In der Bürener Verwaltung wird über die jeweiligen Zuständigkeiten diskutiert. - © Wolfgang Rudolf
In der Bürener Verwaltung wird über die jeweiligen Zuständigkeiten diskutiert. | © Wolfgang Rudolf

Büren Zwist um Zuständigkeiten in der Bürener Verwaltung

Beschlussvorlage: Der Bürener Bauausschuss könnte in Zukunft Aufgaben an den Bürgermeister delegieren. Zwei Fraktionen haben große Bedenken

Jens Reddeker

Büren. In Büren erhebt der Fraktionschef der Grünen im Stadtrat, Reinhold Zühlke, schwere Vorwürfe gegen Kommunalpolitiker anderer Fraktionen und Bürgermeister Burkhard Schwuchow (CDU). In der Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch soll darüber beraten werden, ob der Ausschuss eigene Zuständigkeiten beim Baurecht an den Bürgermeister übergibt. Für Zühlke ist die Beschlussvorlage "ein Trojanisches Pferd". Er vermutet, dass CDU und SPD dem Bürgermeister auf Umwegen mehr Durchgriffsrechte in Baufragen geben wollen. Vertreter der beiden Fraktionen sehen das anders, die FDP wägt noch ab. In der Vorlage heißt es, dass der Ausschuss dem Bürgermeister Entscheidungen zu Anträgen überlassen möge, die sich mit "Zurückstellungen", "Ausnahmen und Befreiungen", "gemeindlichem Einvernehmen" und "Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften" befassen. Beschneidung der Ratsrechte Das ist nicht nur Ratsherr Zühlke zu weit gefasst. Auch FDP-Ratsmitglied René Klaas-Jung hält das Vorhaben für einen "Spagat zwischen einer Beschneidung der Rechte des Rates und einer Entlastung der Verwaltung". Den Umfang der geplanten Übertragung von Aufgaben lässt die FDP-Fraktion aktuell rechtlich prüfen. Auch Reinhold Zühlke hat eine Anfrage gestellt: bei der Kommunalaufsicht des Kreises. Aus dem Kreishaus heißt es dazu von Sprecherin Michaela Pitz: "Eine solche Übertragung von Angelegenheiten ist grundsätzlich möglich." Das Ergebnis der Prüfung werde spätestens bis zur Ausschusssitzung vorliegen. Zühlkes persönliche Meinung ist bis dahin eindeutig: "Diese Verlagerung von Zuständigkeiten ist viel zu allgemein formuliert. Durch die Ermächtigung des Bürgermeisters werden die Möglichkeiten der politischen Mandatsträger erheblich eingeschränkt." Der SPD-Ausschussvorsitzende Peter Salmen sagt, dass die Initiative für die Beschlussvorlage aus dem Ausschuss gekommen sei. Schließlich seien sich Grüne, CDU, SPD und FDP einig, dass der Bauausschuss in Zukunft nicht mehr in jedem Einzelfall Entscheidungen über kleine Abweichungen in Dachneigung, Gaubenlänge oder Farbigkeiten treffen solle. "Bauherren sollten für so etwas nicht auf eine Sitzung warten müssen, sondern eine schnelle Entscheidung aus dem Rathaus bekommen", sagt Salmen. Dabei stimmt ihm Joachim Finke, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und Mitglied des Bauausschusses zu. "Es geht nur darum, Routine-Anträge bürgerfreundlicher und schneller bearbeiten zu lassen." Für die anstehenden Beratungen sagt er: "Es kann gut sein, dass wir die Details bei der Übertragung von Angelegenheiten noch eingrenzen, der Entwurf ist vielleicht etwas zu weit gefasst." Auch zukünftige kritische Anfragen Auch der Grüne Zühlke unterstützt die beschleunigten Entscheidungen für Bauherren bei Routine-Anträgen, traut aber dem vorliegenden Entwurf nicht: "Es ist offensichtlich, dass hier etwas anderes gemeint ist. Ich vermute, dass dem Bürgermeister Mittel an die Hand gegeben werden sollen, damit er durchgreifen kann." Die Allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters und Leiterin der Abteilung Planen und Bauen im Bürener Rathaus, Marita Krause, interpretiert die Sachlage anders: "Die Verwaltung würde auch in Zukunft kritische Anfragen an den Rat geben und bei Sonderprojekten sehe ich es sogar als unsere Pflicht an, die Politik ins Boot zu holen." Die öffentliche Sitzung des Bürener Bauausschusses beginnt am Mittwoch, 18. Oktober um 18.30 Uhr im Theatersaal der Stadthalle, Fürstenberger Straße 1a.

realisiert durch evolver group