Geehrt: Detlef Beckschewe, Inge Gauselmann (40 Jahre), Oliver Vogt, Marianne Heimann (50), Tim Ostermann, Luzia Nolte (55), Henning Vieker, Bianca Winkelmann und Reinhard Rödenbeck (25). - © Tyler Larkin
Geehrt: Detlef Beckschewe, Inge Gauselmann (40 Jahre), Oliver Vogt, Marianne Heimann (50), Tim Ostermann, Luzia Nolte (55), Henning Vieker, Bianca Winkelmann und Reinhard Rödenbeck (25). | © Tyler Larkin

Espelkamp Aufnahme von Flüchtlingen: Bürgermeister für Höchstgrenze

CDU-Stadtverband Espelkamp: Die Wahlkandidaten Bianca Winkelmann und Oliver Vogt äußern sich mit dem Herforder CDU-Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann zur Flüchtlingskrise. Die Politik der Schwesterpartei CSU trifft auf Zustimmung - bis auf eine Personalie

Tyler Larkin

Espelkamp. Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen für die Kommunen standen auch beim Treffen des CDU-Stadtverbands Espelkamp ganz oben auf der Agenda. Neben dem Herforder Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann, der als Gastredner im wesentlichen das jüngst beschlossene Asylpaket der Bundesregierung erläuterte, machte vor allem Oliver Vogt keinen Hehl aus seiner Sympathie für den Weg der Schwesterpartei CSU. "Leider haben wir nicht die bayerischen Verhältnisse hier in NRW", sagte Vogt. Damit sprach er die Unterschiede in der finanziellen Ausstattung der Kommunen an. "Espelkamp hat inzwischen rund 500 Flüchtlinge aufgenommen, aber für nur 290 Personen finanzielle Mittel erhalten", kritisierte Vogt. In Rahden fehlen nach Angaben der ebenfalls anwesenden CDU-Landtagskandidatin Bianca Winkelmann 400.000 Euro in der Flüchtlingskrise. "Dafür müssen wir selber aufkommen", sagte Winkelmann, die auch Fraktionsvorsitzende im Rahdener Stadtrat ist. "Wir werden es irgendwie schaffen", so Winkelmann in Anlehnung an das inzwischen berühmte Merkel-Zitat. Die NRW-Landesregierung, insbesondere das Innenministerium, schaffe es nicht, diese "klaffende Lücke" zu schließen, sagte Oliver Vogt. Das sei für ihn "unbegreiflich". Im Freistaat Bayern würden die Kommunen einen vollen Ausgleich für jeden aufgenommenen Flüchtling erhalten. Vogt: "Hier bleiben die Kommunen auf den Problemen sitzen." Und mit einem Seitenblick auf Bianca Winkelmann: "In Nordrhein-Westfalen fließt alles nur in die Großstädte. Das muss sich ändern." Vogt stellte gleichzeitig klar, dass Kanzlerin Angela Merkel die Kernfragen der Flüchtlingskrise richtig beantwortet habe. "Es war ohne Zweifel richtig, den Menschen in dieser Situation zu helfen", sagte Vogt, der an das christliche C im Parteinamen erinnerte. Schon zu Beginn seiner Rede sprach Vogt Espelkamps Bürgermeister Heinrich Vieker und seiner Verwaltung ein großes Lob aus. Die Kommunen hätten nicht gejammert, sondern gehandelt. "Was sie Tag für Tag leisten, dem gebührt Hochachtung", sagte Vogt. Vieker griff den Punkt später noch einmal auf und sprach sich für einen kontroversen Vorschlag der bayerischen CSU aus. "Ich sehe die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen als gerechtfertigt an - auch wenn wir dafür das Grundgesetz ändern müssen", sagte Vieker, der in diesem Zusammenhang die gesteigerte Zahl der Abschiebungen in Espelkamp leicht sarkastisch lobte. "2015 gab es eine Abschiebung, 2016 sind es immerhin vier", sagte Vieker, der gleichzeitig das Ehrenamt hervorhob: "Wir haben die Flüchtlingskrise nur bewältigt, weil es so viel Unterstützung aus der Bevölkerung gab." Das Thema Schwesterpartei aus dem Süden griff auch Tim Ostermann auf. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer greife Kanzlerin Angela Merkel nahezu wöchentlich an. "Ich finde es ganz schlimm, wie das läuft", sagte Ostermann. Bayerische Verhältnisse gerne, aber ohne Seehofer - so hätte das Motto des Abends lauten können.

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