Experten: Die SPD-Landtagsmitglieder Christian Dahm (l.) und Ernst-Wilhelm Rahe führten durch den Abend. - © Ingo Kalischek
Experten: Die SPD-Landtagsmitglieder Christian Dahm (l.) und Ernst-Wilhelm Rahe führten durch den Abend. | © Ingo Kalischek

Kreis Minden-Lübbecke Neues Gesetz für ehrenamtlichen Einsatz von Feuerwehrleuten in Hüllhorst vorgestellt

In Planung: Bisherige Regelungen für Brand- und Katastrophenschutz in NRW sollen auf den neuesten Stand gebracht werden. Ehrenamt wird gestärkt. SPD-Landtagsmitglieder stellten den Entwurf in Hüllhorst vor

Ingo Kalischek

Kreis Minden-Lübbecke. Die Retter in Nordrhein-Westfalen bekommen ein neues Gesetz. Das sieht vor allem drei Schwerpunkte vor: Ehrenamt stärken, Katastrophenschutz aufwerten und Regeln des Brandschutzes anpassen. SPD-Landtagsmitglied Christian Dahm stellte die wesentlichsten Veränderungen am Montag in Hüllhorst vor. Knapp 80 Einsatzkräfte aus der Region waren gekommen, um Fragen zu stellen und Kritik zu äußern. Seit 1998 gilt das Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung NRW (FSHG). Es soll ab Januar 2016 vom Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) abgelöst - und so auf den aktuellen Stand gebracht werden. "Düsseldorf ist weit weg. Deshalb ist es wichtig, zentrale Themen vor Ort zu besprechen", begrüßte Landtagsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe die Anwesenden im Hotel Wiehen-Therme Struckmeyer. Zugleich machte er deutlich, dass noch keine endgültige Entscheidung feststehe: Der Gesetzesentwurf wird Mitte Dezember im Innenausschuss und danach im Landtag beraten. Die ehrenamtlichen Helfer - als "tragende Säulen des Brand- und Katastrophenschutzes" - sollen durch das neue Gesetz bei ihrer Arbeit gestärkt und entlastet werden. So setzen Einsatzleiter in Zukunft Ruhezeiten nach Einsätzen individuell fest. Aus den Reihen der Verbände wurden zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Hauptamtliche gefordert. "Damit habe ich kein Problem", sagte Christian Dahm. Noch wichtiger seien ihm aber die Funktionsträger: "Sie müssen eine Aufwandsentschädigung enthalten." Diese sollte sich in ihrer Höhe an der von Funktionsträgern in Räten orientieren. Wenn die Freiwillige Feuerwehr über eine ständig besetzte Feuerwache verfügt (mit mindestens sechs hauptamtlichen Kräften), übernimmt deren Leiter zugleich ein Amt in der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. Das trifft in der Region beispielsweise auf Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu. Kreistage können künftig darüber entscheiden, ob der Kreisbrandmeister die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich ausübt. Mit Blick auf die Nachwuchssorgen unter den Rettern sollen die Altersgrenzen geändert werden: Städte und Gemeinde dürfen nach dem neuen Gesetz Kinderfeuerwehren ab dem Alter von sechs Jahren einrichten, wodurch der Versicherungsschutz klar geregelt wird. "Jugendfeuerwehren setzen viel zu spät an. Dann ist der Nachwuchs schon vergriffen", begründete SPD-Landtagsmitglied Chris Dahm die Entscheidung. Er fragte zudem: "Warum muss mit 60 Jahren schon Schluss sein, wenn die Leute noch fit sind?" Eine "Vertrauensperson" innerhalb der Gruppe soll den Kontakt zwischen Basis und Führung halten. "Ich habe Angst, dass dadurch die Stellung der Löschzugführung hintergangen wird", kritisierte ein Anwesender während der anschließenden Diskussion. Auch Kreisbrandmeister Michael Schäfer stimmte zu: "Ich sehe das durchaus kritisch." Im Gesetzesentwurf steht die "Ölspur- und Tierkadaverbeseitigung" noch zur Debatte: "Ich finde, die Feuerwehr ist nicht zum Fegen da. Das können auch andere machen. Zum Beispiel Mitarbeiter des Bauhofs oder von Abschleppunternehmen", sagte Dahm und regte an: "Warum muss in solchen Fällen immer eine ganze Gruppe vor Ort sein?" Seines Erachtens nach reiche ein Fachkundiger vor Ort zunächst aus. Kreisfreie Städte sind laut BHKG weiterhin verpflichtet, eine Berufsfeuerwehr einzurichten. Diese Möglichkeit gibt es zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden. Probleme gab es in der Vergangenheit beim Versicherungsschutz von Einsatzkräften, vor allem mit Blick auf Vorerkrankungen: "Wir müssen unbedingt einen vernünftigen Unfallschutz schaffen", forderte Christian Dahm. Als einen "Knackpunkt" bezeichnet der ehemalige Polizist die Stellung der Werkfeuerwehren. Es werde aktuell noch diskutiert, ob sich diese nur aus den Reihen der "eigenen" oder "externer" Mitarbeiter zusammensetzen sollen. Kreisbrandmeister Michael Schäfer lobte: Das Gesetz ist in vielen Teilen sehr gut geworden."

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