Dringlichste Maßnahmen: Die SPD-Fraktion beantragt einen Straßensanierungskatalog. - © Foto: DPA
Dringlichste Maßnahmen: Die SPD-Fraktion beantragt einen Straßensanierungskatalog. | © Foto: DPA

Pr. Oldendorf Baumschutz und Straßensanierungskatalog Themen im Rat

Rat: Die SPD-Fraktion stellt eine Reihe von Anträgen, mit denen sich die Politiker am 15. November beschäftigen

Sandra Spieker-Beutler

Pr. Oldendorf. Es geht um den Feuerwehrschutz in Büscherheide, Straßensanierungen, den Schutz von Bäumen oder den interfraktionellen Arbeitskreis: Eine ganze Reihe von Anträgen aus der SPD-Fraktion stehen auf der Tagesordnung für die Ratssitzung am Mittwoch, 15. November. STRAßENKATALOG Es soll ein verbindlicher Straßensanierungskatalog erstellt werden, beantragt die SPD-Fraktion. Der sei im Bauausschuss zu beraten und vom Rat zu beschließen. Der Katalog soll veröffentlicht und jährlich fortgeschrieben werden. Die Begründung: Im Haushaltsplan stünden seit Jahren jährlich wegen der angespannten Haushaltslage nur noch 100.000 Euro für Erneuerung und Instandhaltung von Straßen bereit. So sei für die transparente Planung eine Liste mit den dringlichsten Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre zu erstellen - sowohl für die Stadt und für den Bürger zur vorausschauenden Planung. BAUMSCHUTZ Die SPD-Fraktion beantragt, eine Richtlinie zum Schutz von Bäumen, Großsträuchern, Hecken, Wegen und Wegerändern auf städtischen Grundstücken zu beschließen. Dies stelle eine Selbstverpflichtung der Stadt dar. FEUERSCHUTZ Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme des Feuerschutzes in Büscherheide soll überarbeitet werden, beantragt die SPD-Fraktion. So soll sich die Gemeinde Bad Essen "an der sachlichen und persönlichen Ausstattung beteiligen" und einen "angemessenen Beitrag für das ehrenamtlich geleistete Engagement für die Gemeinde Bad Essen" leisten. Konkret geht es um die Aufgaben des Feuerschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen. Für den Bad Essener Ortsteil Büscherheide übernimmt dies die Feuerwehr Pr. Oldendorf. Dazu wurde 2009 eine Vereinbarung geschlossen. Die sei laut SPD "grundsätzlich angebracht und angemessen". Doch diese Hilfe finde auch Grenzen, wenn es um die eigene Leistungsfähigkeit gehe- mit Blick auf das Ehrenamt sowie auf die Finanzen der Kommune. Die Aufgaben werden derzeit unentgeltlich übernommen, nur die kostenpflichtigen Einsätze werden der Gemeinde Bad Essen in Rechnung gestellt. Angesichts des Investitionsbedarfs in der Feuerwehr sollte sich die Nachbarkommune "grundsätzlich daran beteiligen, da diese Investitionen auch ihrem Gemeindegebiet zu Gute kommen". ARBEITSKREIS Die SPD-Fraktion beantragt, den interfraktionellen Arbeitskreis aufzulösen. Er sei kein beschlussfähiges Gremium - ebenso wie der Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan, bei dessen Auflösung die Ratsmitglieder kürzlich klar Stellung zu nicht beschlussfähigen Gremien bezogen hätten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Aula der Sekundarschule.

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