Begonnene Erdarbeiten und nicht zu Ende gebaute Türme: Im Sintfeld nahe Meerhof (Himmelreich) ist die Errichtung von genehmigten Windkraftanlagen zunächst gestoppt und jetzt durch das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt worden. - © Brigitta Wieskotten
Begonnene Erdarbeiten und nicht zu Ende gebaute Türme: Im Sintfeld nahe Meerhof (Himmelreich) ist die Errichtung von genehmigten Windkraftanlagen zunächst gestoppt und jetzt durch das Verwaltungsgericht Arnsberg abgelehnt worden. | © Brigitta Wieskotten

Bad Wünnenberg/Marsberg Gericht untersagt genehmigten Windpark bei Meerhof

Hinter der Grenze zum Hochsauerlandkreis: Zustimmung des Landrats durch Verwaltungsgericht Arnsberg aufgehoben. Erfolg für Naturschutzbund

Karl Finke

Bad Wünnenberg/Marsberg-Meerhof. Von den elf genehmigten Windrädern im Bereich Himmelreich bei Meerhof war eines schon betriebsbereit. Bei zwei im Bau befindlichen ragten die Türme bereits in beachtliche Höhen. Für weitere wurden die Arbeiten an den Fundamenten vorangetrieben, Nach dem Baustopp aus dem August 2016 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg nun sogar die Genehmigungen für alle Anlagen aufgehoben. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte Klage eingereicht, bereits im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz bekommen. Nun hat er einen weiteren Erfolg erzielt. Das Gericht in Arnsberg sieht bei dem Windpark-Projekt südwestlich von Meerhof einen Verstoß gegen Vorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Bauplanungsrechts und des Naturschutzrechts. Erhöhtes Tötungsrisiko Der Nabu als Kläger hatte insbesondere auf ein aus seiner Sicht durch die Windkraftanlagen deutlich erhöhtes Risiken für die besonders geschützten Vogelarten Wiesenweihe, Rotmilan, Mornellregenpfeifer und Wachtel verwiesen. Die von der Windpark Himmelreich GmbH & Co. KG geplanten Ausgleichsmaßnahmen würden diesem Risiko nicht hinreichend entgegen treten, so die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts in ihrer Urteilsbegründung. Sie stellte ein erhöhtes Tötungsrisiko insbesondere für den Rotmilan und die Wiesenweihe fest. "Auch sei nicht absehbar, dass andere Ausgleichsmaßnahmen in Betracht kämen, die gegebenenfalls in einem ergänzenden Verfahren hätten angeordnet werden können", so der weitere Wortlaut der Richter. Windpark-Geschäftsführer Michael Flocke (Meerhof) spricht von einer "Katastrophe" für die 130 beteiligten Grundstückeigentümer und nennt einen bislang schon entstandenen Einnahmeausfall in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Aus seiner Sicht fehlt der Nabu-Klage gegen das Projekt "jede Verhältnismäßigkeit". Der Naturschutzbund hätte das Sintfeld "über 20 Jahre als irreparable Agrarsteppe angesehen und stürzt sich jetzt auf die dort eingezogen Steppenvögel." Windparkgesellschaft will Berufung einlegen Flocke zufolge soll in dem Bereich des Windparks zuletzt 2014 ein Rotmilan und zuletzt 2015 eine Wiesenweihe gebrütet haben. Letztere hätte sich "stressstabil" gezeigt, indem der Muttervogel seine Jungen sogar nach einem Umsetzen des Nestes hundert Meter weiter wieder annahm. Der Landwirt konnte so seine Wintergerste mähen. Die Windparkgesellschaft hätte im Verfahren weitere Ausgleichsmaßnahmen angeboten, die "jeweils auf die Vogelart abgestellt wurden", so Flocke. Damit wären ackerbauliche und wirtschaftliche Maßnahmen wie Bepflanzungen und Mähzeiten gemeint - auf einer Fläche von insgesamt 60 Hektar des Windparks. Zugesagt worden wäre auch ein Monitoring für die Wiesenweihe, um an deren Verhalten die Rotor-Abschaltungen anzupassen. "Das Gericht hat die positiven Einschätzungen der Fachbehörde des Kreises und der obersten Naturschutzbehörde Lanuv nicht berücksichtigt", so Flocke. Das schriftliche Urteil wird in zwei Wochen erwartet. Die Kammer hat Berufung gegen dieses Urteil zugelassen, und die Windparkgesellschaft will diesen Weg auch beschreiten.(Aktenzeichen: 4 K 459/16)

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