Der Altenbekener Ortsvorsteher Hermann Striewe hält an seinem Schritt gegen den Bürgermeister fest. - © Jens Reddeker
Der Altenbekener Ortsvorsteher Hermann Striewe hält an seinem Schritt gegen den Bürgermeister fest. | © Jens Reddeker

Altenbeken Angebliche Verleumdung: Strafanzeige gegen Altenbekener Bürgermeister

Ortsvorsteher Hermann Striewe hält an seinem Schritt gegen den Altenbekener Bürgermeister Hans Jürgen Wessels aus der Windkraftdiskussion in Schwaney fest

Karl Finke

Altenbeken. Der Flächennutzungsplan zur Windenergie im Bereich der Gemeinde Altenbeken ist seit Ende 2017 rechtskräftig. Was im Vorfeld für Furore sorgte, eventuelle Windkraftinvestitionen südlich der Bundesstraße 64 bei Schwaney, hat ein politisches Nachspiel. Ortsvorsteher Hermann Striewe hält seine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den Altenbekener Bürgermeister Hans Jürgen Wessels aufrecht. Was war passiert? In der Sitzung des Bauausschusses am 1. Juni 2017 hatte Wessels eine Mail mit dem Protokoll über die Versammlung der Vereinsgemeinschaft in Schwaney verlesen. Im Text wird von einer „sehr großen Akzeptanz" für fünf weitere Windriesen gesprochen. Im Gegenzug hatte Jan Bussmann (Buke) als Sprecher der Grundstückseigentümer eine Stiftung mit Erträgen auch in die Vereinskassen in Aussicht gestellt. Andernfalls könnte eine Klage gegen den Flächennutzungsplan die Anlage womöglich ohne Stiftungs-Ausschüttungen herbei führen. Vor den Karren spannen lassen „Ich hatte im Protokoll nur niedergeschrieben, was Herr Bussmann gesagt hat", so Striewe gegenüber der NW. Diese Form konnte Rathauschef Wessels nicht erkennen: „Herr Striewe wird wissen, wie man Zitate von anderen kenntlich macht." Der Ortsvorsteher und Vorsitzende der Vereinsgemeinschaft hätte sich als Ratsmitglied vor den Karren der Windkraft-Investoren spannen lassen, so das Gemeindeoberhaupt schon im Juni. Striewe wiederum wehrte am Mittwoch nach wie vor ab: „Auch aus den Presseberichten konnte man keine Drohung gegen den Gemeinderat heraus lesen." Eine solche hätte ihm Wessels allerdings unterstellt – Striewe: „Das war hammerhart." Seine Strafanzeige hatte der Ortsvorsteher bereits ein paar Tage nach der Bauausschusssitzung im Juni gestellt. Später wäre er „hin und her gerissen" gewesen, weil die Klage nach wie vor im Raum stand. „Meine Fraktion hat mich davon überzeugt, dass ich sie aufrecht erhalte. Ich lasse jetzt die Dinge laufen und warte, was sich weiter entwickelt", so Striewe weiter. Er hat auch schon eine Prognose: „Es wird wohl ausgehen wie das Hornberger Schießen. Beide Parteien werden dabei verlieren." Politische Diskussion Der beschuldigte Bürgermeister Wessels sieht in der Sache einen Streit über „Feinheiten", die in einer politischen Diskussion erlaubt sein müssten: „Die Schwelle für Straftaten muss hier höher liegen". Dass sich mit den Äußerungen Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen, erscheint dem Rathauschef nicht gerechtfertigt: „Ich habe ja keine Unwahrheiten gesagt." Die Paderborner Staatsanwaltschaft bestätigt die vorliegende Strafanzeige. „Wir haben die Polizei beauftragt, die weiteren beteiligten Personen zum befragen", so Sprecher Marco Wibbe. 15 Lokalpolitiker der Sitzung im Juni sollen bald als Zeugen zur Wahrheitsfindung beitragen.

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