30 Waffen im Keller: Das Anwesen von Karl D. in Stemwede-Twiehausen, der dort auch eine Hundeschule betrieb. - © Sina Wollgramm
30 Waffen im Keller: Das Anwesen von Karl D. in Stemwede-Twiehausen, der dort auch eine Hundeschule betrieb. | © Sina Wollgramm

Minden Ein „Reichsbürger“, der keiner sein will, klagt vor Mindener Gericht

Stemweder Karl D. klagt im Stre um Waffenbesitz, obwohl er die Autorität der staatlichen Behörden nicht anerkennen will / Urteil steht noch aus

Hartmut Nolte
Ulf Hanke

Minden/Stemwede. Vor dem Verwaltungsgericht Minden klagt der 67-jährige Stemweder Karl D. gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Waffenarsenals. D. besitzt nach eigenem Bekunden etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil sie nur maschinell unterschrieben seien. Dies machte er am Dienstag bei seinem Gerichtstermin deutlich. D. legte der Richterin Postzustellungsurkunden der amtlichen Schreiben vor, die er „als nicht rechtskonform" ansieht. Nur beamtete Personen, die es bei der Post AG aber nicht mehr gebe, dürften förmliche Zustellungen durchführen. Die Briefe seien ihm zudem nicht persönlich übergeben worden. Für das Gericht ist dagegen entscheidend, ob D. ein berechtigtes Bedürfnis nachweisen kann, Waffen zu besitzen. Laut Waffengesetz haben das zum Beispiel Jäger oder Sportschützen. Die Polizei Minden-Lübbecke hat das im Fall D. überprüft und festgestellt: D. ist nicht als Vereinsmitglied am Großkaliber-Schießstand Wittlage in Hille gemeldet. Daraufhin wurde die Gültigkeit der 1996 mit unbegrenzter Dauer ausgestellten Waffenbesitzkarten widerrufen. D. selbst will Mitglied in einem Schützenverein seiner früheren Heimat im Tecklenburger Land sein. "Notfalls bis Den Haag" Am Dienstag wurde nach nur 20-minütiger Verhandlung keine Entscheidung verkündet. Sie wird schriftlich zugestellt. D. kündigte für den Fall der Abweisung seiner Klage gegenüber nw.de an, dass er Berufung einlegen würde. Notfalls gehe er „bis Den Haag". Dort sitzt der für Verbrechen gegen das Völkerrecht zuständige Internationalen Strafgerichtshof. Auf die Frage, ob seine Kritik an den Behörden mit einer generellen Ablehnung staatlicher Autorität verbunden sei, wandte D. ein, Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher hätten 1991 „mit der Aufnahme der DDR die Bundesrepublik für aufgelöst erklärt". Die alte Bundesrepublik sei ohnehin lediglich ein „Verwaltungskonstrukt im Auftrage der Alliierten" gewesen. Auf die Frage, ob er ein „Reichsbürger" sei, die solche Behauptungen benutzen, antwortete er nicht. Ein Anhänger dieser Gruppe und Waffennarr hatte kürzlich in Bayern einen Polizisten erschossen, als sein Waffenarsenal beschlagnahmt werden sollte. Im Kreis Minden-Lübbecke gibt es aktuell 22.000 registrierte Waffen in privaten Händen. 1.630 Jäger und 1.340 Sportschützen besitzen meist mehr als eine Waffe. Die Zahl ist seit Jahren konstant. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnet die Polizei dagegen bei den Besitzanträgen für Schreckschusswaffen. Allein dieses Jahr sind bis Oktober 898 „kleine Waffenscheine" erteilt worden. Im ganzen Jahr 2015 waren es nur 122.

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