Reinhold Hansmeier und Meinolf Päsch wollen mit der CDU einer Steuererhöhung nur zustimmen, wenn auch in großem Umfang Einsparungen vorgenommen werden (v. l.). - © FOTO: CDU
Reinhold Hansmeier und Meinolf Päsch wollen mit der CDU einer Steuererhöhung nur zustimmen, wenn auch in großem Umfang Einsparungen vorgenommen werden (v. l.). | © FOTO: CDU

Delbrück "Jeden Cent zweimal umdrehen"

Christdemokraten reagieren auf Haushaltsentwurf

Delbrück. In einer ersten Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 der Verwaltung weist der Vorsitzende der CDU-Fraktion Meinolf Päsch darauf hin, dass eine Steuererhöhung nur dann akzeptiert werde, wenn zeitgleich neben einer Ausgabendisziplin ein entsprechendes Einsparpotential noch erarbeitet werde.

Der Haushalt der Stadt weist ein strukturelles Defizit von 6,15 Millionen Euro aus. Ohne Einsparmaßnahmen werden die liquiden Mittel kurzfristig aufgebraucht sein. "Dann werden wir die laufenden Kosten nur noch mit Kontoüberziehung und Kassenkrediten finanzieren können", so Meinolf Päsch.

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Vor diesem Hintergrund werde die CDU-Fraktion jetzt Gespräche mit der Verwaltung führen, um gemeinsame Lösungsansätze zu suchen, Meinolf Päsch weiter. So müssten zum Beispiel auch "lieb gewonnene" Dienstleistungen der Stadt gegenüber Dritten, wie auch geplante Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Prüfstand. Die CDU wisse um die Bedeutung des Ehrenamtes im Delbrücker Land. Aufgrund der dramatisch schlechten finanziellen Lage der Stadt werde es aber ohne Einschnitte bei den freiwilligen Maßnahmen, und damit auch der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, nicht gehen, so der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Reinhold Hansmeier.

"In der Verantwortung für die Zukunft der Stadt Delbrück – und damit auch für die Jugend und Kinder – müssen wir jeden Cent zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, sind sich die beiden CDU-Politiker einig.

Bund und Land lassen die Kommunen zum Teil mit ihren Aufgaben "im Regen stehen". Waren es 2011 noch 4 Mio. Euro und rund 2,2 Mio. Euro in 2012, so erhält die Stadt Delbrück in 2013 keine Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes.

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