Volle Stadthalle: Ralf Stegner sprach in Lübbecke die sozialdemokratischen Herzen der Parteimitglieder an. - © Tyler Larkin
Volle Stadthalle: Ralf Stegner sprach in Lübbecke die sozialdemokratischen Herzen der Parteimitglieder an. | © Tyler Larkin

Lübbecke Ralf Stegner: „Wir werden für Mehrheiten kämpfen“

Wahlkampfauftakt: Stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender plädiert in Lübbecke für soziale Gerechtigkeit und gegen politischen Rechtsruck

Frank Hartmann

Lübbecke. Die SPD will den durch Kanzlerkandidat Martin Schulz entstandenen Aufwind nutzen und die Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl gewinnen. Das machte am Montagabend der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner in der Stadthalle deutlich. Stegner, Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, sagte vor mehreren Hundert Parteimitgliedern, es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, „das Leben der Menschen besser zu machen". Im Mittelpunkt der 45-minütigen Rede Stegners, die mehrfach Zwischenapplaus erhielt, stand das Thema soziale Gerechtigkeit. „Das treibt ihn schon lange um", kündigte der Kreisvorsitzende Michael Buhre den Gast aus Kiel an. Der sagt über seinen Landesverband: „Die schleswig-holsteinische SPD ist etwas Besonderes: Sie ist links, dickschädelig und frei – sie lässt sich eben nicht verbiegen." Gegen leistungsloses Grundeinkommen Teile dieser Aussage fanden sich auch in Stegners Rede wieder, die er weitgehend frei hielt. Etwa als er dafür plädierte, „für Mehrheiten zu kämpfen" und Gerechtigkeit zum Kompass des Handelns zu machen: „Wenn wir keine Gerechtigkeit herstellen, werden wir nicht gewählt." Auch deshalb komme ein leistungsloses Grundeinkommen für ihn nicht in Frage. Darüber hinaus forderte Stegner, sich deutlich von den anderen Parteien zu unterscheiden. Etwa bei den Themen Miete, Rente, Pflege und Arbeit. Arbeit, insbesondere auch für Jugendliche und für Frauen, von der man leben könne. Stegner machte deutlich, dass er statt einer Zweiklassen-Medizin für eine Bürgerversicherung ist, will das zur Bedingung machen: „Die SPD beteiligt sich an keiner Bundesregierung, die das nicht will." Dass seine Partei regieren will und der Weg dahin über Martin Schulz führt, daran ließ Stegner keinen Zweifel: „Die Konservativen müssen uns wieder fürchten." "Keinen Millimeter nach rechts rücken" Deutlich brachte der Gastredner auch seine Meinung zu Extremisten auf den Punkt: Nur eine hohe Wahlbeteiligung sorge dafür, dass die nur geringe Chancen hätten. Die SPD dürfe jedenfalls „keinen Millimeter nach rechts rücken". Die AfD, betonte Stegner, „brauchen wir nicht und wollen wir nicht". Zuvor hatte schon der Kreisvorsitzende gewarnt: „Die größte Bedrohung kommt nicht von Putin, Erdogan oder von Terroristen, sondern von innen heraus." Buhre: Die „Rattenfänger von Rechtsaußen" kämen, wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass es nicht mehr gerecht zugehe. "Martin Schulz bleibt, wie er ist" Der Bundestagsabgeordnete Achim Post konzentrierte sich auf den „glaubwürdigen" und „selbstbewussten" Kandidaten Martin Schulz, den er als sicheren Wahlsieger sieht und versprach: „Martin Schulz bleibt, wie er ist, auch als Bundeskanzler." Diese Hoffnung haben wohl auch die neuen Parteimitglieder – Post zufolge 4.000 allein in der vergangenen Woche.

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