Kostbares Gut: Die Ratsmitglieder lehnten eine Erhöhung der Wassergebühren mehrheitlich ab. - © Foto: DPA||
Kostbares Gut: Die Ratsmitglieder lehnten eine Erhöhung der Wassergebühren mehrheitlich ab. | © Foto: DPA||

Pr. Oldendorf Wassergebühren werden nicht erhöht

Rat: Eine Anpassung wurde abgelehnt. Doch die Stadt muss die Konzessionsabgabe senken und höhere Abwassergebühr an Lübbecke zahlen

Sandra Spieker-Beutler

Pr. Oldendorf. Das Thema Wasser beherrschte die Sitzung des Rates am Mittwochabend. Umstritten war vor allem die Erhöhung der Wassergebühren, sie wurde letztlich mehrheitlich abgelehnt. ABWASSER Seit Jahren wird das Abwasser aus Pr. Oldendorf im Klärwerk in Lübbecke gereinigt. Doch seit einiger Zeit überschreitet Pr. Oldendorf die festgelegten Werte in Sachen Verschmutzungsgrad und Menge, sodass eine Erneuerung der Vereinbarung und eine Neuberechnung der Gebühr notwendig wurde. Konkret geht es um eine Steigerung von 75.000 Euro pro Jahr. Das entspreche einer Erhöhung von 15 Cent pro Kubikmeter. Hier spiele auch der Anteil des sogenannten Fremdwassers eine Rolle. Allerdings: Wenn die Pläne zur Verringerung dieses Fremdwassers greifen, wie etwa der Bau von Regenrückhaltebecken oder die Erneuerung von Kanälen, dann sinke die Gebühr wieder. KONZESSIONSABGABE Die Stadtwerke Pr. Oldendorf zahlen jährlich eine Konzessionsabgabe für Wasser an die Stadt. Dies war eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt und des Kreises mit Blick auf die Haushaltssicherung. Für 2017 war eine Abgabe von 115.000 Euro vorgesehen. Offenbar ist dies nun trotzdem nicht zulässig, da die Stadt die Wasserversorgung mittels eines Eigenbetriebs organisiert. Fachbereichsleiterin Maren Heidenreich verweist auf ein entsprechendes Gerichtsurteil aus Kassel. Denn ein Eigenbetrieb besitze keine Rechtspersönlichkeit, sondern sei nur ein "Sondervermögen der Stadt". So dürfe hier gebührenrechtlich keine Konzessionsabgabe erhoben werden. Zwar gebe es in NRW dazu keine Rechtssprechung, doch es sei davon auszugehen, dass sie so sein werde wie in Hessen. Der Rat stimmte mehrheitlich dafür, dass die Zahlung einer Konzessionsabgabe für Wasser ab 2017 in Höhe des Auflösungsbetrages für die Wasseranschlussbeiträge erfolgen soll. Konkret geht es um 75.000 Euro, die dadurch im Haushalt fehlen. WASSERGEBÜHREN Dadurch stand auch eine Gebührenerhöhung zur Debatte, die vor allem bei SPD und UEB Kritik auslöste. Bei der Grundgebühr war es eine Erhöhung von 0,43 bis 8,51 Euro, die Verbrauchsgebühr sollte laut Beschlussvorlage von 1,41 auf 1,48 Euro steigen. "Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Verbrauchsgebühr um 52 Prozent erhöht und die Grundgebühr um mehr als 30 Prozent", rechnete Bernd Lömker (UEB) vor, "ich sehe nicht ein, dass der Bürger das zahlen muss". Ähnlich sah man es in der SPD: "Wir werden nicht zustimmen", so Uwe Ramsberg. Martin Schiegnitz (Grüne) sprach von einer "moderaten Erhöhung". Doch sei es falsch, die Grundgebühr so stark zu erhöhen. Dies sei ungerecht. Laut Maren Heidenreich sei eine solche Erhöhung so zulässig und für die Stadt sinnvoller, da mit einer höheren Grundgebühr besser kalkuliert werden könne. "Wir kommen nicht an einer Erhöhung vorbei", sagte Herbert Weingärtner (CDU). Doch die Mehrheit sah das anders: Mit 14 Gegenstimmen und 11 Ja-Stimmen wurde die Erhöhung abgelehnt. PAPIERLOSER RAT Das Thema war wegen offener Fragen vertagt worden. Drei Varianten standen nun zur Wahl. Die Ratsmitglieder einigten sich darauf, dass ihnen von der Stadtverwaltung für die Dauer ihrer Mandatstätigkeit ein Tablet (IPad) zur Verfügung gestellt wird. Das Tablet verbleibt im Eigentum der Stadt, die private Nutzung ist ausgeschlossen. Der Sitzungsdienst wird dann über eine App abgewickelt, WLAN ist in den Sitzungsräumen eingerichtet. GEWERBESTEUER Über den aktuellen Stand der Gewerbesteuer berichtete Bürgermeister Marko Steiner. Der liege derzeit bei 4,57 Millionen.

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