Stein des Anstoßes: Der SPD-Ortsverein Rahden hatte als Grund für seinen Antrag genannt, dass die Sparkasse Minden-Lübbecke voriges Jahr fast die Hälfte ihrer Filialen dichtgemacht hatte. Auch die Geschäftsstelle in der Altgemeinde war geschlossen worden. - © Foto: Joern Spreen-Ledebur||
Stein des Anstoßes: Der SPD-Ortsverein Rahden hatte als Grund für seinen Antrag genannt, dass die Sparkasse Minden-Lübbecke voriges Jahr fast die Hälfte ihrer Filialen dichtgemacht hatte. Auch die Geschäftsstelle in der Altgemeinde war geschlossen worden. | © Foto: Joern Spreen-Ledebur||

Rahden Sparkassen-Vorstandsgehälter: Knallharte Vorschläge vermisst

Der SPD-Ortsverein Rahden will Zahlungen an künftige Sparkassen-Spitzen senken. Das sorgte für erhebliche Diskussionen, eine Abstimmung und nicht wirklich zufriedene Antragsteller

Joern Spreen-Ledebur

Rahden. Der SPD-Ortsverein Rahden möchte die Gehälter künftiger Sparkassen-Vorstände absenken. Auch im Kreis Minden-Lübbecke. Das hatte der Ortsverein in einem Antrag an den SPD-Kreisparteitag gefordert und erklärt, dass Sparkassen-Vorstände nicht mehr Geld verdienen müssten als Bundeskanzler oder Landes- und Bundesminister. Die Gehälter seien aus dem Ruder gelaufen, hatte es im ursprünglichen SPD-Antrag geheißen. Der Ortsverein Rahden sieht die Sozialdemokraten in den Sparkassen-Verwaltungsräten in der Pflicht, sich für künftig niedrigere Vorstandsgehälter einzusetzen. Der ursprüngliche Antrag war dann von der Antragskommission rasiert worden, es gab in der von der Kommission verfassten neuen Antrags-Variante keine kritischen Aussagen und Vergleiche mit Ministern mehr. Das wiederum hatte für erheblichen Unmut in den Reihen des Rahdener SPD-Ortsvereins gesorgt (die NW berichtete). Antragskommission und Kreis-SPD hatten sich nun vor dem Kreisparteitag der SPD zusammengesetzt und heraus kam eine weitere Version des Antrags, die dann auch wie bereits kurz berichtet beim Parteitag in Lübbecke abgesegnet wurde. Laut dieser aktualisierten Neufassung haben die "Gehälter der Sparkassenvorstände in NRW in den vergangenen Jahrzehnten eine Entwicklung genommen, die von vielen Menschen als nicht gerechtfertigt empfunden wird. weil sie die Grenzen der Verhältnismäßigkeit sprengen". Die SPD Minden-Lübbecke spreche sich deshalb dafür aus, zukünftige Dienstverträge von Vorständen der Sparkassen in NRW - und damit auch bei den Sparkassen im Kreis Minden-Lübbecke - "auf einem angemessenen Gehaltsniveau abzuschließen", so der Vorschlag. Die Kreis-SPD fordert das Land auf, "einen Rahmen für die Gehaltsfindung vorzugeben, der die bisher laut Landes-Sparkassengesetz zugrunde gelegten Empfehlungen der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände als Orientierungsrahmen ablöst". »Warum arbeiten wir uns nur am öffentlichen Dienst ab?« Auf die Rolle des Landes NRW als Gesetzgeber in diesem Fall verwiesen während des Parteitages der Kreisvorsitzende Michael Buhre und Micha Heitkamp. Deshalb sei die ursprüngliche Forderung des SPD-Ortsvereins Rahden nicht umsetzbar, die Verwaltungsräte sollten das ändern. "Dafür müssten Gesetze des Landes geändert werden", sagte Micha Heitkamp. Dass man den Antrag überhaupt beraten könne, das verdanke man einem einst von der SPD eingebrachten Gesetz und deshalb wisse man, was Vorstände von Sparkassen und Stadtwerken verdienten, meinte Christian Nowara vom SPD-Ortsverein Rahden. Vorstände waren im öffentlichen Dienst verortet, die Entwicklung habe sich abgekoppelt, merkte Nowara an. Gehälter von Vorständen seien deutlich stärker gestiegen als im öffentlichen Dienst. "Wir hätten gern die plakativen und knallharten Vorschläge drin gehabt", verwies Christian Nowara auf den ursprünglichen Antrag aus Rahden. Der Rahdener verwies auf das Landesgesetz, wonach nur 10 bis 15 Prozent der Vorstandsgehälter vom Verwaltungsrat behandelt werden können. "Das sollten die Verwaltungsräte mal prüfen", so Nowara. Zudem sollte aus seiner Sicht angesichts der Verkleinerung geprüft werden, ob die Sparkasse Minden-Lübbecke wirklich noch drei Vorstände brauche. Vergleichbare Institute in Celle oder Lüneburg kämen mit zwei Vorständen aus. Es sei richtig, dass Verwaltungsräte bei den Gehältern der Vorstände kleine Spielräume hätten, merkte Ulrich Pock vom SPD-Kreisverband an. "Aber sie haben zu kräftige Erhöhungen verhindert." Ob das in Rahden auch schon gemacht worden sei, das sei ihm verborgen geblieben. Inhaltlich sei die Stoßrichtung des Rahdener Antrags richtig, sagte Pock, verteidigte dabei aber auch die Entschärfung von Formulierungen aus dem ursprünglichen Antrag. "Warum arbeiten wir uns nur am öffentlichen Dienst ab? Warum schauen wir uns nicht auch mal die Privatwirtschaft an?"

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