Jetzt sind sie gefragt: Voraussichtlich bis Anfang März haben die gut 460.000 Mitglieder der SPD Zeit, hier der Stadtverband Lübbecke im „Gehrmker Hius“ in Gehlenbeck, über eine Große Koalition mit der CDU/CSU abzustimmen. archivfoto: Frank Hartmann - © Frank Hartmann
Jetzt sind sie gefragt: Voraussichtlich bis Anfang März haben die gut 460.000 Mitglieder der SPD Zeit, hier der Stadtverband Lübbecke im „Gehrmker Hius“ in Gehlenbeck, über eine Große Koalition mit der CDU/CSU abzustimmen. archivfoto: Frank Hartmann | © Frank Hartmann

Lübbecker Land GroKo: Das sagen die Vertreter aus dem Mühlenkreis

Der in Berlin ausgehandelte Koalitionsvertrag stößt in Teilen der sozialdemokratischen Basis und bei den Jusos auf deutliche Kritik. Heimische Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen sich enttäuscht

Frank Hartmann
Angelina Kuhlmann

Karsten Schulz

Die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, die Ressortverteilung und die Entscheidung von Martin Schulz, den SPD-Parteivorsitz an Andrea Nahles abzugeben, stößt im Lübbecker Land und im Mühlenkreis vielfach auf Kritik. Die Jusos Besonders die Jusos Minden-Lübbecke bleiben bei ihrer klaren Haltung: „Wir lehnen eine Große Koalition geschlossen ab, denn die ist bei der Bundestagswahl abgewählt worden", so die Vorsitzende Julia Merdian, die das Ergebnis des Koalitionsvertrages als „wenig sozialdemokratisch" bezeichnet. Außerdem könnten die Jusos sich nicht mit den Werten und Inhalten der Union identifizieren. Bei den mehr als 300 Jusomitgliedern im Kreisgebiet kommt laut Merdian auch nicht gut an, dass Martin Schulz Andrea Nahles an die Spitze der Partei bringen möchte: „Das ist nicht demokratisch." Zudem stehe Nahles „weder für Aufbruch, noch für eine Neustrukturierung der Partei". Die Frotheimer Sozialdemokraten Günter Bünemann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Frotheim, kennt seine Genossen ganz genau. Frotheim und Isenstedt sind die Stadtteile Espelkamps, wo die SPD bis heute noch als Volkspartei gilt und entsprechende Wahlergebnisse erzielen kann. Bei der anstehenden Mitgliederbefragung wird er ganz klar für die Koalitionsvereinbarung mit der CDU stimmen: „Wir haben das Maximum erreichen können, was wir bei dem schlechten Wahlergebnis zur Bundestagswahl überhaupt noch erzielen konnten." Außerdem habe die SPD sechs Ressorts, darunter drei Schlüsselministerium, besetzen können: „Wir zeigen damit, dass wir als SPD in der Lage sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagt Bünemann. Da in seinem Ortsverein viele ältere Mitglieder seien, geht er davon aus, dass diese ebenfalls beim Quorum zustimmen werden. Dennoch werde es auch die ein oder andere kritische Stimme geben, ist er sich sicher. Es gebe Mitglieder, die von vornherein grundsätzlich gegen eine Große Koalition gewesen seien. Die SPD-Blasheim Auch Horst Obermann, Ortsvereinsvorsitzender in Lübbecke-Blasheim, legt seine Hand nicht für jedes Mitglied ins Feuer: „Dann wäre ich auch in der falschen Partei." Persönlich steht er dem Koalitionsvertrag aber positiv gegenüber: „Die SPD hat rausgeholt, was rauszuholen war. Jetzt wünsche ich mir, dass es mit der GroKo klappt." Die Ortsvereine in Hüllhorst Als Mitglied des Landesvorstandes und ehemaliger Landtagsabgeordneter hält Ernst-Wilhelm Rahe engen Kontakt zu den Hüllhorster SPD-Ortsvereinen. Aus denen höre er „überwiegend kritische Stimmen" und sieht weiterhin „großen Diskussionsbedarf". Trotz seiner Anerkennung für die „solide verhandelten Ergebnisse" in Berlin bleibe die kritische Haltung gegenüber eine GroKo berechtigt. Mit den Ergebnissen zu den sozialdemokratischen Kernthemen Familiennachzug, Bürgerversicherung und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen könne man nicht richtig zufrieden sein. Rahe: „Auch einen Neuanfang kann man bezweifeln." Kreisvorsitzender