Protest: Mandy Hübner von "Tierrechte Aktiv" aus Regensburg unterstützte die Demo am 10. Juni gegen die Varler Nerzfarm, zu der die Initiative "Runder Tisch - Tierschutz/Tierrechte im Altkreis Lübbecke" mit Tanja Behring und Marco Rahnenführer (v. l.) aufgerufen hatte. - © Foto: Archiv Heike von Schulz
Protest: Mandy Hübner von "Tierrechte Aktiv" aus Regensburg unterstützte die Demo am 10. Juni gegen die Varler Nerzfarm, zu der die Initiative "Runder Tisch - Tierschutz/Tierrechte im Altkreis Lübbecke" mit Tanja Behring und Marco Rahnenführer (v. l.) aufgerufen hatte. | © Foto: Archiv Heike von Schulz

Rahden Protest gegen Varler Nerzfarm

Tierschützer bewerten Betrieb als illegal

Joern Spreen-Ledebur

Rahden-Varl. Ende eines seit Jahre währenden Rechtsstreits: Mit Beschluss vom 19. Oktober hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster das Verfahren bezüglich der Pelztierfarm in Varl eingestellt, weil es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden vom 9. Mai 2014 wurde für wirkungslos erklärt. Das Verfahren ist damit erledigt, wie der Kreis Minden-Lübbecke mitteilte. Hintergrund hierfür ist die Änderung der Rechtslage, die durch das Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften herbeigeführt worden ist. Neues Gesetz mit "rigiden Anforderungen" Danach wird mit Wirkung ab dem 1. September 2017 durch das sogenannte Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz eine Pelztierhaltung nur noch mit Erlaubnisvorbehalt ermöglicht. Voraussetzung ist laut Kreisverwaltung "die Einhaltung sehr rigider Anforderungen an die Haltung von Pelztieren". Aufgrund des damit einhergehenden Eingriffs in die Berufsfreiheit der Pelztierhalter wurde für bestehende Anlagen eine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt. Diese Fünf-Jahres-Frist gelte auch für den Betrieb in Varl, teilte der Kreis gegenüber der NW mit. "Aufgrund der geänderten Rechtslage konnte unsere Ordnungsverfügung nicht aufrecht erhalten werden", so Kreissprecherin Sarah Golcher. Mit der Änderung des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes habe der Gesetzgeber den Veterinärämtern eine Grundlage an die Hand gegeben, "um gegenüber den Pelztierhaltern rechtssichere Anordnungen treffen zu können". Der Betreiber der Nerzfarm in Varl, einer der letzten in Deutschland, hatte sich gegen Ordnungsverfügungen des Kreises aufgrund der Tierschutznutztier-Haltungsverordnung aus dem Jahr 2006 rechtlicher Bestimmungen etwa zu Käfiggrößen. Der Betrieb soll die seit dem 12. Dezember 2011 geltenden Anforderungen der Tierschutznutztier-Haltungsverordnung nicht erfüllen und deshalb ist der Betrieb der Varler Nerzfarm aus Sicht von Tierschützern illegal. Sie hatten wiederholt darauf verwiesen, dass die Tiere in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden. "Totale Missachtung tierschutzrechtlicher Auflagen" Es gab Anzeigen von Tierschützern auch gegen das Veterinäramt des Kreises, dem Untätigkeit vorgeworfen wurde. Zudem gab es Demos, zuletzt im Juni dieses Jahres. Am Samstag, 28. Oktober, planen Tierschützer in der Rahdener Innenstadt eine weitere Protestaktion, um auf die Zustände in der aus ihrer Sicht illegalen Varler Nerzfarm aufmerksam zu machen. Von 9 bis 13 Uhr ist auf Initiative des Runden Tischs "Tierschutz/Tierrechte im Altkreis Lübbecke" eine Mahnwache auf dem Glindower Platz vorgesehen. Die Tierschützer kritisieren, dass es fünf Jahre Übergangsfrist bei "totaler Missachtung tierschutzrechtlicher Auflagen" gebe. Berufsfreiheit werde vor Tierschutz und Profit vor Tiere gestellt.

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