Stehen fest zur SPD: Torsten Kuhlmann (l.) bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Rahden und freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinem Vorstands-Team. - © Foto: Joern Spreen-Ledebur
Stehen fest zur SPD: Torsten Kuhlmann (l.) bleibt Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Rahden und freut sich auf die Zusammenarbeit mit seinem Vorstands-Team. | © Foto: Joern Spreen-Ledebur

Rahden SPD: "AfD wird in Rahden nicht gebraucht"

Stadtparteitag: Stadtverband bestätigt Torsten Kuhlmann als Vorsitzenden. Marion Spreen tritt als Stellvertreterin nicht mehr an. Fraktionsvorsitzende Dorothee Brandt kritisiert Äußerungen Bianca Winkelmanns zum Ärztehaus

Karsten Schulz

Rahden-Stelle. Einigkeit herrschte auf dem jüngsten Stadtparteitag der Rahdener SPD im großen Saal des Ulmenhofes. Vertreter aus allen Ortsvereinen waren zusammengekommen, einen neuen geschäftsführenden Vorstand zu wählen, um für die bevorstehenden Wahlen und Herausforderungen gerüstet zu sein. Mit klarer Mehrheit wurde Torsten Kuhlmann als Vorsitzender wiedergewählt. Er bekleidet nunmehr seit zwölf Jahren das wohl wichtigste Amt für die Rahdener Genossen. Nicht mehr zur Verfügung stand Marion Spreen als seine Stellvertreterin. Sie hatte dieses Amt zwei Jahre lang bekleidet. Zukünftig wird Kuhlmann von Udo Högemeier und Horst-Wilhelm Bruhn unterstützt. Auch sie erhielten klare Mehrheiten. Als Schriftführer wurde Timo Maruszczyk betätigt, ebenso wie Rolf Bahle als Kassierer. Als Beisitzer wählte der Parteitag Stefan Meyer, Claus-Dieter Brüning, Martina Berner, Alexander Brandt, Birgit Korte, Marion Spreen und Reinhard Stuck. Reinhard Stuck bleibt außerdem Seniorenbeauftragter der SPD Rahden. Torsten Kuhlmann zählte in seinem Rechenschaftsbericht die vielfältigen Aktivitäten des Stadtverbandes in der Rahdener Öffentlichkeit auf. Vor allem lobte er die Aktivitäten im Vorfeld der Wahlen. Allerdings hat er sich in dem "einen oder anderen Fall doch mehr Bürger auf den Veranstaltungen" gewünscht. In diesem Jahr wird es wieder die Rosen- Aktion der Genossen zum Muttertag geben, außerdem wird wieder zum großen Boule-Turnier eingeladen. Viel beachtet wurde der Bericht der jungen Fraktionsvorsitzenden Dorothee Brandt über die Arbeit der Ratsfraktion. Er war verbunden mit einer deutlichen Standortbestimmung zu den AfD-Aktivitäten in Rahden. Es müsse ein Maß gefunden werden, "zwischen dem inhaltslosen, ideenleeren und unwissenden Geschwätz der AfD, die nur aus den Ämtern jagen will, sich aber zu fein dafür ist, Alternativen zu benennen." »Derartiges politisches Vorgehen ist überflüssig« Gerade deshalb würden die Grundwerte der SPD mehr gebraucht denn je. Und noch einmal zum Thema AfD ein deutliches Wort der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Brandt: "Ich bin mir sicher, dass wir die AfD in Rahden nicht brauchen. Wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen würden, hätte die AfD meiner Ansicht nach keine Chance in Rahden. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, den demokratischen Konsens im Streit, nicht aber im Gezänk zu finden." Diese Worte waren von der jungen Sozialdemokratin auch in Richtung CDU-Mehrheitsfraktion und deren Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann mit Bedacht gewählt worden: "Dann gibt es Ratsmitglieder, die heften sich den Verdienst aller für die eigene Fraktion an", kritisierte Brandt Äußerungen einiger Christdemokraten und auch Bianca Winkelmanns im Hinblick auf das Ärztehaus. Es sei ein langer und auch kostenintensiver Prozess gewesen. Dieser sei wohl überlegt, intensiv und auch hart diskutiert worden. Brandt: "Natürlich hatten wir als SPD einen großen Anteil am Erfolg des Ärztehauses und nicht nur die CDU." Sie zitierte in diesem Zusammenhang folgende Aussage Bianca Winkelmanns: "Die CDU ist die einzige Partei, die das Ärztehaus von Anfang bis zum Ende unterstützt hat. Ich werde nie den Sommer 2015 vergessenen in dem es durch das Verhalten der anderen Parteien fast zum Scheitern dieses so wichtigen Projektes gekommen wäre." Umgangston in Sitzungen hat sich verbessert Dem hielt Dorothee Brandt entgegen, dass Winkelmann wohl doch besser bis zu Ende hätte recherchieren sollen. Denn bei der entscheidenden Diskussion im Rat habe Friedrich Schepsmeier noch einen wichtigen Verbesserungsvorschlag gemacht. Außerdem habe das Beratungsergebnis von dieser Sitzung 28 Stimmen dafür, keine Enthaltungen und eine Gegenstimme ergeben: "Und die kam ausgerechnet aus den Reihen der CDU unter der Führung von Bianca Winkelmann", sagte die Sozialdemokratin. Man könne sagen, dass dies ein ganz normales politisches Geschäft sei. Für den Stadtrat sei ein "derartiges politisches Vorgehen überflüssig". Dorothee Brandt freut sich darüber, dass sich der Umgangston in den Sitzungen deutlich verbessert habe. Deshalb könne sie Teamleistung auch anerkennen. Sie habe es nicht nötig, sich mit fremden Federn zu schmücken. "Sobald ich aber mitbekomme, dass sich jemand nicht an die Regeln des guten Tones hält, werde ich das öffentlich machen", stellte sie abschließend fest. Sie lobte dagegen den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Varl-Sielhorst, wo gemeinsam eine "praktische Lösung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten gefunden wurde". Die Feuerwehr sei ein wichtiger Bestandteil der Stadt. Man könne die Arbeit der Feuerwehrmänner und -frauen gar nicht genug würdigen. Brandt lobte in diesem Zusammenhang vor allem das Ehrenamt im Bereich des Sports, der Heimat- und Brauchtumspflege, der Bücherei sowie bei der Integration von Neubürgern. Bei der Steuerpolitik forderte sie Gerechtigkeit ein und betonte, dass es der SPD wichtig sein, dass Rahden nicht über Gebühr verschuldet sei. Deshalb hätten die Sozialdemokraten im neuen Haushalt vorgeschlagen, die Vergnügungssteuer zu erhöhen. Außerdem soll wieder stärker über den Etat gesprochen werden, besonders im Hinblick auf die Sekundarschule.

realisiert durch evolver group