Sperrvermerk für Grundschulanbau: Ortsvorsteher Gerald Klocke kritisiert, dass die Verwaltung nicht mehr eigenständig planen und bauen dürfe. - © Andreas Götte
Sperrvermerk für Grundschulanbau: Ortsvorsteher Gerald Klocke kritisiert, dass die Verwaltung nicht mehr eigenständig planen und bauen dürfe. | © Andreas Götte

Borchen Borchener Politik will Planung begleiten

CDU und Grüne weisen auf Beschlüsse und wollen Ausgaben im Griff behalten. SPD spricht von "Keule des Sperrvermerks"

Borchen. Die Schwarz-Grüne Koalition in Borchen und die SPD an der Seite des Bürgermeisters haben gestern ihre Positionen zum weiteren Verfahren mit dem geplanten Anbau für Betreuungsräume an der Grundschule Nordborchen untermauert. Bei der Haushaltsverabschiedung am Montag hatte die Ratsmehrheit die einkalkulierten 2,5 Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen (die NW berichtete). CDU und Bündnisgrüne verweisen in ihrer Pressemitteilung auf den einstimmigen Ratsbeschluss des Gemeinderates für die Investition und die Notwendigkeit, das Betreuungsangebot in Nordborchen zu erweitern. "Sämtliche Ratsfraktionen haben der Errichtung eines neuen Gebäudes zugestimmt", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Frewer - und weiter: "Dieses soll auch für die Betreuung der Grundschulkinder dienen, die zurzeit in Containern untergebracht sind." Die neuen Mehrheitsfraktionen wollen allerdings die weitere Planung der Investition "Schritt für Schritt und stufenweise begleiten", so Guido Reitmeyer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zum Verständnis des Sperrvermerks. Dadurch würden "als Steuerungsinstrument die Finanzmittel entsprechend des Baufortschritts stufenweise freigegeben". Angesichts der größer werdenden Schülerzahlen sollen in dem Neubau bis zu 150 Betreuungsplätze bereit gestellt werden. "Es ist zu erwarten, dass angesichts der steigenden Schülerzahlen, die neuen Plätze schnell vergeben sein werden", so Reitmeyer weiter. Neben der Verwaltung sollen aus Sicht der Schwarz-Grünen Koalition auch die Schulleitung, die Betreuungsleitung und der Rat mit einbezogen werden, "um die vorhandenen Mittel optimal einzusetzen". "In Zeiten knapper werdender Finanzen sind wir der Überzeugung", so die Fraktionen von Bündnisgrünen und CDU, "dass der gesamte Rat der Gemeinde zeitnah in alle mit dem Neubau der Schulerweiterung zusammenhängenden Entscheidungen einbezogen werden soll." Der Kämmerer der Gemeinde Borchen rechne damit, dass im Zeitraum von 2014 bis 2021 etwa elf Millionen Euro an eigenen gemeindlichen Finanzmitteln ausgegeben werden. Ein ausgeglichener Haushalt müsse in den kommenden Jahren das Ziel sein. Für die SPD spricht der Nordborchener Ortsvorsteher Gerald Klocke von der "Keule des Sperrvermerks, um den dringend notwendigen Neubau einer Betreuungseinrichtung an einer Grundschule zu reglementieren". Der Begriff Sperrvermerk beinhalte aus seiner Sicht, dass die Verwaltung der Gemeinde nicht mehr eigenständig planen und bauen dürfe. "Jeder Planungs- und Bauabschnitt muss dem Rat vorgelegt werden", so Klockes Verständnis: "Hier wird dann entschieden, ob und wie verfahren wird und in wieweit notwendige Gelder freigegeben werden." Die Rathaus-Verwaltung dürfe nicht tätig werden, weil die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Freien "keine Mittel für eine Planung eingestellt" haben. Klocke nennt dieses Vorgehen "Verhinderungsverhalten" und fragt sich, ob dadurch möglicherweise Fördermittel des Landes verloren gehen. "Betroffen von dieser Maßnahme sind die Kinder und Eltern in Nordborchen", so Klocke. Zum einen werde nun der Übergangszustand der Betreuung im Container länger dauern. Zum anderen stelle sich die Frage, "ob alle Familien, die eine Betreuung ihrer Kinder wünschen, und sicher auch benötigen, zum Zuge kommen, da die räumlichen Möglichkeiten nur begrenzt sind".

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