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Bad Lippspringe Lippspringer FDP will Klarheit über Windkraftplanungen

Rechtsgutachten gefordert: Liberale wollen wissen, ob die Pläne von 1999 ausreichend sind

Bad Lippspringe. Für die nächste Ratssitzung hat die FDP-Fraktion beantragt, ein Rechtsgutachten einzuholen, das die Gültigkeit des Teilflächennutzungsplanes Windenergie aus dem Jahr 1999 auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung bestätigt und auch einer richterlichen Überprüfung standhält. In dem Antrag der Liberalen geht es darum, ein Rechtsgutachten über die Gültigkeit des Teilflächennutzungsplans Windenergie von 1999 einzuholen. Auslöser für diesen Antrag war das Ergebnis einer Windkraftveranstaltung Ende Oktober in Neuenbeken. Pflicht und Schuldigkeit in Sachen Windkraft getan Bauausschussmitglied Willi Hennemeyer: "Als interessierter Zuhörer bin ich aus allen Wolken gefallen, als der Windkraft-Fachjurist Hendrik Kaldewei berichtete, dass die Bad Lippspringer Windkraftplanung, die seit einigen Jahren intensiv betrieben wird, völlig überflüssig sei. Ein rechtsgültiger Teilflächennutzungsplan, der nie beklagt wurde, bestehe seit 1999. Damit habe die Stadt Bad Lippspringe ihre Pflicht und Schuldigkeit in Sachen Windkraft getan." Besonders überrascht zeigte sich Hennemeyer, als ausgerechnet ein Ratsmitglied der FWG aufgestanden sei, und die sofortige Einstellung aller Windkraftplanungen forderte, sollte die Rechtslage tatsächlich so sein. Diese Erkenntnis ist für die Liberalen Anlass genug, die Angelegenheit sowohl im Bauausschuss als auch im Rat kritisch zu hinterfragen. FDP-Ratsmitglied Heinfried Watermann erklärt: "Zufriedenstellende Antworten zum Plan von 1999 und seiner rechtlichen Relevanz haben wir sowohl vom Bürgermeister als auch von der Verwaltung bisher nicht bekommen. Offensichtlich ist man im Moment in der Verwaltung völlig ratlos oder man versucht gerade, Fehler der Vergangenheit zu vertuschen. Denn eins muss uns allen klar sein: Wenn hier ohne Grund eine äußerst kostspielige Windkraftplanung angestoßen wurde, hat der Bürgermeister der Stadt nicht nur finanziell einen großen Schaden zugefügt." Watermann erklärte weiter: "Wir brauchen in dieser Frage endlich Rechtssicherheit und das geht nur über ein Gutachten, das jeder richterlichen Überprüfung nach neuester Rechtsprechung standhält."

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