der SPD „Es wird weiter leidenschaftlich und kontrovers diskutiert", fasst der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre die Stimmung der rund 2.500 Sozialdemokraten plus der etwa 100 Neumitglieder seit Jahresbeginn zusammen: „Das belebt die Partei." Zugleich beobachtet er, dass die inhaltliche Debatte überlagert wird von Personalfragen. Für ihn selbst „entscheidend" ist, dass das Außen- und das Finanzministerium an die SPD gehen sollen. Kritisch sieht er unter anderem, dass weiter keine Vermögenssteuer eingeführt werden soll und sich an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland durch den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag nichts ändere und erwartet auch deshalb, „dass die, die grundsätzlich gegen eine Große Koalition sind, dabei bleiben werden". Die CDU-Kreisvorsitzende Von „erheblichem Unmut" der Mitglieder über die Vertragsinhalte, „ganz besonders über die Ressortverteilung" berichtet die CDU-Kreisvorsitzende Kirstin Korte. Bei aller kritischer Bewertung würde die Alternative allerdings Neuwahlen bedeuten, die zu keiner grundlegenden Veränderung des Wahlergebnisses führten. Recht sicher wäre jedoch eine Stärkung des linken und rechten Randes der Parteien. „Deutschland braucht endlich eine verlässlich arbeitende, gewählte Regierung- auch wenn einige Entscheidungen zu erheblichem Zähneknirschen in unserer Partei führen", meint Korte. Die Junge Union im Kreis Christoph Hartke, Kreisvorsitzender der Jungen Union, mahnt an, dass in der jetzigen Diskussion ganz klar zwischen Inhalten und Personalien getrennt werden müsse. „Inhaltlich muss sich die CDU nicht verstecken. Es wäre mehr möglich gewesen. Aber es ist eben ein Kompromiss." Als Erfolge sieht er die Verankerung des ausgeglichenen Haushalts und die Aufnahme des Baukindergeldes im Koalitionsvertrag an. Letzteres sei gerade für junge Familien ein positives Zeichen. Als schwierig sieht er dagegen die Verteilung der „Top-Ministerien" an die SPD an. Skeptisch schaut er auch auf den SPD-Mitgliederentscheid: Die Sozialdemokraten müssen sich fragen, ob sie nun Verantwortung übernehmen wollen oder nicht. Geht es nach Hartke und der JU, müsse es in den kommenden Tagen darum gehen, endlich eine „stabile Regierung zu stellen". „Wir müssen ja auch Europa gerecht werden". Alles andere koste eben auch den Steuerzahler viel Geld. Die CDU schaue da schon nach vorne, die SPD sei noch mehr mit sich selbst beschäftigt. Der Arbeitgeberverband Für die 164 Unternehmen, die sich im Arbeitgeberverband Minden-Lübbecke zusammengeschlossen haben, sei der Koalitionsvertrag „sehr enttäuschend", sagt Geschäftsführer André M. Fechner: „Da steckt viel SPD- und Gewerkschaftstinte drin." Es sei den heimischen Firmen zwischen 2010 und 2017 nur deshalb möglich gewesen die Zahl der Mitarbeiter um fast 20 Prozent auf aktuell 27.800 zu steigern, weil sie etwa bei Arbeitsverhältnissen, gerade auch befristeten, flexibel sein konnten: „Jetzt ist die Risikoverteilung einseitig." Und der Kündigungsschutz sei auch vorher schon „sehr stark" gewesen. Zudem fehle die versprochene steuerliche Entlastung der Mittelschicht, und die Rentenpolitik ufere aus: „Leidtragende werden die jungen Leute sein." Der Deutsche Gewerkschaftsbund So sieht das auch die DGB-Kreisvorsitzende Carolin Welle – aber aus anderer Perspektive. Die Reduzierung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeit von 24 auf 18 Monate sei ein „kleiner Erfolg" und könne „nur ein Anfang sein". Dis bislang praktizierten Kettenbefristungen, gerade bei jungen Leuten, bezeichnet sie als „unwürdig". Häufig würden Befristungen „ausgenutzt". Von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mag Welle nicht sprechen: „Das sind erst einmal grundsätzliche Ergebnisse, die noch nicht gesetzlich verankert sind."

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