Rahdener Wahrzeichen: Neben dem Bad, der Musikschule, der VHS oder der Bücherei zählen auch die Aufwendungen für den Museumshof zu den freiwilligen Leistungen. Für das Museum sind nach Angaben des Bürgermeisters im Haushalt rund 130.000 Euro eiungeplant. - © Joern Spreen-Ledebur
Rahdener Wahrzeichen: Neben dem Bad, der Musikschule, der VHS oder der Bücherei zählen auch die Aufwendungen für den Museumshof zu den freiwilligen Leistungen. Für das Museum sind nach Angaben des Bürgermeisters im Haushalt rund 130.000 Euro eiungeplant. | © Joern Spreen-Ledebur

Rahden Diskussion über Grundsteuer im Hauptausschuss

Mehr Grundsteuer gefordert

Joern Spreen-Ledebur

Rahden. Die Politiker beraten derzeit über den Haushalts-Entwurf für das nächste Jahr. Ein Thema sind auch die Grundsteuern A und B. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von derzeit 213 auf 240 Prozent zu erhöhen. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke soll von 423 auf 470 Prozent steigen. Ohne diese Erhöhung wäre aus Sicht der Verwaltung die Haushaltssicherung unvermeidbar. Der Gewerbesteuersatz soll dagegen unverändert bei 415 Prozent bleiben. Angesichts der städtischen Kassenlage tragen auch die SPD und die Unabhängigen die Vorschläge der Verwaltung zur Gewerbesteuer und zur Erhöhung der Grundsteuer B mit. Für die Grundsteuer A gehen die Vorschläge beider Fraktionen über den der Verwaltung hinaus (die NW berichtete gestern). Für die SPD schlug Friedrich Schepsmeier 270 Prozent vor und für die Unabhängigen schlug Gundel Schmidt-Tschech 290 Prozent vor. Trotz guter Wirtschaftlicher Lage habe Rahden noch immer ein Defizit, hatte Schepsmeier die derzeit 1,9 Millionen Euro "Miesen" des Etat-Entwurfs im Blick. Wenn alles sehr gut laufe, werde das vielleicht geringer ausfallen. Dennoch verzehre die Stadt weiter Eigenkapital, "unser Tafelsilber". Die CDU habe hier noch Beratungsbedarf, merkte Bianca Winkelmann im Hauptausschuss an. Wie es in den kommenden Jahren aussehe, wollte sie wissen. Von 2018 bis 2020 sehe es etwas günstiger aus und er gehe derzeit nicht davon aus, "dass wir dann an die Steuern ranmüssen", antwortete Bürgermeister Bert Honsel. Im Hauptausschuss wurde über die neuen Hebesätze zwar noch nicht abgestimmt, da neben der CDU auch FWG, Grüne und FDP noch Beratungen vor sich haben. FDP-Ratsherr Hans-Eckhard Meyer machte jedoch deutlich, dass eine Anhebung der Grundsteuern so mit den Liberalen nicht zu machen sei. Bei den Konsolidierungs-Bemühungen im Kreis und im Land sieht er noch "Luft nach oben". Der Haushalt des Kreises werde erst am 19. Dezember verabschiedet und eine Erhöhung der Grundsteuern durch die Kommunen "im vorauseilenden Gehorsam" sei der falsche Weg. "Druck auf dem Kessel" solle man lassen, weil beim Kreis noch nicht alle Einspar-Bemühungen gemacht worden seien, die möglich wären, merkte Hans-Eckhard Meyer an. Die "schwarze Null" im Bund wird nach Einschätzung des FDP-Politikers auf dem Rücken der Kommunen erwirtschaftet. Bürger würden sich fragen, wieso es im Bund die "schwarze Null" gebe und in Rahden eine Erhöhung der Steuersätze. Zudem erinnerte Meyer daran, dass es in den vergangenen Jahren Unterschiede zwischen dem erwarteten und dem tatsächlichen Defizit gegeben habe. Mehr belastbare Zahlen brauche man und mit den Steuermitteln der Bürger solle man behutsam umgehen, forderte Meyer. Steuern sollten erst dann erhöht werden, wenn es erforderlich sei. Meyers Aussagen zu den Defiziten seien richtig, merkte Bürgermeister Bert Honsel an. Die Stadt müsse aber Überschüsse erwirtschaften, um Investitionen nicht immer nur über Kredite zu finanzieren. "Das geht, wenn man den Haushalt konsolidiert und das geht nur über eine Erhöhung der Steuern." Die Alternative wäre ein Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen. Aber das sei eine Entscheidung des Rates, machte Honsel deutlich. Hans-Eckhard Meyer brachte dann die Höhe des Gewerbesteuer-Satzes ins Spiel. Geringere Sätze könnten aus seiner Sicht zu Neuansiedlungen führen. Honsel war da skeptisch: Eine deutliche Senkung des Satzes sei in Rahden nicht zu kompensieren und würde in die Haushaltssicherung führen.

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