Die Kraft des Windes wurde immer schon genutzt: In historischen Windmühlen wie hier in Destel wurde einst Korn gemahlen. Neue Windmühlen, im Hintergrund ist eine Anlage in der Pr. Oldendorfer Niederheide zu sehen, erzeugen Strom. Foto: Joern Spreen-Ledebur - © Joern Spreen-Ledebur
Die Kraft des Windes wurde immer schon genutzt: In historischen Windmühlen wie hier in Destel wurde einst Korn gemahlen. Neue Windmühlen, im Hintergrund ist eine Anlage in der Pr. Oldendorfer Niederheide zu sehen, erzeugen Strom. Foto: Joern Spreen-Ledebur | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Geheime Mehrheit für Bebauungsplan

Stemweder SPD sieht keine Verhinderungsplanung, die Grünen schon

Joern Spreen-Ledebur

Stemwede. Befürworter der Windenergie-Nutzung waren da, die Kritiker ebenso. Sie hörten eine kurze Debatte, dann wurde am Mittwoch im Rat auf Antrag der CDU geheim über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans und eine Veränderungssperre im Windkraft-Vorranggebiet im Bereich „Bockhorns Horst“ nahe des vorhandenen Windparks Oppenwehe/Oppendorf abgestimmt. 21 Ratsmitglieder stimmten für Bebauungsplan und Veränderungssperre. Fünf waren dagegen und zwei enthielten sich. Die Ratsmitglieder Brigitte Höger-Allhorn, Carsten Felber (beide CDU) und Sebastian Allhorn (Grüne) hatten sich für befangen erklärt und nicht an Beratung und Abstimmung teilgenommen. Dem Schreiben der Anwälte der Windkraft-Interessenten, die der Gemeinde eine Verzögerungstaktik vorwerfen und die Politiker in der Haftung sehen, widersprach gestern Abend Bürgermeister Kai Abruszat (FDP). Er habe als Hauptverwaltungsbeamter eine Fürsorgepflicht gegenüber den ehrenamtlichen Mandatsträgern und das Schreiben rechtlich prüfen lassen. Eine Haftungspflicht der Politiker gebe es nicht – weder wegen des Bebauungsplans noch wegen der Veränderungssperre. Auch die Versicherung der Gemeinde teile die Ansicht von Thomas Tyczewski, Anwalt der Gemeinde. Gesenhues: Neuer Bebauungsplan „völlig überflüssig“ Der Interessensausgleich zwischen Investoren und Anliegern sei immer Ziel des Rates gewesen, so Abruszat. Das habe seinen „Niederschlag im neuen Flächennutzungsplan gefunden“. Ohne den F-Plan zu gefährden solle über planungsrechtliche Dinge entschieden werden. In Zukunft wolle er auch nicht erleben, „dass sich Rat und Verwaltung auf der einen Seite und Investoren auf der anderen Seite mit Anwaltsschriften begegnen“. Auch wolle er nicht erleben, dass sich ehrenamtliche Mandatsträger mit Haftungsforderungen bedroht und unter Druck gesetzt fühlten. Trotz allen Dissenses solle man sich fair auf Augenhöhe begegnen. „Es ist ja Tatsache: Wir sehen uns öfter hier in Stemwede.“ Die Aussagen des Bürgermeisters seien einen Applaus wert, befand Theo Frenzel (CDU). Ein neuer Bebauungsplan sei ein Kompromiss und den trage die SPD mit, sagte Wilhelm Riesmeier (SPD). Der Vorwurf der Verhinderungsplanung treffe nicht zu, weil Stemwede schon vor Jahren als erste Planungen aufstellte. In anderen Gemeinden sei man nicht so weit, meinte Riesmeier und war überzeugt, dass man nach dem Beschluss des Rates in Rahden von Verhinderungsplanung sprechen könnte. Das sehe er völlig anders, widersprach Hermann Gesenhues (Grüne) Riesmeier. Beim Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle sei die Gemeinde nicht vorangeschritten. Die Gemeinde habe nur reagiert und Planungen gemacht, als die jetzigen Anlagen schon standen. „Wir glauben nicht, dass der Bebauungsplan andere Aussagen treffen kann als der Flächennutzungsplan“, sagte Gesenhues. In einem städtebaulichen Vertrag könne der Abbau der alten Anlagen vereinbart werden, was Wilfried Winkelmann schon zugesagt habe. Ein Bebauungsplan, sagte Gesenhues, sei „völlig überflüssig“ und diene nur dazu, mit einer Veränderungssperre zwei Jahre Verlängerung zu erhalten in der Hoffnung auf eine andere Rechtslage.

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