An der Hausstätte: Eigentümer des Wohnheimes für Asylbewerber und Obdachlose ist die Stadt Lübbecke. Es ist nicht erlaubt, am Gebäude – und auch nicht am Zaun – Wahlplakate zu befestigen. - © Hans-Günther Meyer
An der Hausstätte: Eigentümer des Wohnheimes für Asylbewerber und Obdachlose ist die Stadt Lübbecke. Es ist nicht erlaubt, am Gebäude – und auch nicht am Zaun – Wahlplakate zu befestigen. | © Hans-Günther Meyer

Lübbecke AfD-Plakate provozieren vor Heim für Asylbewerber

Frank Hartmann
Hans-Günther Meyer

Lübbecke. In vier Wochen ist Bundestagswahl. Überall hängen die Parteien derzeit Wahlkampfplakate auf. Das ist erlaubt. Anders verhält es sich mit zwei AfD-Plakaten mit der Aufschrift „Grenzen schützen – Kein Pass – Kein Einlass", die am Zaun des städtischen Asylbewerber- und Obdachlosenheimes an der Hausstätte hingen und von der Stadtverwaltung aufgrund des unrechtmäßigen Standortes wieder entfernt worden sind. Eines der beiden Plakate, die etwa 40 Meter voneinander entfernt am Zaun vor der Einrichtung an der Hausstätte befestigt worden waren, fiel am vergangenen Sonntag einem Passanten ins Auge, der aus Angst vor Anfeindungen nicht mit seinem Namen genannt werden möchte. Der Bürger betont gegenüber der Neuen Westfälischen: „Ich fand es ziemlich dreist, ein Plakat mit solchen Parolen am Asylheim aufzuhängen." "Gewollte Provokation gegen Flüchtlinge" Der Passant informierte Hans-Martin Berger über die AfD-Plakate. Wie der CDU-Ratsherr erläutert, hat er sich daraufhin die Plakatierung am Wohnheim angesehen und als fragwürdig eingestuft. Denn seines Wissens ist keine Plakatierung an öffentlichen Gebäuden erlaubt. „Politisch war das Plakat mit seinen Aussagen für mich an dieser Stelle eine gewollte Provokation gegen Flüchtlinge", so Berger gegenüber der NW. Er gab die Information über die Plakatierung an die Stadt weiter, die Eigentümer des umzäunten Wohnheimes ist. Laut Dezernent Rolf Kleffmann ist die Stadt dem Hinweis von Hans-Martin Berger nachgegangen und hat festgestellt, dass es sich an dieser Stelle um eine unrechtmäßige Plakatierung gehandelt hat. Deswegen seien die Plakate entfernt worden. Für öffentliche Gebäude keine Erlaubnis Wie Kleffmann weiter sagte, ist Wahlwerbung in festgelegten öffentlichen Bereichen gestattet. Erlaubt sei auch die Nutzung von Lichtmasten für entsprechend kleine Plakate. Nicht erlaubt seien dagegen Plakatierungen an öffentlichen Gebäuden und deren Anlagen, wie es an der Hausstätte der Fall gewesen sei. Kleffmann betont, die Entfernung der Plakate habe nicht im Zusammenhang mit den politischen Aussagen der AfD darauf gestanden. Die Stadtverwaltung habe sich einer Bewertung von Wahlpropaganda zu enthalten: „Plakate, die aufgehängt sind, wo sie nicht aufgehängt werden dürfen, müssen wir grundsätzlich entfernen, egal von welcher Partei oder politischen Gruppierung sie stammen." Politisch bewerten wollte Rolf Kleffmann die ungenehmigte Plakatierung nicht. Aufschlussreich erscheint aber sein Hinweis, dass Parteien ihre Wahlwerbung in der Regel so platzieren, dass sie von möglichst vielen Menschen gesehen wird. Etwa zu beiden Seiten der Hauptverkehrsstraßen und auf öffentlichen Plätzen. Auf die beiden AfD-Plakate trifft das nicht zu: Sie waren an einer relativ abgelegenen Stelle positioniert. "So etwas geht nicht" Der stellvertretende Sprecher des AfD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Burkhard Brauns, sagte auf NW-Nachfrage, er wisse nichts über die Aktion. Generell gelte für seinen Kreisverband: „Was nicht erlaubt ist, wird nicht gemacht." Darüber hinaus kündigte er an, der Sache nachzugehen: „So etwas geht nicht." Die inhaltliche Aussage der Plakate unterstütze er allerdings, so Brauns. Diese richte sich jedoch nicht gegen Asylbewerber – weder in Lübbecke, noch anderenorts: „Die hier lebenden Asylbewerber sind nicht unser Ziel, sondern allein die Bundesregierung."

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