Die Nutzung der Windenergie, hier der Windpark Niederheide im Norden der Stemweder Nachbarstadt Pr. Oldendorf, beibt in Stemwede umstritten. Foto: Joern Spreen-Ledebur - © Joern Spreen-Ledebur
Die Nutzung der Windenergie, hier der Windpark Niederheide im Norden der Stemweder Nachbarstadt Pr. Oldendorf, beibt in Stemwede umstritten. Foto: Joern Spreen-Ledebur | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Rat will neuen Bebauungsplan

Mehrheit für umstrittenes Vorhaben in Stemwede

Joern Spreen-Ledebur

Stemwede. Im Windkraft-Vorranggebiet im Bereich „Bockhorns Horst“ nahe des vorhandenen Windparks Oppenwehe/Oppendorf soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt und eine Veränderungssperre erlassen werden. So hat es der Gemeinderat in geheimer Abstimmung entschieden. 21 Ratsmitglieder stimmten am Mittwoch für Bebauungsplan und Veränderungssperre. Fünf waren dagegen und zwei enthielten sich. Die Ratsmitglieder Brigitte Höger-Allhorn, Carsten Felber (beide CDU) und Sebastian Allhorn (Grüne) hatten sich für befangen erklärt und nicht an Beratung und Abstimmung teilgenommen. Dem Schreiben der Anwälte der Windkraft-Interessenten, die der Gemeinde eine Verzögerungstaktik vorwerfen und die Politiker in der Haftung sehen, widersprach gestern Abend Bürgermeister Kai Abruszat (FDP). Er habe als Hauptverwaltungsbeamter eine Fürsorgepflicht gegenüber den ehrenamtlichen Mandatsträgern und das Schreiben rechtlich prüfen lassen. Eine Haftungspflicht der Politiker gebe es nicht – weder wegen des Bebauungsplans noch wegen der Veränderungssperre. Auch die Versicherung der Gemeinde teile die Ansicht von Thomas Tyczewski, Anwalt der Gemeinde. Ein neuer Bebauungsplan sei ein Kompromiss und den trage die SPD mit, sagte Wilhelm Riesmeier (SPD). Der Vorwurf der Verhinderungsplanung treffe nicht zu, weil Stemwede schon vor Jahren als erste Planungen aufstellte. Das sehe er völlig anders, widersprach Hermann Gesenhues (Grüne) Riesmeier. Beim Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle sei die Gemeinde nicht vorangeschritten. Die Gemeinde habe nur reagiert und Planungen gemacht, als die jetzigen Anlagen schon standen. „Wir glauben nicht, dass der Bebauungsplan andere Aussagen treffen kann als der Flächennutzungsplan“, sagte Gesenhues.

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