Abstimmung: Der Hüllhorster Gemeinderat hat vor wenigen Wochen mehrheitlich entschieden, die Zahl seiner Mitglieder beizubehalten - © Frank Hartmann
Abstimmung: Der Hüllhorster Gemeinderat hat vor wenigen Wochen mehrheitlich entschieden, die Zahl seiner Mitglieder beizubehalten | © Frank Hartmann

Lübbecker Land Stadträte - Die Größe allein ist nicht entscheidend

Frank Hartmann

Warum tun einige Stadt- und Gemeinderäte sich eigentlich so schwer mit Anträgen, in denen es um eine Verkleinerung des Gremiums geht? Jüngste Beispiele dafür sind Hüllhorst und Lübbecke.

Lübbecke und Espelkamp haben 38 Ratsmitglieder, Rahden 36, Hüllhorst und Stemwede 32, und in Pr. Oldendorf treffen 26 Kommunalpolitiker die Entscheidungen. Hinzu kommt jeweils der Sitz beziehungsweise die Stimme des Bürgermeisters.

Eine Verkleinerung ist durchaus möglich

Paragraph drei des Kommunalwahlgesetzes NRW sieht für Kommunen mit 15.000 bis 30.000 Einwohnern 38 Ratsmitglieder vor, davon 19 in Wahlbezirken. Dieses Kriterium erfüllt Lübbecke, wo sich gerade der Haupt- und Finanzausschuss gegen eine von der FDP-Fraktion beantragte Reduzierung ausgesprochen hat. Dabei wäre eine Verkleinerung des Rates um einige Ratsmitglieder durch Satzungsänderung durchaus möglich.

In Hüllhorst stimmten die Ratsmitglieder Mitte Dezember geheim darüber ab. Hintergrund waren Gespräche zur Haushaltskonsolidierung, bei denen die Möglichkeit der Reduzierung der Ratsmitglieder und Wahlbezirke angesprochen worden waren. Bei einer Reduzierung von vier Ratsmitgliedern hätte sich eine jährliche Ersparnis von 10.516 Euro ergeben, rechnete die Verwaltung vor. Trotzdem stimmte nur knapp ein Drittel der Ratsmitglieder dafür.

100.000 Euro Ersparnis pro Wahlperiode

In Lübbecke hält es die FDP, übrigens nicht zum ersten Mal, für "dringend geboten", die Wahlkreise neu aufzuteilen und dabei die Verringerung der Wahlbezirke von 19 auf 16 vorzunehmen. Das würde zu einer Reduzierung des Rates von 38 auf 32 Mitglieder führen, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Fette. Die Reduzierung um drei Wahlkreise bietet aus seiner Sicht den Vorteil, dass eine "gleichmäßige Verteilung auf die westlichen und östlichen Ortsteile sowie die Kernstadt" erreicht würde. Außerdem bedeute eine Verkleinerung des Rates eine Einsparung von etwa 100.000 Euro pro Wahlperiode.

Da die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder derzeit 300 Euro beträgt, könnten bei einer Verkleinerung des Rates um sechs Ratsmitglieder sogar 108.000 Euro eingespart werden, hat die Lübbecker Verwaltung ausgerechnet. Zudem zeigten Beispiele in anderen Gemeinden, "dass die Arbeitsfähigkeit des Rates und die Entscheidungsqualität nicht unbedingt von der Größe des Gremiums abhängig sind". Insofern sei der Rat in seiner Entscheidung "frei, ob und in welcher Größenordnung er den Rat verkleinern möchte". Die Ratsentscheidung steht in Lübbecke noch aus. Eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss hat der FDP-Antrag in dieser Woche aber nicht gefunden.

Kleine Parteien riskieren ihren Fraktionsstatus

Dass es auch anders geht, zeigt sich in Pr. Oldendorf, wo seit Mitte 2014 noch 26 Mitglieder den Stadtrat bilden. Vorher waren es 32. Auslöser für die Reduzierung waren in diesem Fall die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Abstimmung im Rat erfolgte auch nicht ganz reibungslos: Geschlossen stimmten die kleinen Fraktionen bei einer Enthaltung (Bernd Lömker, UEB) gegen eine Verschlankung des Stadtparlamentes. SPD und CDU setzten sich mit ihrer Mehrheit allerdings durch.

An Abstimmungen wie dieser wird einer der Hauptgründe deutlich, an denen Reduzierungsbemühungen scheitern: Großen Parteien wie SPD und CDU tut es weit weniger weh, wenn sie auf einen oder zwei Sitze verzichten müssen. Kleinere Parteien und politische Vereinigungen aber könnten ihren Fraktionsstatus verlieren, wenn sie nur noch mit einer Person im Rat vertreten wären. Das riskieren sie natürlich nicht.

Es fehlt an Frauen und jungen Leuten

Auch wenn der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Brockmann einmal das fehlende Engament von Lübbecker Ratsmitgliedern kritisiert hat („Wie viele Ratsmitglieder beteiligen sich eigentlich?"), spricht noch ein weiterer Aspekt gegen den politischen Stellenabbau im Sitzungssaal. Der Verlust von Fachwissen.

Mit einem weiteren Aspekt müssen sich die Parteien - unabhängig von der Größe des Rates - in jedem Fall beschäftigen: Der Zusammensetzung des Gremiums. Zwei Gruppen sind in den meisten Räten im Lübbecker Land nämlich deutlich unterrepräsentiert: Frauen und junge Leute.

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