Die Gemeinde Borchen wird doch nicht gegen die Aufhebung des Flächennutzungsplans klagen. - © Privat
Die Gemeinde Borchen wird doch nicht gegen die Aufhebung des Flächennutzungsplans klagen. | © Privat

Borchen CDU und Grüne in Borchen kippen Windkraftklagen

Faustdicke Überraschung: Politische Gegner bilden neue Koalition und lassen Bürgermeister wegen des Schadenersatzrisikos im Regen stehen

Ralph Meyer

Borchen. Bürgermeister Reiner Allerdissen ist mit seinen Klageabsichten gegen das Windkrafturteil vom Verwaltungsgericht Minden und gegen die vom Kreis erteilten Genehmigungen für insgesamt zehn Windkraftanlagen in den Dörfern Etteln und Dörenhagen gescheitert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend sprach sich eine neue Koalition von CDU und Bündnisgrünen überraschend gegen Allerdissens Sitzungsvorlage aus. Als Grund der Ablegung führten die Politiker ein Schadenersatzrisiko an, falls die Gemeinde vor Gericht unterliegen sollte. "Da unterstützt man lieber den Landrat als die Borchener Bürger", monierte SPD-Fraktionschef Herbert Berger das Verhalten der ungleichen Koalitionäre. "Um die neu gewonnene Macht eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, wurden im Haupt- und Finanzausschuss auch noch die unsinnigsten Vorlagen mit der Mehrheit aus CDU und Grüne durchgedrückt", so Berger weiter. Die Beteiligung an einem Bürgerwindpark, die CDU und Grüne proklamierten scheiterte allerdings an einem Patt und gialt als abgelehnt. Die gleiche Koalition empfahl dem Rat auch den Bau eines Fußwegs vom Gewerbegebiet nach Kirchborchen. Das habe zwar so gut wie keine Aussicht auf Umsetzung, schon weil es unbezahlbar sei und weil eine Landesstraße betroffen sei, mutmaßt Berger und kommentiert: "Aber egal, Hauptsache Abstimmung gewonnen." Bürgermeister Reiner Allerdissen zeigte sich tief enttäuscht über das Abstimmungsverhalten und sprach von einer schlechten Entscheidung. Für die Ratssitzung am kommenden Montag rechnet er, wie auch die SPD-Fraktion, mit einem ähnlichen Abstimmungsverhalten, auch wenn dann noch FDP und Freie Wähler ihre Stimme abgeben. werden. Selbst eine knappe Mehrheit wäre für den Bürgermeister Grund genug, den Gang zu Gericht zu scheuen. Wörtlich räsonierte er: "Mit welcher Mehrheit wollen wir denn eine Klage begleiten?" Allerdissen ist gespannt, wie die Borchener Bürger auf das Votum aus der Politik reagieren werden. "Bislang war dort stets ein Rückhalt für die Klage zu spüren gewesen", sagte er. Auch SPD-Fraktionschef Berger, dessen Riege Allerdissen nach Kräften unterstützte, blickt gespannt auf den Rat am Montag: "Wie man Haushaltspläne aufstellt wird uns dann am Montag in der Ratssitzung gezeigt. So wird Borchen nicht gewinnen", sagte er.

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