Die Diskussion um Windräder geht in Bad Lippspringe weiter. - © Joern Spreen-Ledebur / Symbolbild
Die Diskussion um Windräder geht in Bad Lippspringe weiter. | © Joern Spreen-Ledebur / Symbolbild

Bad Lippspringe Mehr als 900 Eingaben gegen Windkraft in Bad Lippspringe

Konzentrationszonen: Weitere 284 Bürger äußern sich kritisch zu den Bad Lippspringer Plänen.

Klaus Karenfeld

Bad Lippspringe. Die Windkraftgegner machen in Bad Lippspringe weiter mobil. Mit ganzseitigen Anzeigen und Flyern haben sie in den vergangenen Wochen auch gegen den bereits überarbeiteten Teilflächennutzungsplan Windenergie Front gemacht. Die öffentliche Auslegung der Pläne endete Anfang Dezember. Das Ergebnis: Dem Bauamt der Stadt liegen weitere 284 meist kritische Stellungnahmen vor. Auf Dieter Paschke und seine Kollegen im Bad Lippspringer Bauamt wartet in den kommenden Wochen und Monaten viel Arbeit. "Jede einzelne Eingabe eines Bürgers oder einer Behörde muss im Detail von uns geprüft und gewertet werden", macht der für die örtliche Bauleitplanung zuständige Sachgebietsleiter deutlich. In den aufwendigen Prüfprozess einbezogen werden sollen auch das von der Stadt beauftragte Planungsbüro sowie ein Fachjurist. Musterschreiben ausgefüllt eingereicht Die Zahlen im Detail: Laut Paschke haben 139 Bürger die Möglichkeit genutzt und das Musterschreiben der Bürgerinitiative Lärmstopp Eggevorland bei der Stadt ausgefüllt eingereicht. Weitere 145 Eingaben wertet Paschke als "individuelle Stellungnahmen". Anders als bei der frühzeitigen Beteiligung im Herbst 2016 (630 Eingaben) hätten sich dieses Mal auffallend viele Marienloher Bürger zur Bad Lippspringer Windkraftplanung geäußert. Dem Bauamt der Stadt liegen darüber hinaus sechs Stellungnahmen von verschiedenen Fachbehörden vor. Als "komplett falsch" bezeichnet Bürgermeister Andreas Bee in diesem Zusammenhang den Vorwurf verschiedener Windkraftgegner, die Stadt betreibe einseitig eine Windkraft freundliche Politik: "Unsere Arbeit richtet sich ausschließlich nach Recht und Gesetz." In puncto Windkraftplanung sei für die Stadt das Bundesbaugesetz und hier speziell der Paragraph 35 maßgeblich und verbindlich. Der Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich werde darin unmissverständlich als "privilegiertes Bauvorhaben" eingestuft. Das sei aber vielen nicht bewusst. Denn das bedeute konkret: Der Bau neuer Windräder ist grundsätzlich im gesamten Gebiet einer Kommune möglich. Städten und Gemeinden, so Bee, bliebe einzig und allein die Möglichkeit, über den Flächennutzungsplan die Windkraftplanung vor Ort zu steuern und zu regeln: "Und genau das tun wir. Viele Menschen glauben zwar, der Bau solcher Anlagen könne von einer Stadtverwaltung verhindert werden. Das ist aber ein Irrglaube." Planung geändert worden Kommunen, die darauf setzten, den Bau von Windrädern grundsätzlich zu verhindern, hätten vor Gericht wiederholt Schiffbruch erlitten. Die Zielvorgabe der Bundesregierung, der Windkraft in den Städten und Gemeinden substanziell Raum zu geben, sei längst Richtschnur vieler richterlicher Entscheidungen. Und auch darauf weist Bee in diesem Zusammenhang nachdrücklich hin: "Die ursprüngliche Windkraftplanung der Stadt ist im Laufe des Verfahrens in mehreren zentralen Punkten geändert worden." So sei beispielsweise das gesamte Kurgebiet von der Ausweisung als Windkonzentrationszone komplett ausgenommen. Und: Wie in Paderborn soll auch in Bad Lippspringe die Abstandsfläche der Windräder zur nächsten Wohnbebauung mindestens 1.000 Meter (vorher 800 Meter) betragen. Damit, so die Verwaltung, stelle die Stadt acht Prozent der überplanbaren Fläche der Windenergie zur Verfügung und liege damit nur knapp unter dem in der aktuellen Rechtsprechung angenommenen Vergleichswert von zehn Prozent. Die Planungen gehen aktuell von drei Konzentrationszonen im südlichen Stadtgebiet von Bad Lippspringe mit einer Gesamtfläche von etwa 92 Hektar aus. Die eine befindet sich westlich der Josefstraße (K 30) und ist 21 Hektar groß. Die zweite Teilfläche bringt es auf immerhin 46,6 Hektar und wird zwischen der K30 und der L 937 verortet. Die dritte Konzentrationszone, 24,3 Hektar groß, liegt östlich der L 937. Eingaben werden ausgewertet Paschke zufolge werden die insgesamt mehr als 900 Bürgereingaben voraussichtlich bis Februar 2018 ausgewertet sein und dem Bauausschuss zur Beratung vorliegen. Der Bürgermeister hofft für die Zukunft auf eine weiter sachliche Diskussion. Es gebe aber leider auch Gegenbeispiele. Bee bezieht sich dabei auf eine großformatige Zeitungsanzeige, in der Ratsmitglieder "öffentlich an den Pranger gestellt wurden, weil sie nicht der Argumentation der Windkraftgegner gefolgt sind".

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