Zwei Westruper, zwei Meinungen: Wilhelm Riesmeier (SPD; l.) war für eine Verkleinerung des Rates um sechs Sitze. Andreas Weingärtner (CDU) lehnt das ab und bemängelte den kurzfristigen Antrag der SPD. Fotos: Joern Spreen-Ledebur - © Joern Spreen-Ledebur
Zwei Westruper, zwei Meinungen: Wilhelm Riesmeier (SPD; l.) war für eine Verkleinerung des Rates um sechs Sitze. Andreas Weingärtner (CDU) lehnt das ab und bemängelte den kurzfristigen Antrag der SPD. Fotos: Joern Spreen-Ledebur | © Joern Spreen-Ledebur

Stemwede Stemweder Rat behält seine 32 Sitze

Abstimmung: Die SPD scheitert mit ihrem Antrag, das Gremium zu verkleinern. Grüne und CDU kritisieren kurzfristigen Antrag der Sozialdemokraten. Riesmeier bezeichnet Gesenhues-Aussagen als "Blödsinn"

Joern Spreen-Ledebur

Stemwede. Dem Stemweder Rat gehören derzeit 32 Mitglieder an und gewählt wird in 16 Stimmbezirken. Daran wird sich auch bei der nächsten Kommunalwahl nichts ändern. Mit klarer Mehrheit hat der Rat einen Antrag der SPD abgelehnt, die Zahl der Stimmbezirke auf 13 zu verringern und so letztlich den Rat um sechs Mitglieder zu verkleinern. Der Rat könne vor jeder Wahl entscheiden, wie groß er in der nächsten Wahlperiode sein wolle, sagte SPD-Fraktionschef Wilhelm Riesmeier. In Lübbecke, Hüllhorst oder Rahden sei darüber schon gesprochen worden und die Frist für eine Entscheidung laufe Ende Februar ab. Da die Verwaltung keinen Vorschlag gemacht habe, habe die SPD einen Antrag gestellt. Das Thema sei auch vor fünf Jahren besprochen worden. Nun solle "kurz beraten und entschieden werden, ob der Rat so wiedergewählt werden soll oder verkleinert werden soll", sagte Riesmeier. "Wenn der Rat so wiedergewählt würde hätte ich damit kein Problem", schmunzelte Bürgermeister Kai Abruszat über Riesmeiers Formulierung. Er verwies darauf, dass ein Antrag und eine Beratung zur Mitgliederzahl des Rates ureigenste Sache des Rates sei. Die Verwaltung habe Hinweise gegeben und damit ihre Bringschuld erfüllt. Antrag zwei Tage vor Sitzung eingetroffen Eine Mehrheit im Rat stimmte zunächst dafür, überhaupt über den Antrag der SPD zu beraten. Der war laut Bürgermeister erst zwei Tage vor der Ratssitzung eingetroffen - und damit war die Frist schon abgelaufen. Einsparungen seien ein Aspekt und bei 13 Stimmbezirken gäbe es rund 1.000 Wahlberechtigte je Bezirk, begründete Willi Riesmeier seinen Vorschlag. Das Argument, kleinere Ortschaften wären dann keine eigenständigen Stimmbezirken, zähle nicht. Eigenständige Bezirke seien sie schon heute nicht mehr, verwies er auf den jetzigen Zuschnitt der Stimmbezirke. Zudem habe das Interesse, Mitglied im Rat zu werden und mitzugestalten, nicht unbedingt zugenommen. "Ich will dich, Willi, fragen, warum du den Antrag so spät stellst", wollte Hermann Gesenhues (Grüne) wissen. Hätte Riesmeier ernsthaft über Einsparungen sprechen wollen, dann hätte er aus Sicht des Grünen-Ratsherrn den Antrag schon vor vier Wochen gestellt. Zudem stehe der Einspar-Hinweis der SPD im Widerspruch zum Verhalten der Partei, die für Aufwandsentschädigungen für Ausschuss-Vorsitzende gestimmt habe. Der Antrag sei der SPD nur etwas aus dem Blick geraten, begründete Riesmeier den verspäteten Termin. "Ich weiß nicht, was der Blödsinn soll, Hermann", kritisierte Riesmeier seinen Ratskollegen. "Blödsinn" sei zwar nicht mit einer Rüge verbunden, aber auch kein parlamentarischer Begriff, merkte der Bürgermeister in Richtung des SPD-Politikers an. »Wir sind recht sparsam unterwegs« Andreas Weingärtner (CDU) teilte die Meinung von Hermann Gesenhues. "Die Begründung ,Wir hatten es vergessen? gilt nicht." Immer wieder sei die Größe des Rates mal Thema gewesen und es sei komisch, wenn der SPD das zwei Tage vor der Sitzung einfalle. Bei einem Verzicht auf sechs Ratsmitglieder komme er bei einer Berechnung auf jährliche Einsparungen von insgesamt 13.000 Euro, rechnete Weingärtner vor. Natürlich sei das Geld, aber nicht das meiste. Wolle man in der Politik sparen, dann müsse man woanders anfangen. Als Beispiel nannte Weingärtner den NRW-Landtag, der jüngst beschlossen habe, die Gelder für die Mitarbeiter der Abgeordneten deutlich zu erhöhen. "Dagegen fallen unsere 13.000 Euro nicht ins Gewicht." Eine Reduzierung der Ratsgröße führe auch nicht zur Änderung bei Mischwahlbezirken. Weingärtner: "Die SPD hat Zulauf ohne Ende. Da dürfte es für euch kein Thema sein, Kandidaten zu finden." Die Ortsvorsteher habe man damals nicht bekommen, das spare Geld - ebenso wie die Abschaffung der Bezirksausschüsse. Daher solle man es bei 16 Bezirken belassen, befand Weingärtner. (Die von der CDU gewollte Einführung von Ortsvorstehern war beim Bürgerentscheid bekanntlich deutlich durchgefallen; Anm. d. Red.). Ähnlich wie Abruszat und Weingärtner sah das Wolfgang Fricke (FDP). "Wir sind recht sparsam unterwegs. Nun habe man ein bis zwei Leute je Ort und das sei bedeutsam. Nach der Abstimmung, bei der die SPD allein stand, erinnerte Bürgermeister Kai Abruszat daran, dass den Fraktionen in Stemwede minimalste Zuschüsse gezahlt würden. Die Kosten für die Politik in Stemwede seien im Vergleich zu anderen minimal. Es gebe kreisfreie Städte mit unter 200.000 Einwohnern, in denen es Fraktionsgeschäftsführer gebe, die nach A 16 bezahlt würden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Kosten für den Stemweder Rat zu hoch seien, machte Abruszat klar. "Das ist nicht der Fall."

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