In Büren: Die Unterbringung für Ausreisepflichtige. - © Marc Köppelmann
In Büren: Die Unterbringung für Ausreisepflichtige. | © Marc Köppelmann

Büren Abschiebehaft Büren: Paderborner Landrat ist für neues Belegungskonzept

Die Einrichtung ist mit 100 Plätzen für NRW zu klein bemessen

Büren. Paderborns Landrat Manfred Müller schlägt ein neues Belegungskonzept für die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren vor. Dabei sollten die dort untergebrachten Ausreisepflichtigen vorausschauend an andere Standorte mit freien Kapazitäten verlegt werden, um Reserveplätze zu schaffen. Die Einrichtung mit ihren 100 Plätzen für ganz NRW sei zu klein bemessen, so dass sich viele Rückführungen verzögerten. Hier seien Engpässe programmiert, „die bei vorausschauender Betrachtung nicht auftreten dürften", heißt es in einem Schreiben von Landrat Manfred Müller an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Die Einrichtung in Büren nimmt in erster Linie Ausreisepflichtige aus NRW auf, die aufgrund eines richterlichen Beschlusses bis zu ihrer Abschiebung unterzubringen sind. Daneben kennt das Aufenthaltsgesetz noch den so genannten Ausreisegewahrsam. Danach kann ein Ausreisepflichtiger in Gewahrsam genommen werden, wenn er falsche Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit macht, heißt es im Gesetzestext (§ 62 b Aufenthaltsgesetz). Nach sehr langer Vorlaufzeit treffe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun endlich mehr Entscheidungen über Asylanträge. „Das ist eine gute Entwicklung, weil es das lange, nervenaufreibende Warten der Menschen beendet", betont Landrat Manfred Müller. Diejenigen mit Bleibeperspektive könnten schneller integriert werden, woran mit aller Kraft gearbeitet werde. Der Landrat erinnert daran, dass seine Ausländerbehörde von Februar bis September letzten Jahres, als es beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht weiterging, für das BAMF die Asylanträge vor Ort bearbeitet habe, um die Verfahren zu beschleunigen. Nun dürfe kein weiterer Engpass entstehen. Täglich bekämen die Ausländerbehörden nur sehr wenige freie Plätze genannt. „Am 31. Januar standen ganze drei freie Plätze für ganz NRW zur Verfügung", heißt es im Schreiben. Doch bereits jetzt zeichne sich ab: „Das wird nicht reichen." Die vorausschauende Verlegung in andere UfAs, zum Beispiel in Ingelheim, könne, so der Landrat, den drohenden Engpass in Büren verhindern. Die medizinische Begutachtung für die Bescheinigung der Gewahrsamsfähigkeit könnte zuvor in der medizinischen Abteilung der UfA Büren erfolgen.

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