstopp unterrichtet waren, wie eine Kontrolle vor Ort ergab. Für die mit zwei Bußgeldbescheiden verfolgten Verstöße gegen die Hygienevorschriften verhängte das Amtsgericht Paderborn Geldbußen in Höhe von 8.000 Euro und 7.000 Euro gegen den Betroffenen, die unzureichende Rückrufaktion ahndete es mit einer Geldbuße von weiteren 1.500 Euro. Amtsgericht: Geschäftsführer handelte vorsätzlich Zur Begründung wies das Amtsgericht damals darauf hin, dass der Geschäftsführer die Hygienemängel angesichts vorangegangener Verfahren billigend in Kauf genommen und daher vorsätzlich gehandelt habe. Ein Teil der Beanstandungen betreffe Bereiche, die in unmittelbarem Kontakt zu Lebensmitteln stünden und daher die Gefahr ihrer Verunreinigung begründeten. Sofern Bereiche betroffen seien, die nicht in unmittelbarem Kontakt zu Lebensmitteln gestanden hätten, habe aber aufgrund der Erheblichkeit der Verunreinigungen bzw. des Schädlingsbefalls eine konkrete Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln bestanden. Bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigte das Amtsgericht zu Gunsten des Betroffenen sein teilweise geständiges und einsichtiges Verhalten sowie sein Bestreben zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und um Abhilfe der Mängel. Demgegenüber fielen frühere Verfahren und das wiederholte Auftreten gleicher bzw. gleichartiger Verstöße nachteilig ins Gewicht. OLG Hamm: Kein Rechtsfehler Auf die Rechtsbeschwerde des Geschäftsführers gegen die amtsgerichtliche Verurteilung hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm festgestellt, dass das angefochtene Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen enthält und die Beschwerde deswegen als unbegründet verworfen. Der Beschluss ist bereits rechtskräftig.(4 RBs 172/17)

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