ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Röntgenaufnahme eines Sparschweins mit Geldstücken ist am 10.06.2010 in München (Oberbayern) auf dem Bildschirm eines Radiologen zu sehen. - © picture alliance / dpa
ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Röntgenaufnahme eines Sparschweins mit Geldstücken ist am 10.06.2010 in München (Oberbayern) auf dem Bildschirm eines Radiologen zu sehen. | © picture alliance / dpa

Büren Stadt Büren muss Gürtel enger schnallen und sparen

Haushalt 2016: Bürener Hauptausschuss stellt Anträge von Vereinen zurück. Förderrichtlinien für Sport, Musik und Kultur werden neu gefasst

Karl Finke

Büren. Um 10.000 Euro hat die Stadt Büren bei der Planung ihres Haushalts 2016 die Grenze zum Haushaltssicherungskonzept unterschritten. Im Haupt- und Finanzausschuss berieten die Lokalpolitiker am Donnerstag, wie durch die Zurückstellung von (Vereins-)Anträgen, Reduzierungen freiwilliger Leistungen und Erhöhungen von Gebühren die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt verbessert werden können. Zusätzlicher Druck auf die Einnahmen und Ausgaben kommt durch einen Antrag der Feuerwehr auf Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan. Der Antrag wurde in den nicht öffentlichen Teil verwiesen, und Andreas Müller als Leiter der Feuerwehr will bis zu einer Entscheidung durch den Stadtrat keine Erläuterungen dazu geben. Ein neuer Antrag des Heimatschutzvereins Wewelsburg auf einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro (Hälfte der Materialkosten) zur Neueindeckung des Daches der Dorfhalle wurde vom Hauptausschuss mit der CDU-Mehrheit und einer grünen Stimme zurückgewiesen. Der SV Grün-Weiß Steinhausen will einen Naturrasenplatz zu Kunstrasen umbauen lassen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Stadtsportverband überwiesen. Auf einstimmige Ablehnung traf der Antrag des Sportvereins Weine zur Anschaffung von zwei Jugendtoren und die Umgestaltung eines Bolzplatzes. Der Bedarf sei objektiv nicht vorhanden. Schon in den Vorjahren hatte der Stadtrat die Verwaltung um Überarbeitung verschiedener Aufgaben unter anderem des Bauhofs gebeten. Im Laufe dieses Jahres will Abteilungsleiter Matthias Seipel einen Vorschlag für die Straßenreinigung sowie den Streu- und Räumdienst vorlegen. Die Bestandsaufnahme der Hunde im Stadtgebiet soll erst wieder 2019 erfolgen. Auf die Bürger kommen in einigen Bereichen höhere Gebühren zu. Neu kalkuliert werden im Laufe dieses Jahres die Kosten für Feuerwehreinsätze. Bei den freiwilligen Leistungen will die Stadt (Miet-) Zuschüsse für Einrichtungen der Kirchengemeinden, Caritas und Arbeiterwohlfahrt von 8.000 auf 4.000 Euro kürzen. Der verbleibende Betrag könnte von den Ortsvorstehern nach Bedarf ausgezahlt werden. Weil SPD und FDP sich noch nicht ausreichend informiert fühlten, wurde das genaue Verfahren zur Einsparung des Betrages in den Familienausschuss überwiesen. Bis zum 30. September will die Verwaltung die Sportförderrichtlinien komplett überarbeiten. Dazu zählen auch die Sportheime. Dabei soll der Stadtsportverband wesentliche Verantwortung übernehmen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Finke. Auf Vorschlag von Marco Sudbrak wird den Sportlern in einem entsprechenden Arbeitskreis je ein Mitglied aus den Fraktionen zur Seite stehen. Gegenstand der Neuregelung ist nicht nur die Höhe der Beträge sondern auch eine Vereinfachung der Verfahren. Christian Bambeck forderte eine entsprechende Überarbeitung auch für die Richtlinien zur Förderung von Musik und Kultur in der Stadt. Den Spar-Anstrengungen nicht zum Opfer fallen soll der Warmbadetag im Hallenbad. Und die Schwimmmeister werden weiterhin das Schulschwimmen begleiten. Neu gestalten will die Stadt auch die Mietgebühren für die Stadthalle. Ziel sind nur noch zwei Preisstufen für private/ehrenamtliche und gewerbliche Nutzungen. "Die Mieten sollten zumindest die Kosten decken", so Abteilungsleiterin Marita Krause. Kosten sparen will die Stadt auch bei den Spielplätzen. Deren Zahl, Nutzen und Notwendigkeit könnten die Ortsvorsteher und Ortskundigen auch ohne ein teures Gutachten überprüfen. Zusätzliche Einnahmen will die Stadt bei der Verpachtung ihrer Flächen für die Landwirtschaft erzielen. Für Ackerflächen soll der Betrag auf 500 Euro/Hektar im Jahr, für Grünflächen auf 300 Euro steigen. Damit würde eine Mehreinnahme von rund 20.000 Euro erzielt.

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