Sparzwang: Im Mai dieses Jahres hatte Bürgermeister Marko Steiner eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen. - © Foto: Sarah Jonek
Sparzwang: Im Mai dieses Jahres hatte Bürgermeister Marko Steiner eine 20-prozentige Haushaltssperre erlassen. | © Foto: Sarah Jonek

Pr. Oldendorf Haushaltsentwurf mit leichtem Plus

Etat: Die Verwaltung legt den Entwurf der Finanzplanung für das nächste Jahr vor. Größte Posten sind Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bad Holzhausen und Ausbau der Langenhegge

Pr. Oldendorf. Es sind schwarze Zahlen, die nach dem eisernen Sparkurs unterm Strich stehen: 44.901 Euro Überschuss verzeichnet der Entwurf des Haushaltes 2018. In der Ratssitzung gestern Abend hat Bürgermeister Marko Steiner den Haushaltsentwurf vorgestellt. Im Ergebnisplan stehen Erträgen von 23,21 Millionen Euro Aufwendungen von 23,16 Millionen Euro gegenüber. Auch Pr. Oldendorf profitiere von der guten wirtschaftlichen Lage des Landes, sagte Steiner in der letzen Ratssitzung des Jahres im Haus des Gastes in Bad Holzhausen. So rechne man angesichts eines guten Gewerbesteuer-Ergebnisses in diesem Jahr (4,55 Millionen Euro) auch 2018 mit 4,6 Millionen Euro. Ebenso könne man ein deutliches Plus bei den Schlüsselzuweisungen verzeichnen. Unwägbarkeiten gebe es weiterhin bei den Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung. Für 2018 rechne die Stadt mit 100 Asylbewerbern. Im Mai dieses Jahres hatte Steiner wie berichtet eine 20-prozentige Haushaltssperre verhängt. Hintergrund dafür war seinerzeit das Defizit, das sich ergeben habe, weil die Erstattungen für die Flüchtlingsunterbringung nicht in dem Maße geflossen waren wie eingeplant. Größte Posten im Haushalt Zu den größten Posten im Etatentwurf gehören der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bad Holzhausen (1,01 Millionen Euro), die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten für die Feuerwehr (448.500 Euro) und der Ausbau der Straße Langenhegge (1,5 Millionen Euro). Die Stadt befände sich weiterhin in der Haushaltssicherung, erklärte Steiner, bis der Jahresabschluss für 2017 mit schwarzer Null geprüft worden ist. Auch rang sich der Rat mit knapper Mehrheit zu einer Erhöhung der Wassergebühren durch. Schon in der letzten Sitzung hatten sich die Ratsmitglieder mit der Gebührenkalkulation befasst – und eine vorgeschlagene Variante abgelehnt. Jetzt hatte die Verwaltung eine neue Alternative vorgelegt. So bezieht sich die Steigerung (auf 1,56 Euro pro Kubikmeter) allein auf die Verbrauchsgebühr. Scharfe Kritik kam aus der SPD-Fraktion. Es gehe immer nur darum, das Geld „aus den Bürgern herauszupressen", sagte Uwe Ramsberg. SPD-Antrag abgelehnt Auch eine Neukalkulation der Abwassergebühren fand eine Mehrheit. Daraus resultiert eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um 31 Cent auf 4,87 Euro pro Kubikmeter, die Regenwassergebühr steigt um 3 Cent auf 0,76 Euro pro Kubikmeter. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Steuersenkungen fand dagegen keine Mehrheit. Hebert Weingärtner (CDU) kritisierte, die SPD wolle dem Bürger vorgaukeln, es gebe eine sichere Finanzlage. Dies sei aber ganz und gar nicht der Fall. Auch Hannelore Lösche (Grüne) sprach von „vielen Unwägbarkeiten" und vielem, was angesichts der Haushaltssperre zurückgestellt worden sei. Ferner soll der Wohnmobil-Stellplatz am Bahnhof in Bad Holzhausen in die Benutzungs- und Entgeltordnung aufgenommen werden. Dadurch wird neben einem Satz von acht Euro pro Tag eine ausschließlich touristische Nutzung und eine Höchstverweildauer festgelegt. Seinen Rückzug nach 33 Jahren im Rat und 38 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit kündigte Wilhelm Wilking (UEB) an.

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