Die grundlegende Instandsetzung der Arrenkamper Straße ist beschlossene Sache. Angesichts des Defizits im Haushalt gehören dieses Vorhaben und andere aber auf den Prüfstand, findet die Freie Wählergemeinschaft. - © FOTO: SONJA ROHLFING
Die grundlegende Instandsetzung der Arrenkamper Straße ist beschlossene Sache. Angesichts des Defizits im Haushalt gehören dieses Vorhaben und andere aber auf den Prüfstand, findet die Freie Wählergemeinschaft. | © FOTO: SONJA ROHLFING

Stemwede Defizit von drei Millionen Euro geplant

Haushaltsentwurf für 2013 im Betriebsausschuss diskutiert / Investitionen teils auf 2014 verschieben

Stemwede. Ein Minus von zirka drei Millionen Euro weist der geplante Haushalt für 2013 in Stemwede aus. Angesichts dieses Defizits plädierte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) jetzt im Betriebsausschuss für eine konsequente Streichung bei Investitionen und Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und Brücken. Ob wirklich alle Einsparpotenziale ausgeschöpft werden, fragten sich auch die Bündnis90/Grünen.

Bei der Aufstellung der Wirtschaftspläne sei von acht Millionen Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen worden, jetzt seien es 6,5 Millionen, erklärt Paul Dingemann (FWG). Kritisch hinterfragt seine Partei daher die Sanierung der Bahnbrücke "In den Wiesen" in Drohne (220.000 Euro), die Erneuerung der Arrenkamper Straße (450.000 Euro) und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (460.000 Euro). Für die beiden letzten Vorhaben gibt es zwar Unterstützung durch Bund und Bezirksregierung, dennoch verbleibt ein nicht unerheblicher Teil bei der Gemeinde.

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Das Fass "Straßenbeleuchtung" wollten die übrigen Fraktionen nicht erneut aufmachen. "Wir haben eine Amortisationsrechnung, die beweist, dass wir nach elf Jahren mit der neuen Technik sogar zu Einsparungen kommen", erklärt Bürgermeister Gerd Rybak. Vorschläge, wo an der Straßenbeleuchtung gespart werden kann, werden aber gern angenommen.

Enthalten blieben im Wirtschaftsplan neben den oben genannten Positionen auch das neue Feuerwehrgerätehaus in Oppendorf (430.000 Euro). Verschoben auf 2014 wird der Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Levern (120.000 Euro). Geschoben auf 2014 wird ebenfalls die Straßenerneuerung "Neustadt" (190.000 Euro). Erneuert werden soll wie geplant der Teilabschnitt der Straße "Im Moor" (65.000 Euro).

Größtes Vorhaben 2013 ist mit 1.089.000 Euro die Sanierung des alten Amtshauses. Wie berichtet sollen die Räumlichkeiten im Zuge der Zusammenlegung der Verwaltung in Levern als Büros genutzt werden. Am Standort Dielingen sind noch rund 80.000 Euro in den Brandschutz zu investieren.

Es bliebe bei der gleichen Nutzung, nämlich als Verwaltungsgebäude, daher ändere sich nichts am Brandschutzkonzept, das habe ihm der Kreis gerade mitgeteilt, erläuterte Klaus Tellbüscher vom Bauamt. Die Aufwendungen für den Brandschutz sollen über die Jahre über die Miete ausglichen werden.

Die Heilig-Kreuz-Kapelle in Haldem soll trotz dringend gesehenem Handlungsbedarf nur saniert werden, wenn es für die geschätzten Kosten von 210.000 Euro Fördermittel aus dem Denkmalschutz gibt. Instandgesetzt werden soll der denkmalgeschützte Glockenturm in Westrup (3.800 Euro). "Wir müssen nur Material und das Sandstrahlen bezahlen, den Rest erledigt die Dorfwerkstatt in Eigenleistung", informiert Klaus Tellbüscher. Gestrichen wurde das von der Dorfwerkstatt Westrup beantragte neue Buswartehäuschen (15.000 Euro) am Haltepunkt Niedermehner Straße/An der Röthe. Stattdessen soll der vorhandene Unterstand saniert werden, Kostenpunkt rund 2.000 Euro.

Auf Antrag der CDU um zehn Prozent gekürzt werden die pauschalen Ansätze für Reparaturen und Dienstleistungen, als sogenannter "sonstiger betrieblicher Aufwand" in den Wirtschaftsplänen ausgewiesen. "Damit knappern wir an der Portokasse", vertritt Hermann Gesenhues (Bündnis90/Grüne). "Wenn wir wirklich sparen wollen, müssen wir an strukturelle Dinge heran."

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