Hövelhof Steuererhöhung nach zehn Jahren

Sennegemeinde profitiert von wirtschaftsfreundlicher Politik der vergangenen Jahre

Hövelhof. Fast alle Kommunen in NRW kämpfen in diesem Jahr erneut enorm mit ihren Finanzen. Nur 35 kreisangehörige Kommunen rechnen 2012 damit, einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen – darunter auch Hövelhof. Dennoch erwartet die Sennegemeinde ein Minus von 1,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013. Auch weil sie keinen einzigen Cent an Schlüsselzuweisungen bekommt.

Bürgermeister Michael Berens nannte diesen Punkt in der gestrigen Ratssitzung als einen der beiden Wermutstropfen für 2013.

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Durch das gestiegene Gewerbesteueraufkommen und den neuen Berechnungsparameter des Landes, "die Kommunen mit niedrigen Hebesätzen und einer geringen Zahl von Soziallastenempfängern benachteiligt", bekomme Hövelhof keine Schlüsselzuweisungen mehr – erstmals seit der kommunalen Eigenständigkeit 1975.

Der zweite Wermutstropfen: Für Hövelhof erhöht sich die Kreisumlage um 930.00 Euro auf 9,8 Millionen Euro. "Das sind inzwischen fast 40 Prozent unserer gesamten Erträge", so Berens, der von Seiten des Kreises einen Griff in die allgemeine Rücklage forderte.

Bis die Kreiszahlen bekannt geworden sind, hatte der Bürgermeister damit gerechnet, im elften Jahr in Folge ohne Steuererhöhungen auszukommen. Hövelhof hat bislang die zehntniedrigsten Gewerbesteuersätze in NRW, bei der Grundsteuer liegt die Gemeinde auf Platz 12. Doch im Entwurf für den Haushalt sieht sich der Kämmerer Klaus-Dieter Borgmeier gezwungen, die Hebesätze bei den Realsteuern auf die fiktiven Hebesätze des Landes anzuheben. Das sei umso ärgerlicher, da die Gemeinde im laufenden Haushaltsjahr mit der höchsten Einnahme bei der Gewerbesteuer in der Geschichte Hövelhofs zu rechnen hat, so Borgmeier.

Die Hövelhofer Wirtschaft boomt. So werden 10,4 statt der 7,2 Millionen Euro prognostizierten Gewerbesteuerertrag erwartet. Berens rechnet mit einem Jahresüberschuss von einer Million Euro. "Wir ernten damit erstmalig auch monetär die Pfründe unserer wirtschaftsfreundlichen Politik der vergangenen Jahrzehnte", freut sich der Bürgermeister.

Gerne würde die Gemeinde an die Erfolge anknüpfen und den Unternehmern mehr Flächen anbieten. Berens kritisierte in seiner Haushaltsrede erneut die Politiker des Regionalrats, die die Entwicklungsfläche am Schierbusch abgelehnt und somit "versäumt haben, sich für unsere Region einzusetzen und zum Steigbügelhalter der grünen Lobbyisten-Interessen gemacht haben".

Angesichts des Fehlbetrags von fast 1,9 Millionen Euro kann der Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erreicht werden. So bedarf es auch 2013 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde – dem Haushaltssicherungskonzept entgeht die Kommune aber noch.

Den Erträgen von knapp 25,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 27,1 Millionen Euro gegenüber. Große Posten sind die Transferaufwendungen wie die Gewerbesteuerumlage (1,46 Millionen), die Kreisumlage (9,8 Millionen) sowie Personal- und Versorgungskosten in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Sach- und Dienstleistungen, also Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Fahrzeugen, Abfallentsorgung sowie die Schülerbeförderungskosten sind mit knapp 4,4 Millionen Euro veranschlagt.

Da Hövelhof darauf verzichten will, einen Kredit aufzunehmen, beschränkt sich die Gemeinde bei den Ausgaben auf das "notwendige Maß", so Berens. Geplant sind je 150.000 Euro für ein Feuerwehrdepot sowie den Umbau eines Wohnhauses an der Furlbachschule für die Betreute Schule. 400.000 Euro kostet voraussichtlich der Endausbau "Grüner Weg II". Im Kindergarten Schatenstraße werden 316.870 der 770.000 Euro für den Ausbau der U3-Plätze vom Land bezuschusst.

Berens wagte einen Blick in die Zukunft, in der größere Sanierungsmaßnahmen im Straßen- und Brückenbereich auf die Gemeinde zukommen. "Wir werden zumindest in Anliegerstraßen um Kommunalabgaben nicht herumkommen", prognostizierte er zähneknirschend.

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