Widerspricht Vorwürfen: Anwalt Thomas Tyczewski dementiert Aussagen der Hamburger Anwälte. Es gebe keine Haftungspflicht für Rats- und Ausschussmitglieder, sagt Tyczewski. || - © Joern Spreen-Ledebur
Widerspricht Vorwürfen: Anwalt Thomas Tyczewski dementiert Aussagen der Hamburger Anwälte. Es gebe keine Haftungspflicht für Rats- und Ausschussmitglieder, sagt Tyczewski. || | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Gegenseitige Vorwürfe

Windkraft: Anwalt widerspricht Anwalt. Klage und Gang zur Kommunalaufsicht angedeutet

Joern Spreen-Ledebur

Stemwede. Der Ton in Sachen Windenergie im Bereich Bockhorns Horst in Oppendorf/Oppenwehe wird rauer. Die Hamburger Anwälte der "Mühlenheider Energieanlagen" und "Windpark Stemwede GmbH & Co Mühlenheide KG" werfen der Gemeinde Stemwede eine Verhinderungsplanung vor und sehen die Kommunalpolitiker in der Haftungspflicht. Dieser Ansicht hatte Bürgermeister Kai Abruszat wie berichtet widersprochen und eine rechtliche Bewertung des Anwaltsschreibens durch Anwalt Thomas Tyczewski angekündigt, früherer Verwaltungsrichter und Fachanwalt der Gemeinde Stemwede. Tyczewskis Einschätzung liegt seit Freitag vor. Laut dieser Einschätzung liegt keine Vollmacht der Windkraft-Interessenten um Geschäftsführer Wilfried Winkelmann vor.  Anwalt sieht keinen Rechtsanspruch Zudem verweist Tyczewski auf den 2015 zwischen der Gemeinde und Winkelmann geschlossenen städtebaulichen Vertrag. Darin habe sich Winkelmann verpflichtet, einen prozentualen Anteil - entsprechend der ihm zuzurechnenden Flächen im Bereich Tiefenriede und Bockhorns Horst - der Planungskosten für die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Neudar-stellung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie" zu tragen. Im Vertrag sei ausdrücklich geregelt, dass das Planungsverfahren ergebnisoffen laufe und der Vertrag keinen Rechtsanspruch begründe, dass die Flächen von Winkelmann Teil einer Konzentrationszone würden oder innerhalb einer Konzentrationszone keinen Beschränkungen unterworfen würden. Darüber hinaus enthalte der Vertrag einen umfassenden Haftungsverzicht zu Gunsten der Gemeinde, merkt Anwalt Tyczewski an. Fronten scheinen verhärtet zu sein Die Gemeinde hafte danach gegenüber Winkelmann nicht für Aufwendungen, die dieser im Vertrauen auf das Zustandekommen und die Wirksamkeit der Bauleitplanung gemacht habe, verweist Tyczewski auf den Vertrag. Einen weitergehenden Inhalt habe der städtebauliche Vertrag nicht. "Insbesondere hat die Gemeinde nicht dafür Sorge zu tragen, dass Herr Winkelmann die notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen erhält und Windkraftanlagen errichten kann", schreibt Tyczewski. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes soll unbestätigten Informationen zufolge rund 150.000 Euro gekostet haben, die Fronten scheinen verhärtet. Die Bürgerenergiegesellschaft um Geschäftsführer Winkelmann zahlte nach eigenen Angaben laut dem städtebaulichen Vertrag rund 20.000 Euro an die Gemeinde. Sie bewertet es nach eigenen Angaben als "Erpressung", da man die ersten Raten habe zahlen sollen, bevor der Flächennutzungsplan im Rat beschlossen worden sei. Zudem werfen sie der Gemeinde vor, dass die den alten Bebauungsplan schon längst hätte aufheben können und müssen. Das das nicht geschah, bewerten die Windkraft-Interessenten als Verhinderungsversuch durch die Gemeinde. Eine Amtspflicht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, einen für unwirksam erkannten Bebauungsplan innerhalb einer bestimmten Frist aufzuheben, gebe es nicht, hält Tyczewski dagegen. Dass die Gemeinde generell die Aufhebung des Bebauungsplanes "2.14 Windpark" als ihre Pflicht ansehe, sei ausreichend dokumentiert. Zudem gäbe es für die Windkraft-Interessenten laut Tyczewski die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einzureichen. »Kostspielige und unsinnige Geschichte« Anders als die Anwaltskanzlei der Windkraft-Interessenten sieht Anwalt Tyczewski auch keine Haftungsansprüche gegen die Ratsmitglieder. Die Gemeinde Stemwede sehe sich keinen begründeten Amtshaftungsansprüchen ausgesetzt, "und zwar weder wegen des Kostenübernahmevertrages 2015, der Bauleitplanung zur Aufhebung des Bebauungsplanes ,2.14 Windpark?, der Aufstellung des Bebauungsplanes ,2.17 Windpark Bockhorns Horst? noch der angekündigten Veränderungssperre". Eine unmittelbare Inanspruchnahme von Rats- und Ausschussmitgliedern sei ausgeschlossen, weil das Gesetz diese Möglichkeit nicht vorsehe. Ratsmitglieder können allein über einen so genannten Innenregress laut Gemeindeordnung NRW von ihrer eigenen Gemeinde in Anspruch genommen werden, wenn vorher die Gemeinde gehaftet habe und ihr wegen des Verhaltens von Ratsmitgliedern ein Schaden entstanden sei. Die "schadensauslösende Handlung" müsse jedem einzelnen Ratsmitglied konkret zurechenbar sein, merkte Tyczewski an. Die Windkraft-Interessenten um Winkelmann dagegen verweisen darauf, dass sie mit der Gemeinde planen möchten und dass sich Stemweder Bürger einbringen. Durch die Verhinderungsplanung und das "Blockieren der Aufhebung des alten Bebauungsplanes" entgingen der Gemeinde Gewerbesteuern, sagen sie. Ein kompletter Antrag für die beiden neuen Windräder nach Bundesimmissionsschutzgesetz liege vor, sagt Winkelmann. Die Bürgerenergiegesellschaft hoffe noch immer, dass "der neue Bebauungsplan fallen gelassen wird und an der kostspieligen und unsinnigen Geschichte nicht weiter festgehalten wird". Sei das doch der der Fall, dann dann schalte man die Kommunalaufsicht ein und ziehe vor das Verwaltungsgericht.

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