Symbolfoto - © dpa
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Borchen Freie Wähler und FDP hätten Urteil erwartet

Windenergie-Entscheidung: Warnende Beispiele in Nachbarkommunen wären ignoriert worden

Borchen. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden den Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen aufgehoben hat (die NW berichtete), fordern die Freie Wählergemeinschaft (FWB) und die FDP gemeinsam, nunmehr in eine rechtssichere und angemessene Neuplanung des Flächennutzungsplans einzusteigen und einen Runden Tisch mit den Beteiligten einzurichten. Zu lange hätte man in Borchen die Augen vor den neuen und notwendigen Entwicklungen verschlossen und so getan, als lebe man unter einer Käseglocke, so Claudia Pagel (FWB) und Marcel Welsing (FDP). Dabei hätte es genug warnende Beispiele von Gemeinden gegeben, die sich ähnlich ignorant verhalten hätten und damit gleichfalls gescheitert wären. Das Borchener Urteil wäre daher in der Form zu erwarten gewesen und träfe die Gemeinde schmerzhaft. Ein alter Flächennutzungsplan wie der jetzt vom Gericht kassierte könnte den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Die Aussage, Borchen hätte das Soll bereits erfüllt, träfe keinesfalls zu, so FWB und FDP. Deutlich weisen FWB und FDP die Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts zurück: "Aus dem Urteil ergibt sich, dass es nur am Rande um eine angeblich seit 20 Jahren fehlende Unterschrift ging. Es wurden vielmehr offensichtliche inhaltliche Fehler der bisherigen Borchener Planung offengelegt, die zur Aufhebung des Flächennutzungsplans führten", so Pagel und Welsing: "Das ist nicht die Schuld des Gerichts." "Aussagen spielen Populisten in die Hände" "Ein Gericht urteilt nicht nach politischem Wunschdenken oder auf Zuruf, sondern allein auf Grundlage der Gesetze", so FWB und FDP weiter: "Das zeichnet einen Rechtsstaat aus - die Zeit der politischen Urteile ist in Deutschland zum Glück vorbei." Wer das als nicht nachvollziehbar und skandalös titulierte und den Landrat aufforderte, Urteile und Gesetze zu ignorieren, so Pagel und Welsing in Bezug auf Äußerungen von Bürgermeister Allerdissen, "sollte dringend selbstkritisch sein demokratisches Verständnis überprüfen". Solche Forderungen und Aussagen würden den Populisten in die Hände spielen.

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