Borchen Borchen verabschiedet den Etat

Haushalt 2018 der Gemeinde Borchen: Zustimmung trotz scharfer Kritik am Bürgermeister für dessen Einnahme-, Ausgaben- und Kommunikationspolitik

Karl Finke

Borchen. Trotz massiver Kritik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen an Bürgermeister Reiner Allerdissen (SPD) hat auch die Schwarz-grüne Koalition in Borchen wie die SPD dem Haushalt 2018 zugestimmt. "Für die Handlungsfähigkeit der Borchener Verwaltung", so Guido Reitmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Nur die Freien lehnten den Haushalt ab. Die drei größten Fraktionen beschrieben die finanzielle Situation der Gemeinde in der deutschlandweiten Hochkonjuktur als "durchaus dramatisch" (SPD), "angespannt" (CDU) und "nicht akzeptabel" (Grüne). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Berger sagte: "Der Trend, dass der gemeindliche Haushalt siebenstellige Fehlbeträge ausweist, setzt sich leider fort." Der Jahresabschluss 2017 liegt noch nicht vor, doch rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Frewer mit einem Minus von "etwa 800.000 Euro". Für den laufenden Haushalt wurde vom Bürgermeister eine Unterdeckung in Höhe von 1,6 Mio. kalkuliert. Probleme machten die Fraktionen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite aus. Die SPD hätte die örtlichen Steuersätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW anheben wollen, sah dafür aber keinen politischen Konsens und verzichtete auf einen Antrag. Berger bezifferte den Verzicht auf ein Einnahmen in Höhe von 225.000 Euro. CDU und Grüne sahen in diesem Betrag keine strukturelle Lösung. Reitmeyer bedauerte, dass die Gemeinde nicht wie der Nachbar Lichtenau Einnahmen aus der Windenergie erwirtschafte und sagte: "Hier ist Borchen anders unterwegs." CDU und Grüne verorteten Borchens finanzielle Schieflage beim Wachstum der Gemeinde. CDU-Chef Frewer forderte "ein behutsames Wachstum, keine Überforderung" und sagte weiter: "Wir müssen unser Augenmerk auf die Sanierung und die Renovierung legen und nicht immer weitere neue Objekte erstellen." Er nannte Rathauschef Allerdissen einen "Ankündigungmeister" und wies auf die offenen Probleme beim Baugebiet Hessenberg (zweite Zufahrt), an der Bahnhofstraße ("Angriff auf die Investoren") und beim Flächennutzungsplan Windenergie ("hoffentlich gut im Zeitplan"). Der grüne Reitmeyer vermisste "eine längerfristige Zielformulierung" und "nachhaltige Ortsentwicklung". Auch die Freien kritisierten "weitere Großprojekte" wie den geplanten Neubau an der Grundschule Nordborchen. Sie sahen im Haushalt 2018 "ein gewaltiges Einsparungpotenzial", dem sich alle anderen Fraktionen jedoch verweigert hätten. 13 kostenrelevante Anträge der Freien wurden von den drei übrigen Fraktionen abgelehnt. Abgelehnt wurde auch eine erneute Unterstützung der Freien für das Anliegen von Eltern, die erneut eine Sanierung der 50 Jahre alten Toiletten in der Grundschule Alfen fordern (die NW berichtete bereits). In einem Schreiben sprachen sich 100 Eltern für einen Verzicht bei der Sanierung eines Weges an der Turnhalle (25.000 Euro) zugunsten der Toiletten aus. Die CDU meldete Zweifel an der Kostenkalkulation an und setzte mit den Grünen einen Sperrvermerk durch. Die SPD warf der CDU vor, damit dem CDU-Ortsvorsteher in den Rücken zu fallen. Einen weiteren umstrittenen Sperrvermerk setzten CDU und Grüne bei der Planung des Anbaus für 2,5 Millionen Euro an der Grundschule Nordborchen durch. Die Haushaltsmittel sollen nach den Erfahrungen mit dem Aufzug am Mallinckrodthof stufenweise nach Vorstellung von Planungsdetails frei gegeben werden. "Dann können wir keine Ausgaben mehr tätigen", entgegnete Bürgermeister Allerdissen. Für die SPD sagte Ratsherr Jürgen Schmidt: "Die Menschen draußen packen sich an den Kopf." Von SPD, CDU und Grünen wurden neue Baugebiete in Dörenhagen und Kirchborchen ohne konkrete Summen für den Grunderwerb beschlossen. Im Baugebiet Große Ruthe in Etteln sollen auf Drängen der CDU die weiteren Erschließungsmaßnahmen im Einklang mit der Nachfrage erfolgen.

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