Stellt die Planung vor: Diplomingenieur Michael Ahn. - © Klaus Karenfeld
Stellt die Planung vor: Diplomingenieur Michael Ahn. | © Klaus Karenfeld

Bad Lippspringe Im Bad Lippspringer Kurgebiet für Windkraft tabu

Bauausschuss: Knapp acht Prozent der Flächen stehen der Windkraft zur Verfügung. 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung gewählt

Klaus Karenfeld

Bad Lippspringe. Die Windkraftplanung der Stadt Bad Lippspringe hat ein starkes Echo gefunden. Im Bauamt gingen innerhalb kurzer Zeit nicht weniger als 630 Eingaben von Unternehmen, Privatpersonen und Dienstleistern ein. Konsequenz: Die Planung wurde zwischenzeitlich in zwei zentralen Punkten geändert. Diplomingenieur Michael Ahn vom federführenden Ingenieurbüro Wolters Partner (Coesfeld) nahm sich an diesem Abend Zeit. In einer Sondersitzung gab er dem Bauausschuss einen etwa 60-minütigen Sachstandsbericht. Die Ausgangssituation: Wie berichtet, hatte der Bauausschuss im September 2016 den Vorentwurf zum Teilflächennutzungsplan Windenergie auf den Weg gebracht. 630 meist kritische Stellungnahmen waren in der Folgezeit bei der Stadt eingegangen. Massive Bedenken äußerte unter anderem die Detmolder Bezirksregierung. Ihrer Meinung nach ist das gesamte Kurgebiet der Stadt tabu für die Ausweisung von Windkonzentrationszonen. Solche Konzentrationsflächen seien nach dem Kur-ortegesetz des Landes nicht zulässig und entsprächen auch nicht den Qualitätsstandards des deutschen Heilbäderverbandes. Stadt und Planer folgten dieser Auffassung.Sichtbarkeitsanalyse in Auftrag gegeben Der Teilflächennutzungsplan wurde aber in einem noch anderen wichtigen Punkt geändert: Wie in Paderborn soll auch in Bad Lippspringe die Abstandsfläche der Windräder zur nächsten Wohnbebauung 1.000 Meter betragen. Damit, so die Verwaltung, stelle die Stadt etwa acht Prozent der überplanbaren Fläche der Windenergie zur Verfügung und liege damit nur knapp unter dem im „Halterner Urteil“ (Oberverwaltungsgericht Münster) beschriebenen Vergleichswert von zehn Prozent. Zwischenzeitlich hat die Stadt auch eine so genannte Sichtbarkeitsanalyse in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit wenigen Tagen vor, müssen laut Ahn im Detail aber noch genau ausgewertet werden. Er selbst zeigte sich überzeugt: „Die Befürchtung der Menschen in Neuenbeken und Benhausen, sie würden durch die neuen Bad Lippspringer Windräder quasi umzingelt, ist nicht begründet.“ Ausdrücklich lobte Ahn das „jederzeit konstruktive Gespräch“ mit der Bürgerinitiative Lärmstopp Eggevorland; von dort waren allein 150 (Muster-) Einwendungen bei der Stadt eingegangen. Die seit 1999 bestehende Windvorrangzone Richtung Schlangen sollte Ahn zufolge im neuen Flächennutzungsplan aufgehoben werden. Der Bestandsschutz der bestehenden drei Anlagen gelte selbstverständlich weiter.Windvorrangzone festgelegt Wie am Rande der Sitzung bekannt wurde, ist zwischenzeitlich die Stellungnahme eines Rechtsanwalts im Badestädter Rathaus eingegangen. Er kommt zu einem völlig konträren Ergebnis: Bad Lippspringe, so das Fazit des Schreibens, habe einen rechtsgültigen Flächennutzungsplan, in dem die Grenzfläche Richtung Schlangen als Windvorrangzone festgelegt ist. Eine zusätzliche Fläche im südlichen Teil der Stadt auszuweisen, sei deshalb nicht notwendig. Bürgermeister Andreas Bee wie auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Walter Strop (CDU) äußerten sich dazu mit Verweis auf die Nachbarkommune Borchen mehr als skeptisch: „Hier hat man auch darauf gesetzt, den Bau von Windkraftanlagen über einen zwar alten, aber immer noch rechtsgültigen Flächennutzungsplan regeln zu können.“ Das Verwaltungsgericht Minden, ergänzte Ahn, habe am Ende bekanntlich ganz anders entschieden. Es sei jetzt zu befürchten, dass es in Borchen zu einem „Wildwuchs von Windrädern“ kommen werde. Der Ausschuss billigte am Ende die vorgeschlagenen Änderungen im Teilflächennutzungsplan Windenergie einstimmig bei einer Enthaltung.

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