Rahden Kommentar: Folgen einer Wählertäuschung

Joern Spreen-Ledebur

Eindringlich warben Bürgermeister Bert Honsel und Bauamtsleiter Dieter Drunagel dafür, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraft-Standorten zügig zum Abschluss zu bringen. Dafür hatten sie gute Gründe. Ende März läuft eine Veränderungssperre ab. Gibt es dann keinen gültigen Flächennutzungsplan, können Windräder überall gebaut werden, wo der Kreis Vorgaben erfüllt sieht und sie genehmigt. Windräder sind bekanntlich privilegiert. Das wäre dann die so genannte „Verspargelung", die niemand will. Aber genau damit spielen nun FWG, FDP und Teile der CDU. Weil sie glauben, noch so viel Zeit zu haben. Natürlich kann man glauben, dass binnen ein, zwei Wochen eine Jamaika-Koalition im Bund zustande kommt. Man kann daran glauben, dass eine neue Bundesregierung dann als erstes das Baugesetzbuch angeht und ratzfatz den Ländern zugesteht, selbst Abstandsflächen festzulegen. Weil es auch nichts wichtigeres auf der Welt gibt, mit dem sich eine neue Regierung befassen müsste. Glauben kann man vieles. Auch an den Weihnachtsmann. Dass NRW vor zwei Jahren die einmalige Option auf Festlegung von Abstandsflächen nicht nutzte und Kommunen allein ließ, das ist nicht schön. Windräder sind nicht besonders schön. Aber anders als Biogasanlagen ziehen sie keine Monokulturen inklusive Artensterben hinter sich her. Ein Artensterben, das bei Insekten eingesetzt hat und das ganze Öko-System grundlegend bedroht. Und damit letztlich auch den Menschen. Gut möglich, dass Teile der CDU, die FDP und die FWG mit ihrem plötzlichen Taktieren in Sachen Windkraft der Stadt Rahden und allen Bürgern einen Bärendienst erweisen. Nämlich dann, wenn in Berlin alles doch nicht so schnell geht wie einige Rahdener hoffen. Warum machen die drei Fraktionen das eigentlich? Warum schlagen sie jeden guten Rat und die Argumente der Stadtverwaltung in den Wind? Warum verpasst, ganz nebenbei, die CDU dem von ihr gestellten Bürgermeister so eine Klatsche? Sie jammern über Bauchschmerzen, die sie wegen der in Rahden bislang vorgesehenen Abstände haben. Haben die anderen auch. Aber die verschließen sich nicht den Sachargumenten. Die Ursache für dieses Verhalten von Teilen der CDU, FWG und FDP dürfte im Landtagswahlkampf zu suchen sein – als man den Wählern vorgaukelte, künftig Abstände von 1.500 Metern vorzugeben. Wohl wissend, dass das gar nicht machbar ist, ohne Bundesrecht zu ändern. Trotzdem hat man das den Leuten erzählt. Man hat sie getäuscht. So gesehen ist das Verhalten von Teilen des Rates die Folge einer Wählertäuschung. Klar, dass es nun nicht einfach ist, aus dieser Nummer wieder rauszukommen. Was FWG, FDP und Teile der CDU den Bürgern wohl erzählen, sollte in Rahden tatsächlich eine „Verspargelung" einsetzen? joern.spreen-ledebur@nw.de

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