Für sämtliche Fragen und Anliegen, etwa eine besondere Parkberechtigung, ist ab sofort allein das Sozialamt im Lübbecker Rathaus zuständig. - © Frank Hartmann
Für sämtliche Fragen und Anliegen, etwa eine besondere Parkberechtigung, ist ab sofort allein das Sozialamt im Lübbecker Rathaus zuständig. | © Frank Hartmann

Lübbecke Eiskalt ausgebootet - Behindertenbeauftragter Michael Biesewinkel

Frank Hartmann

Es war beschämend, wie Politik und Verwaltung den Behindertenbeauftragten der Stadt Lübbecke, Michael Biesewinkel, im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss abserviert haben. Eiskalt. Ohne ein Wort des Dankes. Und mit welch abenteuerlichen Argumenten einige Akteure auch im Nachhinein noch versuchen, die parteipolitisch geprägte Angelegenheit für sich zu nutzen und schönzureden.

Allen voran Dieter Fette (FDP). Der kann für sich zwar beanspruchen, außer der CDU als einziger Fraktionsvorsitzender auf die November-Mail von Biesewinkel reagiert zu haben. Aber mehr auch nicht. Denn auch Dieter Fette, der nach der Sitzung über den "Luftnummer"-Beschluss und die Unkenntnis von Verwaltung und anderen Fraktionen klagt, konnte Anfang März dieses Jahres bei seinen Recherchen "in 2010 darüber keinen Beschluss finden", dass diese Ehrenamtsaufgabe bis 2014 befristet war. Außerdem gehörte auch er zu denen, die Zweifel an der Effektivität der Arbeit des Behindertenbeauftragten hatten und dessen Notwendigkeit in Frage stellten.

CDU stellt sich mit Antrag ins "Schussfeuer"

Von Anfang an problematisch war, dass der Vorgänger von Bürgermeister Frank Haberbosch (SPD), Eckhard Witte (CDU), Michael Biesewinkel zum Behindertenbeauftragten gemacht hat, der zudem dem Vorstand des CDU-Stadtverbandes Lübbecke angehört. Auch wenn Nadine Schröder, die der CDU-Fraktion im Rat vorsteht, einschränkt, sie habe den Antrag auf Erhöhung der Monatspauschale für Biesewinkel von 30 auf 290 Euro nur deshalb gestellt, weil außer der FDP keine andere Fraktion reagiert habe ("... wohlwissend, dass wir uns damit ins Schussfeuer stellen") - es bleibt ein Beigeschmack. Und die Frage: Hätte die CDU sich genau so engagiert eingesetzt, wenn der Behindertenbeauftragte einer anderen Partei angehören würde? Zudem verknüpfte sie den Antrag mit der Frage an den Bürgermeister, ob er angesichts "dieser desolaten Sozialpolitik" über einen Rücktritt nachdenke. Sechs Wochen vor der NRW-Landtagswahl: Parteipolitik pur.

Leider lässt sich diese Vorgehensweise auch auf die Fraktionen von SPD, WL und Grüne übertragen. Die Grünen, vertreten durch Fraktions-Chef Heinrich Stenau, haben in der öffentlichen Sitzung wenigstens ihre "Betroffenheit" darüber zum Ausdruck gemacht, wie Biesewinkel demontiert wurde. Gleichwohl haben auch sie nicht auf seine Brand-Mail vom November reagiert und kommen jetzt mit der Bildung eines Behindertenbeirates um die Ecke. Wieso der notwendig sein soll, wenn schon Biesewinkels Arbeit überflüssig ist und das Sozialamt der Stadt seine Aufgaben ab sofort übernimmt, erschließt sich nicht ohne weiteres. Wenn einer allein keine Lücke hinterlässt, was neben den meisten Fraktionen auch die Stadtverwaltung inklusive Bürgermeister meinen, wieso sollte sich dann ein ganzes Gremium mit Behindertenfragen beschäftigen?

Weder professionell, noch rechtssicher

Während Bernd Sasse-Westermann (LK) sich während der Ausschuss-Sitzung allein mit Stundensätzen für das Ehrenamt beschäftigte und ebenfalls kein Wort des Dankes an Michael Biesewinkel für sechseinhalb Jahre als Behindertenbeauftragter fand, haben SPD und WL erneut ihre Mehrheit genutzt, um einen eigenen Antrag durchzusetzen: Das Sozialamt ist ab sofort alleinige Anlaufstelle für Behinderte. Unter anderem mit folgender Begründung: "... wegen der besonderen Bedeutung dieses Bereiches", der durch die Verlagerung "deutlich aufgewertet und professionell ausgerichtet" werde. Zudem werde "Rechtssicherheit geschaffen".

Abgesehen davon, dass die beiden Fraktionen ebenfalls Jahre Zeit gehabt haben, zu dieser Erkenntnis zu kommen und einzugreifen: Ihre Begründung beißt sich erheblich mit der Darstellung der Stadtverwaltung. Die betont nämlich in einer Antwort auf eine Nachfrage der Lokalredaktion: "Genau genommen hat sich das Wirken von Herrn Biesewinkel immer schon ein Stück weit mit den Aufgaben der Stadtverwaltung überschnitten. Die Information und Beratung von Menschen mit Behinderungen war schon vor der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zentrales Arbeitsfeld des Bereichs Soziales." Stellt man diese Aussage in Zusammenhang mit der SPD/WL-Begründung, würde das bedeuten: Die bisherige Arbeit des Sozialamtes war in diesem Punkt weder professionell, noch rechtssicher.

Bemerkenswerter Leserbrief des Betroffenen

Oder war es genau das, was SPD-Fraktionschef Arnold Oevermann mit dem Antrag zum Ausdruck bringen wollte? Das würde ein interessantes Licht auf das Verhältnis der Fraktion zum Bürgermeister werfen, der als Rathaus-Chef natürlich auch verantwortlich ist für die Arbeit des Sozialamtes.

Bemerkenswert ist, wie der Betroffene selbst mit dem Ausschussbeschluss und seinen Folgen umgeht. Ich habe selten einen Leserbrief gelesen, der mich so beeindruckt hat, wie der in der heutigen Ausgabe von Michael Biesewinkel. Und ich bin sicher, wir werden spätestens vor der nächsten Kommunalwahl wieder von ihm hören.

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