Lübbecke Streifenwagen: Politik Maulkorb angelegt

Fraktion LK hinterfragt Vorgehen der Polizei

VON TYLER LARKIN
Bernd Sasse-Westermann. - © FOTO: TYLER LARKIN
Bernd Sasse-Westermann. | © FOTO: TYLER LARKIN

Lübbecke. Als erste und bislang einzige Fraktion im Rat äußert sich Lübbecke Konkret (LK) zum Abzug des zweiten Streifenwagens aus der Polizeiwache Lübbecke. "Der einzig wahre Grund für die Personalreduzierung ist, dass bei der Sicherheit der Bevölkerung gespart wird. Doch so lange wir noch einen Polizisten aus der Wache Lübbecke im Kosovo einsetzen können, wird mit unseren Stimmen hier kein Streifenwagen aufgegeben", sagte der Fraktionsvorsitzende Bernd Sasse-Westermann.

Vergangene Woche hatte ein Gespräch zum Abzug der Streifenwagenbesatzung zwischen Polizei und Landrat Ralf Niermann auf der einen Seite, der Lübbecker Verwaltung und den Ratsfraktionen auf der anderen Seite stattgefunden. Da Sasse-Westermann verhindert war, wurde er später über die Ergebnisse informiert. "Es wurde dort mit statistischen Zahlen jongliert und lange herumgeredet, warum im Altkreis nur noch ein Streifenwagen gebraucht wird", sagte Sasse-Westermann. "Den Teilnehmern wurde ein Maulkorb angelegt. Da muss die Frage erlaubt sein, warum in einer derartigen Weise vorgegangen wird?".

Der Hinweis auf einen im Kosovo eingesetzten Beamten bezieht sich auf die bekannt gewordene Differenz zwischen dem nominellen und dem tatsächlichen Personalstand in der Wache Lübbecke. Ein anonymer Beamter hatte diese Zeitung darüber informiert, dass von den 32 Beamten, die für den Schichtdienst vorgesehen sind, nur 28 zur Verfügung stehen. Die vier fehlenden Stellen setzen sich aus einem dauerhaft krankgeschriebenen Beamten, einer Vertretung für den Wachleiter, einer Versetzung in die Wache Porta Westfalica und eben dem im Kosovo tätigen Beamten zusammen.

Für zusätzliche Fragezeichen sorgt die Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat, wonach nicht 28 oder 32, sondern 34 uniformierte Beamte in der Wache Lübbecke ihren Dienst verrichten. Die Auskunft stammt vom 18. Februar 2014. "Wie kommt die Landesregierung zu so einer Zahl, wenn offenbar deutlich weniger Beamte zur Verfügung stehen?", fragt Abruszat.

Bernd Sasse-Westermann hatte in den vergangenen Wochen mit mehr als einem halben Dutzend Polizisten Kontakt, die ihm mögliche Szenarien schilderten, zu denen es nach Abzug des Streifenwagens kommen könnte. Auch die Neue Westfälische führte ein Gespräch mit einem anonym bleibenden Beamten, der seine Besorgnis über die fehlende Präsenz der Polizei äußerte (NW vom 12./13. April).

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