Bad Oeynhausen Nordumgehung steckt im Stau

Differenzen zwischen Bund und Land: Fertigstellung verzögert sich auf Ende 2015/Anfang 2016 Differenzen zwischen Bund und Land: Fertigstellung verzögert sich auf Ende 2015/Anfang 2016

Bad Oeynhausen. Die Nordumgehung kommt. Nur in kleineren Schritten, als zunächst geplant. "Wann welches Geld fließt, ist noch gar nicht klar", sagte gestern die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und widersprach damit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kampeter. Der hatte immer wieder versichert, dass der A-30-Lückenschluss "durchfinanziert" sei. Doch auch Kampeter räumt inzwischen ein, dass sich die Fertigstellung auf "Ende 2015 / Anfang 2016" verzögert.

Ursprünglich sollte der Verkehr bereits 2014 am Zentrum der Kurstadt vorbeifließen. So stand es auch beidseits der Maßnahme auf den Bautafeln, auf denen neuerdings das Fertigstellungsjahr fehlt. Die Ursache dafür sieht Kampeter in den Verzögerungen bei den Ausschreibungen zum 450 Meter langen Dehmer Hahnenkamp-Tunnel. Dessen Baubeginn verschiebt sich um rund ein Jahr. Nach ersten Plänen sollte der Auftrag schon 2010 vergeben und im März 2011 begonnen werden. Sven Johanning, Sprecher vom Landesbetrieb Straßen NRW in Bielefeld rechnete noch im Februar 2011 damit, dass der Auftrag "Ende dieses Jahres" vergeben werden könne. Auch das ist heute Makulatur.

Allenfalls politische, nicht aber finanzielle Gründe können laut Kampeter für diesen Stau stehen. Für den Lückenschluss der A 30 habe der Bund im sogenannten "Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung" bereits 2006 die notwendigen Mittel in Höhe von 137,6 Millionen Euro bereitgestellt. Der Christdemokrat: "Diese Mittel sind in voller Höhe an das Land Nordrhein-Westfalen geflossen und somit ist die Maßnahme durchfinanziert."

Steffen Kampeter macht zugleich Mut: "Nach der vom Land NRW verzögerten Ausschreibung des Hahnenkamptunnels werden die Aufträge für dieses wichtige Teilprojekt in den nächsten Wochen vergeben und es wird im Frühjahr 2012 mit dem Bau des Tunnels begonnen. Das Projekt könnte zudem von Mitteln aus dem vom Bund aufgelegten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm (eine Milliarde Euro) profitieren. Hierüber wird in Abstimmung mit dem Land NRW Anfang 2012 entschieden, sodass gegebenenfalls im kommenden Jahr sogar mehr Mittel zur Verfügung stehen könnten." Das scheint auch notwendig, zumal die Gesamtkosten auf 168,8 Millionen Euro angestiegen sind.

Fraglich ist, ob das Landesverkehrsministerium in Düsseldorf dieses aus Berlin avisierte Plus in der Baukasse bereits einkalkuliert hat. Ministeriums-Sprecher Bernhard Meier: "Wie zügig der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen den Bau umsetzen kann, hängt von der Höhe der Mittelbereitstellung durch den Bund ab. Darüber ist das Land mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch. Eine Entscheidung, für welche Maßnahmen im Jahr 2012 Bundesmittel im welcher Höhe zur Verfügung stehen, ist noch nicht getroffen. Der Bund will hierüber erst 2012 entscheiden."

Was Steffen Kampeter nicht ruhen lässt: "Dann muss Nordrhein-Westfalen jetzt spuren und darf nicht Mittel aus Ostwestfalen woanders hinleiten." Inge Howe verweist ihrerseits darauf, dass der Bund die Gelder für Straßenneubauten gekürzt habe: "2013 werden die Mittel fast halbiert sein." Und: "Es stimmt einfach nicht, dass NRW die Gelder anderweitig verwendet."
 

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