Aus der Vogelperspektive: In der Mitte des Bildes verläuft die Jahnstraße (Foto Juni 2016). Zu sehen sind unten rechts die Kosmetikfirma CMC, dahinter die Hallen des Logistikbetriebs Waldbach. - © Jens Reddeker
Aus der Vogelperspektive: In der Mitte des Bildes verläuft die Jahnstraße (Foto Juni 2016). Zu sehen sind unten rechts die Kosmetikfirma CMC, dahinter die Hallen des Logistikbetriebs Waldbach. | © Jens Reddeker

Pr. Oldendorf/Minden Klage der Jahnstraßen-Anwohner gegen Kreis Minden-Lübbecke abgewiesen

Gerichtstermin in Minden: Anwohner beschweren sich seit Jahren über Lkw-Lärm und Verkehrsbehinderungen

Sandra Spieker

Pr. Oldendorf/Minden. "Kein ganz leichter Fall", so formulierte der Richter in Minden es vorsichtig. An der Jahnstraße kehrt keine Ruhe ein. Diverse Gerichtstermine durch mehrere Instanzen und drei außergerichtliche Mediationsverfahren brachten kein Ende des Streits zwischen Anwohnern, dem Kreis Minden-Lübbecke und dem dortigen Logistikbetrieb Waldbach. Vor dem Verwaltungsgericht Minden wurde gestern Mittag ein Urteil gesprochen - das möglicherweise aber auch nicht das letzte ist. Wie bereits berichtet, schwelt der Streit an der Jahnstraße schon seit fast sieben Jahren. Die Anwohner kämpfen gegen den Kreis Minden-Lübbecke, der dem an der Jahnstraße ansässigen Logistikbetrieb Waldbach eine Baugenehmigung erteilt hatte. Sie klagen über Lärm und Verkehrsbehinderungen durch die Lastwagen. Die erste Baugenehmigung ist längst vom Tisch, gekippt von den Verwaltungsgerichten. Nun ging es um eine neue Baugenehmigung - aus dem Jahr 2014. Die Klagen von zwei Nachbarn wurden in der Verhandlung gestern zusammengefasst bearbeitet. Nachdem der letzte Termin in Minden in der Sache im Juni vertagt worden war (die NW berichtete), wurden nun fehlende Messergebnisse nachgereicht. Es sollte geklärt werden, in wie weit Vorbelastungen durch andere Betriebe in der Straße bestünden. Bei Lärmmessungen an der Firma Ellemund Metallverarbeitung sei der Grenzwert unterschritten, hieß es vom Kreis. Die Firma Brand (Zelte) spiele hier keine Rolle, sie werde über eine andere Straße erschlossen. Laut Karl Thedieck, Rechtsanwalt der Anwohner, müsse man die Gesamtsituation betrachten. Auf der Jahnstraße spielt sich etwas ab, "was sonst auf dem Betriebsgelände stattfindet". Er sprach von einer "unzumutbaren Zufahrtssituation". Bei Rangiervorgängen auf der Straße seien "die Führerhäuser der Lkw fast im Vorgarten" der Anwohner. Für die Lastwagenfahrer sei die Jahnstraße eine Sackgasse, sie müssten im Bereich der Tonstraße wenden. Die Kläger untermauerten dies mit diversen Fotos, die aus dem Wohnzimmerfenster direkt gegenüber der Einfahrt des Betriebes entstanden sind. Es müsse möglich sein, dass sich auf der Jahnstraße Lkw begegneten, sagt Ralf Bode vom Bauamt des Kreises. Die Straße sei gut ausgebaut. Man habe alles versucht, die Angelegenheit im Sinne der Nachbarschaft zu regeln. Die Zahl der Lastwagen pro Tag sei auf 30 begrenzt. "Die Fotos zeigen nicht den Regelbetrieb", sagte Unternehmensinhaber Björn Waldbach. Am vergangenen Freitag habe er seine Beschilderung modifiziert, die zuvor "etwas missverständlich" gewesen sei, so Waldbach. Ein neues Park-Leit-System wurde installiert, in drei Sprachen: deutsch, russisch und englisch. Zudem sei im Internet bei Google auch die Info über die richtige Lkw-Zufahrt über die Langenhegge zu finden. Waldbach sagte: "Die meisten kennen das aber aus dem Effeff. Keine 20 Prozent sind auswärtige Fahrer", so der Unternehmer, der ebenfalls Fotos vorlegte. Außerdem werde eine Schranke an der Zufahrt installiert. Zunächst habe es so ausgesehen, als ob sich Waldbach nicht um die Auflagen geschert habe, so Richter Rolf-Lutz Weidemann. Nun sei der Eindruck etwas anders. "Es scheint, als sei er rechtzeitig aufgewacht", sagte der Richter. Zumal handele es sich nicht um ein reines Wohngebiet. Man habe Verständnis für die nachbarschaftlichen Belange. Hier gebe es nun einmal zwei Interessen, die in Einklang zu bringen seien. "Sie können hier einen Gewerbebetrieb nicht einfach wegklagen". Die Anwohner-Klage wurde vom Gericht schließlich abgewiesen. Die Anwohner sagen: Es werde sich nichts ändern. Möglicherweise gehen sie in Berufung. Sie wollen erst das schriftliche Urteil samt Begründung abwarten.

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