Sitzungsunterbrechung: Die Frage, ob der Hüllhorster Gemeinderat zum Beispiel um vier Mitglieder verkleinert werden soll, sollte jeder für sich ohne Fraktionszwang beantworten. Die Abstimmung erfolgte deshalb auf Antrag der SPD geheim. - © Frank Hartmann
Sitzungsunterbrechung: Die Frage, ob der Hüllhorster Gemeinderat zum Beispiel um vier Mitglieder verkleinert werden soll, sollte jeder für sich ohne Fraktionszwang beantworten. Die Abstimmung erfolgte deshalb auf Antrag der SPD geheim. | © Frank Hartmann

Hüllhorst Die Ortsvorsteher bleiben - Hüllhorst will nicht sparen

Gemeinderat: Die einzigen kritischen Hinweise zu den finanziellen Folgen der Beibehaltung der Ortsvorsteher und zur Überschneidung ihrer Aufgaben mit der von Ratsmitgliedern kamen von SPD und FDP

Frank Hartmann

Hüllhorst. Allein die Abstimmungsergebnisse zu den beiden ersten Tagesordnungspunkten der Ratssitzung am Donnerstag - Beibehaltung der Ortsvorsteher ab der Kommunalwahl 2020 und der Zahl der aktuell 32 Ratsmitglieder - wird die Gemeinde weiterhin fast 30.000 Euro jährlich kosten. Das war auch dem Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung klar, der sich Anfang dieses Jahres Gedanken über den Doppelhaushalt und über Einsparmöglichkeiten Gedanken gemacht hatte, wie Bürgermeister Bernd Rührup ausführte. Auch der Ältestenrat, dem Vertreter aller Fraktionen und leitende Verwaltungsmitglieder angehören, befasste sich im August mit beiden Themen, kam aber nicht zu einem einheitlichen Meinungsbild. So musste schließlich der Rat entscheiden. Es gehe um "langfristige Haushaltsperspektiven" Ortsvorsteher sind in Hüllhorst erstmals 1973 benannt worden und leisten Rührup zufolge "tolle Arbeit". Entscheidend sei aber nicht, dass die Ehrenbeamten ihn und sei-ne Stellvertreter entlasten, sondern es gehe "um langfristige Haushaltsperspektiven". Passend stellte Andreas Sand (FDP) die Frage: "Können wir uns Ortsvorsteher nach 2020 noch leisten?" Zudem forderte er, das Amt zu entpolitisieren, "sonst kommen wir als kleine Partei nicht zum Zuge". Hintergrund: Bis auf Jürgen Wiemann (UHU) gehören alle Ortsvorsteher den beiden größten Ratsfraktionen SPD und CDU an. Auch SPD-Fraktionschef Frank Picker brachte finanzielle Überlegungen ins Spiel und rechnete vor, dass die Beibehaltung der Ortsvorsteher die Gemeinde 100.000 Euro pro Wahlperiode koste. Zugleich warf er CDU und UHU vor, mit ihren Stellungnahmen vor der Ratssitzung "künstlich Panik aufgebaut" zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch Jürgen Friese (Grüne), der von "populistischer Darstellung" sprach, weil beide Fraktionen den Eindruck erweckt hatten, der Bürgermeister wolle die Ortsvorsteher abschaffen. Keine einstimmige Meinung zur Größe des Rates Weder Lars Wunderlich (UHU) noch Klaus Kuhlmann (CDU) gingen konkret darauf ein, betonten aber, das Einsparpotenzial sei "gering" (Wunderlich), und die Abschaffung der Ortsvorsteher wäre "tragisch" (Kuhlmann). Dem widersprach Hans Hamel (SPD) indirekt, indem er sagte, er habe sich schon als Ratsmitglied für die Bürger eingesetzt, "auch als ich noch nicht Ortsvorsteher von Holsen war". Gerade in den kleineren Orten seien die Ratsmitglieder für die Bürger jederzeit ansprechbar. Anders als beim einstimmigen Nein des Rates zur Abschaffung der Ortsvorsteher, fiel die geheime Abstimmung zur Größe des Rates aus. Knapp ein Drittel der Ratsmitglieder stimmte für eine Reduzierung der Sitze, zwei Drittel dagegen. Zu den Befürwortern gehört offenbar Klaus Kuhlmann, der sagte, eine Verkleinerung um vier Sitze wäre "ein wichtiges Signal". Dass seine Fraktion in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung ist, ergibt sich aus dem Abstimmungsergebnis: Die CDU-Fraktion hat zwölf Mitglieder, aber insgesamt stimmten nur neun Ratsmitglieder wie er.

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