Klares Votum: Der Gemeinderat Hüllhorst hat sich am Mittwochabend einstimmig dagegen ausgesprochen, die Ortsvorsteher abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Auch die Zahl der Ratsmitglieder von 32 wird beibehalten. - © Frank Hartmann
Klares Votum: Der Gemeinderat Hüllhorst hat sich am Mittwochabend einstimmig dagegen ausgesprochen, die Ortsvorsteher abzuschaffen, um Kosten zu sparen. Auch die Zahl der Ratsmitglieder von 32 wird beibehalten. | © Frank Hartmann

Hüllhorst Die Hüllhorster Ortsvorsteher bleiben bestehen

Abstimmung: Eindeutige Entscheidung im Hüllhorster Gemeinderat, der sich gestern Abend einstimmig für die Beibehaltung der acht Ehrenbeamten über das Jahr 2020 hinaus ausgesprochen hat.

Frank Hartmann

Hüllhorst. Die Diskussion am Mittwochabend im Gemeinderat um den von der Verwaltung formulierten Vorschlag, die Ortsvorsteher ab der Kommunalwahl 2020 abzuschaffen, war lang und wurde teilweise emotional geführt. Die Abstimmung, die entgegen den Erwartungen aber nicht geheim, sondern offen erfolgte, brachte allerdings ein sehr klares Ergebnis: Alle Parteien sprachen sich am Ende dafür aus, die Ehrenbeamten und ihre Funktion beizubehalten. Vorausgegangen war eine lange Vorrede von Bürgermeister Bernd Rührup, der deutlich machte, dass der Verwaltungsvorschlag in den Sitzungsunterlagen nicht aus der Luft gegriffen und nicht im Rathaus entstanden sei, sondern es politisch gewollt gewesen sei, im Zuge von Sparüberlegungen alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Sonst hätte ich das Thema nicht in den Rat bringen wollen", stellte Rührup klar. Vorgehensweise von CDU und UHU führt zu Politikverdrossenheit Für die im Vorfeld der Sitzung von CDU und UHU abgegebenen Stellungnahmen (die NW berichtete) zeigte er keinerlei Verständnis: „Was ist das für eine Rhetorik?" So eine Vorgehensweise führe zu „Politikverdrossenheit", sagte der Bürgermeister und betonte: „Ich entscheide im Rat und nicht in der Presse oder über Twitter." Für die Verwaltung führte zudem Dirk Oermann aus, dass es sich bei den 195,30 Euro, die jeder der acht Ortsvorsteher monatlich erhält, um eine Mindestentschädigung handelt. Gebe es Ortsvorsteher in einer Gemeinde, müsse auch eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden, so Oermann. In Hüllhorst macht das 18.748,80 Euro jährlich aus, „fast 100.000 Euro pro Wahlperiode", rechnete Frank Picker (SPD) vor. Thomas Sieker (CDU) regte in diesem Zusammenhang an, dass dieses Geld „für die Dörfer da sein muss". Auch in diesem Punkt waren sich alle Fraktionen einschließlich Andreas Sand (FDP) einig, so dass die Verwaltung nun prüfen wird, wie dies sichergestellt werden kann. Ihre „erste geheime Abstimmung in Hüllhorst" erlebte anschließend Fachbereichsleiterin Susanne Sassenberg, als es darum ging, ob die Zahl der derzeit 32 Ratsmitglieder um vier auf 28 reduziert werden soll. Keine Einsparungen bei den Ratsmitgliedern Wie in der Frage der Ortsvorsteher, ging es auch in diesem Punkt darum, Kosten zu sparen. Mit vier Ratsmitgliedern weniger würde die Gemeinde jährlich 10.516,80 Euro einsparen. Auch dagegen wandte sich der Rat – auf Antrag der SPD-Fraktion in geheimer Abstimmung – mehrheitlich. Allerdings weniger einhellig als zuvor: Zehn Befürwortern einer Reduzierung standen 22 gegenüber, die „Nein" auf dem Stimmzettel ankreuzten. Für eine Überraschung sorgte Klaus Kuhlmann (CDU), als er am Ende der Sitzung bekannt gab, dass er zum Jahresende den Fraktionsvorsitz aus beruflichen und privaten Gründen aufgeben und sein Ratsmandat abgeben werde. Nachrücken soll Katharina Exter.

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